Liebe Freundinnen und Freunde,
ein paar aktuelle Infos und eine Einladung:
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Beschluss der Wahlrechtsreform
In der letzten Sitzungswoche hat die Ampel-Koalition die Wahlrechtsreform auf Bundesebene beschlossen. Damit verkleinert sich der Bundestag von 736 Abgeordnete auf 630 Abgeordnete. Wir wagen so einen Schritt in Richtung mehr Demokratie und Verhältnismäßigkeit, und können nun ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Mehr Informationen gibt es hier.
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Fraktion vor Ort:„Legalize It! Neue Wege beim Thema Cannabis“
In der letzten Woche habe ich nach Recklinghausen eingeladen, um über die aktuellen Planungen zur Cannabis-Reform zu sprechen. Mit dabei waren der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Burkhard Blienert sowie Vertreterinnen und Vertreter von der Drogenberatungsstelle und der Polizeigewerkschaft. Gemeinsam haben wir darüber diskutiert, wie die Legalisierung umgesetzt werden soll und wie wir Kinder und Jugendliche schützen können.
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Studentische Praktikantin Diana Demisai
Seit drei Wochen unterstützt uns die Studentin Diana Demisai im Bundestagsbüro. Sie kommt aus Bonn und macht Ihr Masterstudium an der Universität Hamburg mit dem Schwerpunkt Internationale Politik. Sie beschäftigt sich insbesondere mit der Balkanregion, dem Nahen Osten und der Rolle der NATO. Dabei ist ihr die Perspektive einer feministischen Außenpolitik besonders wichtig. Diana engagiert sich unter anderem bei den Jusos, der LCOY Klimakonferenz und ist Mitglied bei der jungen Gesellschaft für Sicherheitspolitik.
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Freitag reden wir über „Krieg und Frieden“ in Europa
Zu dieser Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion habe ich den außenpolitischen Sprecher der SPD Fraktion Nils Schmid eingeladen. Los geht es um 19 Uhr im Ratssaal in Castrop-Rauxel am Stadtmittelpunkt. Auch ein spontaner Besuch ist möglich. Besser planen können wir natürlich mit einer Anmeldung an frank.schwabe.wk@bundestag.de.
Solidarische Grüße
Frank Schwabe
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Impressum
Frank Schwabe, MdB
Bundestagsbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
030 - 227 73638
Fax: 030 - 227 76646
frank.schwabe@bundestag.de
www.frank-schwabe.de
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