Liebe Freundinnen und Freunde,
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Einigung: Bürgergeld kommt!
Das Bürgergeld kommt – endlich auch mit Zustimmung des Bundesrates! Nach der Blockade durch die Union und einem Vermittlungsausschuss wurde jetzt ein Kompromiss ausgehandelt. Auch mit diesem bleibt der Kern unseres Bürgergeldes aber bestehen: Wir lassen Hartz IV hinter uns und bringen die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre auf den Weg!
Vor allem soll die Beratung in den Jobcentern verbessert werden – weniger bedrohlich, langfristig orientiert und auf Augenhöhe. Durch Weiterbildungsgeld werden positive Anreize geschaffen und für nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt gesorgt. Die Unterstützung für (Langzeit-)Arbeitslose wird unter anderem durch begleitende Coachings, Bonuszahlungen für Qualifizierung und Weiterbildung und überbrückende Zahlungen bei der Arbeitsaufnahme verstärkt. Für alle bleibt mehr im Geldbeutel mit Inflationsausgleich, neuen Regelungen zu Zuverdienstmöglichkeiten, der Rückzahlung von Darlehen des Jobcenters, Aufwandsentschädigungen für ein Ehrenamt und kleinen Erbschaften. Zugang und Karenz auf Wohnraum und Rücklagen werden vereinfacht.
Das Bürgergeld-Gesetz tritt zum 01. Januar 2023 wie geplant in Kraft. Viele Änderungen müssen aber erst zum 1. Juli 2023 umgesetzt werden, damit sich die Jobcenter auf die Neuerungen einstellen können. Fragen und Antworten zum Bürgergeld findet ihr hier.
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Frauenrechte sind Menschenrechte!
Jeden Tag, überall auf der Welt erleben Frauen schwerste Menschenrechtsverletzungen. Gewalt in der Familie, vom Lebenspartner oder am Arbeitsplatz – Gewalt an Frauen ist leider in allen Gesellschaftsschichten zu finden. Darüber habe ich mit dem DGB-Regionsfrauenausschuss diskutiert. Mit dabei war auch mein Fraktionskollegen Brian Nickolz und Markus Töns.
Der DGB fordert die Bundesregierung auf die ILO-Konvention 190 – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – endlich in nationale Gesetzgebung umzuwandeln. In der Konvention wird anerkannt, dass Gewalt und Belästigungen in der Arbeitswelt eine Menschenrechtsverletzung darstellen. Die Übereinkunft stellt damit ein klares Signal für die Nulltoleranz von Gewalt und sexueller Belästigung dar. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Konvention soll 2023 auf den Weg gebracht werden.
Worum es in der ILO 190 genau geht, könnt Ihr hier nachlesen.
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Für die Menschenrechte in Reykjavik
Auf Island ist es grad nicht nur meist dunkel und kalt sondern vor allem windig. Deshalb empfiehlt sich eine gute Kopfbedeckung. Die habe ich jetzt von der lieben isländischen Kollegin Þórhildur Sunna Ævarsdóttir bekommen.
In dieser Woche war ich auf Island für den Europarat und bereite ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 46 Mitgliedstaaten vor. Eine ganz schöne Herausforderung für dieses Land. Aber wir wollen den Werten des Europarats Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einen neuen Push geben.
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Religionsfreiheit: Konferenz zu Rechten von Indigenen
Indigene müssen ihre Form von Spiritualität und Religion frei ausleben können. Das ist eng verbunden mit dem Respekt vor ihren Territorien. Als Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist mir das besonders wichtig. Deshalb soll das eines der beiden zentralen Themen in meinem 1. Bericht im Namen der Bundesregierung sein. Auch deshalb haben wir am Montag eine Konferenz im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durchgeführt.
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GroReKa: Weiße Westen-Träger
Stolzer neuer Träger der Weißen Weste der Großen Recklinghäuser Karnavalsgesellschaft. Auch in diesen schwierigen Zeiten braucht es Momente der Entspannung, Zerstreuung und Freude. Gestern Abend war ein solcher Moment. Angeklagt wurde u.a. ich wegen unbewiesener Machenschaften rund um Aserbaidschan, wegen einer angeblich zweifelhaften 5-fachen Wahl in den Deutschen Bundestag und vermeintlichen Corona Verfehlungen während eines Rodelausflugs. Und tatsächlich verurteilt. So muss ich u.a. eine Rede im Bundestag in der Weißen Weste halten.
Das Kostüm von Nick Knatterton soll an meine „detektivische Aufklärungsarbeit“ in Sachen „Aserbaidschan-Connection“ erinnern. Ein ganz grosser Dank geht an das ganze Team der GroReKa für die tolle Vorbereitung und Organisation. Und vor allem an meinen Pflichtverteidiger und Bundestagskollegen Ralf Stegner für seine engagierte und starke, aber letztlich erfolglose (weil Verurteilung) Verteidigung.
Liebe Grüße
Frank Schwabe
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