Liebe Freundinnen und Freunde,
in der isländischen Hauptstadt Reykjavik tagte der Europaratsgipfel. Ein Ereignis, das es zum letzten Mal vor 18 Jahren gegeben hat. Ich habe es auf den letzten Drücker aus Ankara geschafft dabei zu sein. Hier berichte ich, was ich in Ankara und Reykjavik erlebt habe.
|
Türkei: Es kommt zur Stichwahl
Der Wahltag am Sonntag war für die Türkei denkbar spannend. Zwischen den beiden Kandidaten Recep Tayyip Erdoğan und Kemal Kılıçdaroğlu zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab.
Am Freitag – nach knapp vier Stunden Schlaf – ging es los. Die über 100 Abgeordneten der Internationalen Wahlbeobachtungsmission (OSZE + Europarat) wurden in einem Hotel in Ankara „druckbetankt“ mit Informationen zu den Kandidaten, zu den Regeln der Wahlen, zur Fairness der Wahlkampagnen, zur Freiheit der Medien und vielem mehr. Ab Samstagnachmittag haben wir uns auf die Beobachtung des Wahlvorgangs am Sonntag vorbereitet. Viele von uns waren im ganzen Land unterwegs. Ich habe mich in Ankara aufgehalten, weil ich alle Informationen sammeln musste und in der Hauptstadt in der Lage sein musste, mit der OSZE zu koordinieren und zu handeln. Wie meine Tage genau abgelaufen sind, das erkläre ich u.a. gegenüber dem ZDF.
Als Wahlbeobachter habe ich am Montag mein Urteil darüber abgegeben, wie die Wahlen verlaufen sind. Die Türkei hat leider nicht die Grundprinzipien demokratischer Wahlen erfüllt. Die Medienfreiheit war stark eingeschränkt und es herrschte ein Klima der Selbstzensur. Dagegen ist die hohe Wahlbeteiligung von mehr als 90 Prozent ein gutes Zeichen für die Demokratie in der Türkei und das Ergebnis gibt mehr oder weniger den Willen der Wählerinnen und Wähler wider. Mehr dazu erfahrt Ihr in einem Audiobeitrag der ARD.
Am 28. Mai findet die Stichwahl statt. Dann werde ich wieder in der Türkei sein, um die Wahl zu beobachten.
|
Europarat: Eindrücke vom Gipfel in Island
Seit dem letzten Gipfel im Jahr 2005 hat sich die Welt verändert. Immer mehr demokratische Staaten driften ab in autokratische Strukturen. Vielerorts wird die Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt, die Gerichte unter Druck gesetzt und Frauenrechte ausgehebelt. Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat ein Mitgliedsstaat des Europarates ein anderes Mitglied angegriffen. Russland wurde kurz darauf aus dem Europarat ausgeschlossen. Wir müssen uns aber dennoch die Frage stellen, wie wir Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa stärken können. Dazu haben sich die Staats- und Regierungschefs in dieser Woche in Island beraten. Darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Am Ende wurde ein Abschlussdokument verabschiedet. Der Inhalt ist ein großer Erfolg! 1. Die Mitgliedsstaaten bekennen sich zur Umsetzung der Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (ein Organ des Europarates). 2. Der Europarat und seine Organe erhalten eine ausreichende Finanzausstattung. Deutschland ist mit 11 Millionen Euro für 2023 Vorreiter. 3. Ein starkes Paket, um die Ukraine zu unterstützen. 5. Der Europarat wird die Themen Umwelt und künstliche Intelligenz und deren Einfluss auf die Menschenrechte stärker in den Fokus nehmen.
Foto: mit den Vorsitzenden der Fraktionen der Liberalen ALDE und der Europäischen Volkspartei EPP, dem Leiter der isländischen Delegation sowie der isländischen Botschafterin beim Europarat.
|
Sprung über die Emscher
In der Politik muss man dicke Bretter bohren. Das Projekt „Sprung über die Emscher“ ist eines davon. 2017 ist es mir mit anderen gelungen eine Förderung von 8 Millionen Euro für das Projekt zu organisieren. Danke an alle, die die Entscheidung so toll vorbereitet hatten. Die Emschergenossenschaft, die Stadt Castrop-Rauxel (in Kooperation mit Recklinghausen), der Bezirksverband der Kleingärtner Castrop-Rauxel/ Waltrop und viele andere. Das Geld stammte aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“. Mit der Förderung honorierte der Bund die herausragende Bedeutung des Projektes.
Das Bauwerk wird künftig eine neue Wegeverbindung in den Natur- und Wassererlebnis-Park an der Emscher eröffnen. Das Bauwerk ist ein echter Hingucker und ein Symbol für den Strukturwandel in unserer Region. Der Brückenschlag zwischen den beiden Städten gibt dem Wasserkreuz ein neues Gesicht und ist ein Meilenstein für das Generationenprojekt ‚Emscherumbau‘. Die besondere städtebauliche Bedeutung wird auch dadurch erkennbar, dass die Gesamtkosten von rd. 10 Millionen Euro zu etwa 80 Prozent vom Bund übernommen wurden.
Drumherum wurde ein toller Natur- und Wassererlebnispark gestaltet, der jetzt schon eingeweiht wurde. Ein toller Ort, der einen Besuch absolut lohnt.
Liebe Grüße
Frank Schwabe
|
|
Impressum
Frank Schwabe, MdB
Bundestagsbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
030 - 227 73638
Fax: 030 - 227 76646
frank.schwabe@bundestag.de
www.frank-schwabe.de
|
