Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser Berliner Woche gab es wieder viele Termine, darunter eine Reihe von Gesprächen, etwa mit dem Internationalen Roten Kreuz, zum Thema Seenotrettung, aber auch zum Bundeshaushalt. Was außerdem so war, erfahrt Ihr hier.
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Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung
Vor etwa zwei Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger die SPD zur stärksten Kraft gewählt. Seitdem verlief nicht alles wie geplant: Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat vieles verändert. Die Regierung musste sich den neuen Gegebenheiten stellen.
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung bescheinigt der Koalition „eine insgesamt sehr positive und vielversprechende Halbzeitbilanz". Knapp zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag hat die Ampel demnach bereits umgesetzt oder angepackt. Das ist eine gute Nachricht. Eine Übersicht findet Ihr hier.
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Besuchergruppe in Berlin
In dieser Woche habe ich Besuch aus dem Wahlkreis bekommen. Gleich 50 Menschen aus Recklinghausen, Waltrop und Castrop-Rauxel haben die Hauptstadt und den Deutschen Bundestag besichtigt. Die Gruppe hat unter anderem die Gedenkstätte Deutscher Widerstand und die Dauerausstellung "Alltag in der DDR" besucht. Mit dabei war ich beim Besuch des Ehrengrabs von Graf von Stauffenberg. Das ist deshalb besonders faszinierend, weil das Grab von einem Offizier der Reserve - Martin Gerdes - aus Waltrop gepflegt wird.
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Queerpolitische Menschenrechtskonferenz
Demokratie und Menschenrechte sind weltweit immer mehr bedroht. Davon betroffen sind besonders Schwule, Lesben, Trans- und Intersexuelle Menschen. Ihr Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wird eingeschränkt, queere Menschen werden in vielen Staaten bedroht, gefoltert und verhaftet.
Diesem Thema hat sich die SPD-Bundestagsfraktion angenommen und eine queerpolitische Menschenrechtskonferenz veranstaltet. Dort habe ich zwei Diskussionsrunden moderiert: Über die Lage von queeren Menschen in Asien sowie über Asyl und Menschenrechte. Queere Menschen aus unterschiedlichen Kontexten sind dabei zu Wort gekommen und haben ihre Situation und ihr Engagement geschildert.
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Für mehr Transparenz und Qualität in Krankenhäusern
Wer eine OP vor sich hat, braucht verlässliche Infos darüber, in welchem Krankenhaus die bestmögliche Behandlung zu erwarten ist. Im Bundestag wurde in dieser Woche das Krankenhaus-Transparenzgesetz eingebracht. Damit soll es ab nächstem Jahr ein Online-Portal geben, in dem die Patient:innen alle verfügbaren Krankenhausdaten einsehen können. – etwa wie oft Eingriffe vorgenommen werden und wie viele Fachärzt:innen und Pflegende in der Klinik arbeiten. Das Portal enthält auch Informationen darüber, wie oft Eingriffe nicht gut verlaufen sind. Mehr Informationen zur Krankenhausreform findet Ihr hier.
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Sviatlana Viktorovna Bychkouskaya
Sie setzte sich für ein gerechteres Belarus ein. Jetzt sitzt sie im Gefängnis. Ich habe nun die Patenschaft für Sviatlana übernommen. Im Mai wurde sie in Minsk unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr wird vorgeworfen, persönliche Daten von Sicherheitskräften an den Telegram-Kanal „Schwarzbuch von Belarus“ weitergegeben zu haben. Sie legte Berufung ein. Jetzt steht sie auf einer Terrorliste des Lukashenko-Regimes.
Seit der Präsidentschaftswahl 2020 werden Proteste in Belarus gewaltsam niedergeschlagen. Demonstrierende werden inhaftiert und in willkürlichen Prozessen verurteilt. Dem Human Rights Center Viasna liegen aktuell mindestens 165 Fälle politischer Verfolgung vor. Seit 2022 ist sogar die Todesstrafe für den „Versuch eine terroristische Handlung zu begehen“ möglich.
Ich setze mich für die Achtung der Menschenrechte in Belarus ein und fordere die sofortige Freilassung von Sviatlana Viktorovna Bychkouskaya.
Liebe Grüße
Frank Schwabe
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