Liebe Freundinnen und Freunde,
in den letzten Wochen ist viel passiert. Letzte Woche habe ich unter anderem bei der Anhörung zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung mitgewirkt, die Wahlbeobachtungsmission in der Türkei vorbereitet und Stella Assange getroffen. In dieser Woche ging es direkt weiter mit der parlamentarischen Arbeit. Diesmal in Straßburg bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
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Europarat: Solidarität mit Wladimir Kara-Mursa
Straßburg ist der Ort der europäischen Menschenrechte. Deshalb gibt es neben den offiziellen Sitzungen auch immer ganz viele Treffen mit Menschenrechtlern oder eben auch Angehörigen von politischen Gefangenen.
Wladimir Kara-Mursa ist in Russland zu einer drakonischen Strafe von 25 Jahren verurteilt worden. Weil er sich für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat einsetzt. Er ist Träger des Václav-Havel-Menschenrechtspreises des Europarats. Deshalb haben wir uns mit seiner Frau Evgenia Kara-Murza getroffen. Um Solidarität zu zeigen und gemeinsam zu überlegen, was für für Wladimir Kara-Mursa und Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Russland tun können. Zum Wohle der Menschen in Russland, aber vor allem auch der Ukraine und anderer umliegender bedrohter Staaten.
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Freiheit für Julian Assange!
Letzte Woche habe ich mich in einem überfraktionellen Gespräch mit Stella Assange, der Frau von Julian Assange, getroffen. Dabei ging es um den Stand des Gerichtsverfahrens in Großbritannien und um seinen besorgniserregenden Gesundheitszustand. Mittlerweile ist er 4 Jahre in Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, davor war er bereits 7 Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London.
Julian Assange muss aus dem Gefängnis entlassen werden. Das Verfahren in Großbritannien muss endlich beendet werden, auch um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zu ermöglichen, das dann für Großbritannien bindend ist. Er darf in keinem Fall an die USA ausgeliefert werden.
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Girl´s Day: Aus Recklinghausen in den Bundestag
Paula Becker aus Recklinghausen hat in dieser Woche am Girl´s-Day der SPD-Bundestagsfraktion teilgenommen. Die 17-jährige besucht die Oberstufe des Herwig-Blankertz-Berufskollegs und macht im nächsten Jahr ihr Abitur im Fachbereich Gesundheit. Neben der Medizin will sie politisch viel bewegen. 2019 hat sie Fridays For Future in Recklinghausen gegründet. In der Schülervertretung ihrer Schule hat sie eine Podiumsdiskussion zu den Protesten im Iran organisiert. Im Bundestag hat sie nun einen ersten Einblick in die Arbeit des Parlaments bekommen. Da ich zeitgleich in Straßburg beim Europarat war, holen wir unser Treffen demnächst in Recklinghausen nach. Ich freue mich schon drauf!
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Istanbul Konvention: Recklinghausen trifft Straßburg
Die Istanbul Konvention liegt den Aktiven rund um das Frauenhaus Recklinghausen sehr am Herzen. Und mir auch. Darüber und die darin verbrieften Rechte für Frauen und vieles andere im Europarat haben wir heute in Straßburg (leider nur sehr kurz) gesprochen.
Die Istanbul Konvention des Europarats hat das Ziel, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen, Diskriminierung von Frauen zu verhindern und die Rechte von Frauen zu stärken.
Danke für den Besuch! Wir haben bereits verabredet, dass ich das Team um die Vorstandsvorsitzende Gundel Göcking im Frauenhaus in Recklinghausen besuche und wir dann das Thema des Schutz von Frauen vor Gewalt rund um die Istanbul Konvention und die Umsetzung in Deutschland vertiefen.
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Tag der Klimademokratie: Komm ins Gespräch!
