Liebe Freundinnen und Freunde,
in der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr standen besonders zwei Themen im Vordergrund: Die Wahlrechtsreform wurde in der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert. Im Plenum des Bundestags haben wir die Anerkennung des Völkermords an den Êzîdinnen und Êzîden beschlossen. Mehr erfahrt Ihr hier.
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Alten- und Krankenpflege: weiter am Ball
Die Alten- und Krankenpflege braucht bessere Bedingungen. Das ist aber leider in den letzten Jahren nicht gelungen. Die Rahmenbedingungen in der Alten - und Krankenpflege sind trotz kleinerer Reformen so schwierig wie zuvor.
Weil mir das Thema so wichtig ist, habe ich in den letzten Jahren dutzende Praktika im Kranken- und Pflegebereich gemacht. Ich habe mich für die Bürgerversicherung und gegen Privatisierungen ausgesprochen. Und die Abschaffung des sogenannten Fallpauschalen Systems ausgesprochen. Über all das bin ich im Rahmen von Praktika, aber auch direkten Gesprächen mit Mitarbeitervertretungen (MAVen), Leitungen, zu Pflegenden und Angehörigen im Austausch.
Diese Gespräche habe ich auch rund um die Jahreswende mit den MAVen des Krankenhauses in Waltrop und zusammen mit meiner Kollegin Michelle Müntefering beim EVK in Castrop-Rauxel fortgesetzt. Dabei konnte ich keine konkreten Zusagen machen, weil ich ja nicht alleine entscheide. Aber wir haben eine ähnliche Sicht auf die Probleme und ich will mich mit all meinen Möglichkeiten einsetzen. Vor allem aber stehe ich immer für Gespräche zur Verfügung, gern auch im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung oder bei sonstigen Veranstaltungen oder Gesprächen in der Bundeshauptstadt Berlin.
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Anerkennung des Völkermords an den Êzîdinnen und Êzîden
Ab 2014 tötete die Terrormiliz "Islamischer Staat" Tausende Êzîden im Nordirak. Der Bundestag hat das nun als Völkermord anerkannt. Die Abgeordneten haben einstimmig für die von der Ampel und der CDU/CSU vorgelegten Resolution votiert. Für mich ist die Einstufung der unfassbaren Verbrechen an den Êzîdinnen und Êzîden als Völkermord ein wichtiger Beschluss und gleichzeitig ein Auftrag: Der Auftrag, die Êzîdinnen und Êzîden bei der Aufarbeitung dieser Verbrechen und bei der Einleitung des Versöhnungsprozesses zu unterstützen. Gleichzeitig sollen Êzîdinnen und Êzîden die Möglichkeit bekommen, wieder in ihre Heimat, in die Sinjar-Region, zurückzukehren. Das ist die zentrale Forderung aus dem Parlament an die Bundesregierung.
Dazu habe ich auch eine Rede gehalten. Die könnt Ihr hier ansehen.
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Die Wahlrechtsreform kommt
Mittlerweile zählt der Bundestag 736 Abgeordnete und eine Vielzahl von Mitarbeitenden. In dieser Legislaturperiode haben wir es uns als Ampel-Koalition zum Ziel gemacht, dieses Problem anzugehen. Wir wollen den Bundestag wieder auf 598 Sitze begrenzen. Doch was sind die Gründe für die Vielzahl an Parlamentariern?
Das deutsche Wahlsystem ist durchaus komplex. Durch die sogenannte Erst- und Zweitstimme wird zum einen ein Direktkandidat im jeweiligen Wahlkreis sowie das prozentuale Kräfteverhältnis der Parteien im Parlament bestimmt. Schwierig wird es, wenn eine Partei sehr viele Erststimmen erhält und diese das Ergebnis der Zweitstimme übersteigen. Dafür gibt es die Regelung der Überhang- und Ausgleichsmandate. Diese bewirken, dass das Parlament unverhältnismäßig anschwillt.
In Zukunft soll es eine Hauptstimme und eine Wahlkreisstimme geben. Dies würde bedeuten, dass eine geringe Anzahl direkt gewählter Abgeordnete nicht in den Bundestag einziehen würde. Das geringe Übel einer wichtigen Reform.
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Im Kammernetzwerk der Evangelischen Kirche Deutschland
Etwa ein Jahr ist es her, seitdem ich zum Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit ernannt wurde. Nun bin ich als ständiges Mitglied in das Kammernetzwerk der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) berufen worden. Als einer von über 70 Expertinnen und Experten werde ich die evangelische Kirche dabei beratend zur Seite stehen.
Die Lage der Menschenrechte wird mich dort weiter beschäftigen. Auch wenn die Bedeutung der Kirchen in Deutschland abnimmt, Religion hat einen enormen Einfluss auf die Menschen weltweit. Sie kann ganz konkret dabei helfen, politische Konflikte zu lösen und Menschenrechte durchzusetzen. Ob bei Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit, beim Recht auf Asyl oder beim Recht auf einen Lebensstandard, Gesundheit und Wohl – die Kirchen können erheblich dazu beitragen, das Leben der Menschen zu verbessern.
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Spionage im Bundestag
Als Außen- und Menschenrechtspolitiker hat man in diesen Zeiten so seine besonderen Schwierigkeiten. Über die besondere Lage der Bundestagsbüros an der Straße Unter den Linden in Berlin hat vor kurzem der „Spiegel“ berichtet. Die heimische Presse hat das jetzt aufgegriffen.
Gegenüber meinem Büro ist schon lange die russische Botschaft. Das war schon immer nicht ganz so ohne Probleme. Vor dem Hintergrund des kriegerischen Angriffs auf ein europäisches Land ist aber jetzt wirklich eine Situation entstanden, die uns über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen nachdenken lässt.
Die RUHRNACHRICHTEN und die Recklinghäuser Zeitung haben in einem kostenpflichtigen Online-Artikel darüber berichtet. Der kann hier nachgelesen werden.
Liebe Grüße
Frank Schwabe
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Frank Schwabe, MdB
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