Liebe Freundinnen und Freunde,
vier Mal im Jahr geht es für mich nach Straßburg zur Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. So auch in dieser Woche. Auf der Tagesordnung stand der russische Angriffskrieg in der Ukraine mit einer Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Berichte zur Türkei und zu Ungarn, die Lage der Geflüchteten, eine Rede des albanischen Ministerpräsidenten und vieles mehr. Was in dieser Zeit im Wahlkreis und in Berlin passiert ist, will ich Euch ebenfalls berichten.
|
Mit Selenskyj im Europarat
Am Donnerstag war der ukrainische Präsident Selenskyj im Europarat zu Gast. Nach seiner Rede durfte ich als Fraktionsvorsitzender der größten Fraktion die erste Frage stellen. Es ging vor allem um die Lage der Kriegsgefangenen und was wir als internationale Gemeinschaft tun können.
Mit der Lage rund um Russlands Angriffskriegs auf die Ukraine beschäftigen wir uns im Grunde permanent. Die Lage ist schrecklich und wir beschäftigen uns als Europarat vor allem mit den menschenrechtlichen Konsequenzen. Es geht dabei um die Lage der Binnenvertriebenen und um die in andere Länder Geflüchteten ebenso wie die Dokumentation und Aufklärung der Kriegsverbrechen.
Russlands Krieg in der Ukraine katapultiert uns in Zeiten, von denen wir dachten, dass sie zumindest in Europa überwunden wären. Russland darf nicht erfolgreich sein. Wir müssen die Ukraine in ihrem Überlebenskampf unterstützen. Auch um uns und unserer eigenen Werte Willen, wegen derer wir dem Europarat schließlich beigetreten sind.
Meine Frage und die Antwort könnt Ihr hier anschauen.
|
Bundestag: Sozialdemokratische Gesetze auf dem Weg
In dieser Woche sind im Bundestag verschiedene Gesetze in erster Lesung diskutiert worden: Mit dem Bürgergeld-Gesetz wird niemand muss mehr fürchten müssen, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in Armut zu rutschen. Erspartes, Wohnung, Altersrücklagen werden geschützt. Die Sanktionen werden verringert und der Regelsatz erhöht. Ich finde das richtig so.
Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz verdoppeln wir den Kreis der Berechtigten für das Wohngeld. Das ist ein staatlicher Zuschuss für Menschen mit kleinem Einkommen. Statt 600.000 profitieren künftig zwei Millionen Haushalte. Insgesamt steigt damit das Wohngeld im Schnitt von 180 auf 370 Euro im Monat. Und auch die steigenden Energiekosten werden in Zukunft aufgefangen. Denn auch die Heizkosten werden beim Wohngeld in Zukunft berücksichtigt.
Mit einer Energiepreispauschale unterstützen wir Rentnerinnen und Rentner. Mitte Dezember erhalten sie 300 Euro. Der Betrag wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet, ist aber steuerpflichtig. Damit stellen wir sicher, dass kleinere und mittlere Einkommen mehr davon haben.
|
Trikala: Wiedereinweihung der Synagoge
Gleich in doppelter Funktion bin ich am Wochenende in Castrop-Rauxels Partnerstadt Trikala . Anlass ist die Wiedereinweihung der Synagoge in Trikala. Offiziell vertrete ich die deutsche Bundesregierung als Beauftragter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Aber ich vertrete als Vorsitzender auch Castrop-Rauxels Städtepartnernerschaftsverein, der sich der Zusammenarbeit mit dem griechischen Trikala und dem türkischen Zonguldak widmet.
Vor Jahren musste sich Castrop-Rauxels Städtepartnerschaftsverein bei einem Besuch in Trikala vom schlechten baulichen Zustand der Synagoge überzeugen. Angesichts des Leids, das Jüdinnen und Juden in Griechenland in deutschem Namen zugefügt wurde, war es beschämend zu sehen in welchem schlechten baulichen Zustand sich die Synagoge befand. Umso schöner ist es, dass sie jetzt auch mit deutscher Hilfe restauriert werden konnte.
Den kurzen Besuch in Trikala zwischen zwei Sitzungswochen des Europarats und des Bundestags nutze ich auch für ein Treffen mit Trikalas Bürgermeister Dimitris Papastergiou, der erst vor einigen Wochen beim Europafest zum ersten Mal in Castrop-Rauxel war.
Liebe Grüße
Frank Schwabe
|
|
Impressum
Frank Schwabe, MdB
Bundestagsbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
030 - 227 73638
Fax: 030 - 227 76646
frank.schwabe@bundestag.de
www.frank-schwabe.de
|
