Liebe Freundinnen und Freunde,
in der letzten Woche hat der Bundestag getagt. Ich war jedoch nur zur Hälfte der Zeit in Berlin. Am Mittwoch ging es dann nach Den Haag. Im Auftrag des Europarates. Dort haben wir besprochen, wie wir den Europarat reformieren können. Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundpfeiler dieser Institution. Aktuell verlieren diese Werte an Gewicht. Wenn wir auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine schauen. Wenn wir die Justizreformen in Polen sehen. Oder wenn in der Türkei Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten verhaftet werden. Deshalb beraten wir, wie man diese Werte wieder stärken kann.
|
Das Erdbeben in der Türkei beschäftigt auch den Europarat
Bei den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Den Haag habe ich dem Leiter der türkischen Delegation Ahmet Yildiz das Beileidsbekunden der deutschen Delegation persönlich überbringen können.
Das schreckliche Erdbeben in Syrien und in der Türkei hat zehntausenden Menschen das Leben gekostet, Hunderttausende sind verletzt und Millionen ohne Obdach. Wir müssen umfassend helfen. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschuss und Sprecher der SPD für Menschenrechte und humanitäre Hilfe versuche ich meinen Einfluss zu nutzen, um auf umfassende Hilfe aus Deutschland zu drängen. Wir sind dazu in ständigem Austausch mit der Bundesregierung.
|
Inklusiver Arbeitsmarkt
Letzte Woche hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beraten. Die sogenannte Ausgleichsabgabe soll reformiert werden. Arbeitgeber mit mindestens 20 Mitarbeitenden müssen künftig fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Beschäftigten besetzen, oder eine Ausgleichsabgabe leisten. Die Ausgleichsabgabe soll vollständig in die Beschäftigungsförderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt investiert werden.
Im Gesetzentwurf sind darüber hinaus weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderung vorgesehen. Leistungen des Integrationsamtes, wie Arbeitsassistenz oder eine Berufsbegleitung sollen in Zukunft schneller genehmigt werden. Außerdem heben wir die Deckelung des Lohnkostenzuschusses auf. So bekommen Menschen mit Behinderung auch nach der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro den den maximalen Lohnkostenzuschuss. Mehr Informationen zum geplanten Gesetz findet Ihr hier.
|
Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr stärken
Im Bundestag ging es auch um die Stärkung der Fahrgastrechte. Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf wollen wir Rechte und Pflichten von Fahrgästen abgesichert, besonders auch mit Blick auf Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität. Für sie soll eine zentrale Anlaufstelle etabliert werden, bei der sie z.B. Unterstützung beim Ein-, Aus- und Umsteigen erhalten können. Die Deutsche Bahn hat bereits freiwillig eine solche Stelle eingerichtet. Künftig ist sie für alle Eisenbahnen verpflichtend.
Außerdem sollen Anträge auf Fahrpreiserstattung oder Entschädigungen in Zukunft auch digital eingereicht werden können.
|
Hospitanzprogramm: Ab in den Bundestag!
Vertreterinnen und Vertreter von Jugendverbänden können demnächst eine Woche lang in einem Abgeordnetenbüro in Berlin hospitieren. Junge Menschen aus Vereinen und Verbänden bekommen so die Möglichkeit die parlamentarische Arbeit im Bundestag mitzuerleben.
Das Hospitanzprogramm der SPD-Bundestagsfraktion findet vom 22. bis 26. Mai 2023 statt. In dieser Woche begleiten die jungen Menschen die Bundestagsabgeordneten bei Gremiensitzungen und Gesprächen und können mit Abgeordneten über Jugend- und Bildungspolitik diskutieren.
Bewerben können sich interessierte und engagierte Jugendvertreterinnen und -vertreter ab 18 Jahren direkt bei der SPD-Bundestagsfraktion. Bewerbungsschluss ist der 24. März 2023. Alle Details und das Formular für die Bewerbung gibt es hier. Bei Fragen könnt Ihr Euch an das Veranstaltungsteam der SPD-Bundestagsfraktion wenden an hospitanz@spdfraktion.de
Liebe Grüße
Frank Schwabe
|
|
Impressum
Frank Schwabe, MdB
Bundestagsbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
030 - 227 73638
Fax: 030 - 227 76646
frank.schwabe@bundestag.de
www.frank-schwabe.de
|
