Liebe Freundinnen und Freunde,

137.000

Das ist meine Zahl der Woche. Mit dem „Chancenaufenthaltsrecht“ geben wir 137.000 Menschen in Deutschland die Chance dauerhaft Teil dieses Landes zu werden. Menschen, die bisher irgendwie zwischen allen Stühlen sitzen. Die nach Deutschland gekommen sind und bisher nicht bleiben sollten, aber faktisch da sind. Aber irgendwie ohne vernünftige Perspektive für sich selbst und auch nicht für unsere Gesellschaft. Ich freue mich, dass ich bei den Koalitionsverhandlungen dabei sein konnte als wir das vor etwa einem Jahr verhandelt haben. 

Wir begrenzen die Kosten für Strom und Heizung

Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Dafür haben wir einen starken Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro gespannt – zusätzlich zu den Entlastungspaketen mit einem Umfang von fast 100 Milliarden Euro. Auf dieser Grundlage führen wir nun Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme ein.
Bundestag und Bundesrat haben bereits beschlossen, dass der Bund in einem ersten Schritt die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme für private Haushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen übernimmt. In dieser Woche haben wir nun im Bundestag die Gesetzentwürfe beraten zu den eigentlichen Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme.
Konkret begrenzen wir den Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde (Fernwärme 9,5 Cent pro Kilowattstunde). Den Strompreis deckeln wir für ein Grundkontingent von 80 Prozent des prognostizierten Jahresverbrauchs auf 40 Cent pro Kilowattstunde. Für Industriekunden sind besondere Regeln geplant.
Die Preisbremsen werden so gestaltet, dass sich Energiesparen lohnt. Wichtig ist uns zudem, dass auch Hilfen für Härtefälle eingeführt werden. Krankenhäuser, Unikliniken, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienstleister werden wir besonders unterstützen. Die Preisbremse wird zum 1. März eingeführt – und zwar rückwirkend zum 1. Januar.

China: Wille zu Freiheit und Demokratie ungebrochen

Derzeit gehen die Menschen in China auf die Straße und stellen sich dem Regime. Auslöser war ein Wohnungsbrand in der Region Xinjiang mit mindestens zehn Toten. Es wird vermutet, dass die restriktiven Corona-Maßnahmen die Rettungsmaßnahmen behindert haben. Bei den Protesten geht es nicht nur um die Coronamaßnahmen, sondern es kulminiert in den Coronamaßnahmen. Es liegt an der Allmachtsfantasie in China, einem totalitären Staat, der glaubt, alles regeln zu können und mit den Menschen machen zu können, was er will.
Es gibt sie, diese Menschen, die sich nach Freiheit und Menschenrechten sehnen, und in China sehen wir sie auch. Es gibt diesen Willen zu Freiheit und Menschenrechten. Das ist nichts, was vom Westen gesteuert wird, sondern kommt von den Menschen selbst, kommt aus den Gesellschaften. Das verdient unsere volle Sympathie, unseren Respekt und unsere volle Unterstützung.
Darüber habe ich am Mittwoch im Rahmen einer aktuellen Stunde gesprochen. Die Rede könnt Ihr hier anschauen.

PVER-Jugendkonferenz

Ob Corona-Krise, Kriege weltweit und die Einschränkung von Demokratie – junge Menschen in Europa sehen sich mit vielen Krisen konfrontiert. Was kann die junge Generation tun, um diese Krisen lösen? Das haben sich in dieser Woche Jugendliche aus 25 Ländern gefragt. Sie wurden im Zeichen des Europarats nach Berlin eingeladen. In drei Workshops haben die Jugendlichen diskutiert. Zu Gesundheitskrisen. Zu Kriegen. Und zur Einschüchterung der Zivilgesellschaft. Dabei sind wunderbare Gespräche entstanden. Die Ergebnisse hat die die Gruppe am Ende den deutschen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vorgestellt. Die Forderungen nehme ich mit nach Straßburg und übergebe sie dort der Generalsekretärin und dem Präsidenten der Versammlung.

Preise runter! Sprechstunde zum Thema Energiepreise

Preise runter! Die steigenden Energiekosten belasten im Moment sehr viele Haushalte. Ich habe in zahlreichen Gesprächen die Verzweiflung gespürt, die viele Menschen derzeit umtreibt. Der kommende Winter wird eine Herausforderung und gerade deshalb ist es wichtig, über das Thema zu sprechen und miteinander Lösungen zu finden.
An den folgenden Tagen könnt ihr mit mir ins Gespräch kommen:
06.12.2022 – Recklinghausen, 11-13 Uhr, Bürgerbüro, Bochumer str. 107, 45661 Recklinghausen
06.12.2022 - Castrop- Rauxel, 15-17 Uhr, Bürgerbüro, Langestr. 48, 44579 Castrop-Rauxel
07.12.2022 – Waltrop, 14-16 Uhr, Bürgerbüro, Kukelke 24, 45731 Waltrop
Um allen Teilnehmenden ein gutes Gespräch anbieten zu können, meldet euch bitte vorab unter frank.schwabe.wk@bundestag.de oder unter der Telefonnummer: 02361/4900089 an.