Am Samstag findet der Tag der Klimademokratie statt. Unter dem Motto #EndlichFossilfrei lädt ein Bündnis aus 150 Organisationen zum digitalen Gespräch mit der Politik ein. Bürgerinnen und Bürger sprechen mit Bundestagsabgeordneten und stellen ihre brennenden Klimafragen. Als einer von 74 Politikerinnen und Politikern beteilige ich mich am Aktionstag. Das Gespräch findet am Samstag, den 29. April, von 14 bis 15 Uhr statt. Eine Anmeldung ist unter https://tagderklimademokratie.de/dialog/ möglich.
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Save the Date: Wie eine neue Migrations- und Integrationspolitik gelingt
Bürokratisch, ungerecht, nicht inklusive und zu wenig wertschätzend. So empfinden viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ihre Lage. Das soll sich endlich ändern. Die Ampelkoalition ist angetreten, um die Migrations- und Integrationspolitik zu revolutionieren. Über das Vorhaben möchte ich gerne mit Euch sprechen. Eingeladen habe ich dazu Helge Lindh, Sprecher für Demokratie sowie Kultur und Medien in der SPD-Bundestagsfraktion. Er wird von den Plänen der Ampel-Koalition berichten. Danach diskutieren wir mit dem Publikum und Vertreterinnen und Vertretern aus Recklinghausen.
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 4. Mai, um 18 Uhr, im Kulturforum Kapelle (Hochstr. 20) in Waltrop statt. Um eine Anmeldung an frank.schwabe.wk@bundestag.de wird gebeten.
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Bürgersprechstunde: Zeit zum Sprechen
Die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis lade ich regelmäßig zur Sprechstunde ein. Wenn Ihr über aktuelle Themen diskutieren möchtet oder ein ganz konkretes Anliegen habt, dann meldet Euch gerne zur Sprechstunde an: frank.schwabe.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 0 23 61 - 49 000 89. Das sind die nächsten Termine:
Dienstag, den 02.05., 15:30-17:30 im SPD-Bürgerbüro, Bochumer Str. 107, Recklinghausen zum Thema Gebäudeenergiegesetz
Mittwoch, den 03.05., 10:00-12:00 im SPD-Bürgerbüro, Kuckelke 24, Waltrop
Donnerstag, den 04.05., 10:00-12:00 im SPD-Bürgerbüro, Lange Str. 48, Castrop-Rauxel
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Einladung: Prof.Dr.Ernst-Ulrich von Weizsäcker kommt nach Haltern am See
„Ein Weckruf für den Klimaschutz: SO REICHT DAS NICHT! Entschlossener handeln – jetzt!“ Das ist die Botschaft des Naturwissenschaftlers und Umweltpioniers. Eingeladen hat das „Institut für Wissenschaft, politische Bildung und gesellschaftliche Praxis NRW e.V.“ Ernst-Ulrich von Weizsäcker wird darüber sprechen, warum der Klimaschutz unsere volle Aufmerksamkeit braucht und was jetzt zu tun ist.
Weitere Infos zur Veranstaltung findet Ihr hier. Die Veranstaltung findet statt am 10. Mai, 18 Uhr im KönzgenHaus in Haltern am See. Der Eintritt kostet 10 Euro (für Studierende 5 Euro). Um Anmeldung auf dieser Seite wird gebeten.
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#GeMA1nsam für gute Arbeit und faire Löhne
Unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ rufen die Gewerkschaften zu Demos am Tag der Arbeit auf. Für bessere Löhne auf die Straße zu gehen, ist aktueller denn je. Für viele Menschen sind die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel tagtäglich eine große Herausforderung. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften. Die Lohnforderungen und die Streiks sind gerechtfertigt, denn wer höhere Ausgaben hat, braucht auch mehr Geld. Wir erwarten deshalb von der Mindestlohnkommission eine klare Empfehlung für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die kräftige Rentenerhöhung diesen Sommer.
Liebe Grüße
Frank Schwabe
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Frank Schwabe, MdB
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www.frank-schwabe.de
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