SchwabeMail - Neuigkeiten aus Berlin
Liebe Freundinnen und Freunde,
die letzte Woche war zwar eine sogenannte Wahlkreiswoche. Aber es ging trotzdem stark auch um Berliner und internationale Themen.
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Bei Radio Vest zur Energiekostenexplosion
Bei Radio Vest habe ich mit einem Bürger zur Energiekostenexplosion diskutiert. Nachzuverfolgen ist das hier.
(Dieser Text dazu ist von der Radio Vest Homepage)
„Markus lebt mit seiner Frau und drei Kindern im eigenen Haus in Haltern am See. Der Familienvater ist wegen einer Verletzung langzeiterkrankt, in Reha-Behandlung - und hat auch noch seine Arbeit verloren. Allein der Gas-Abschlag, den er demnächst zahlen soll, lässt ihn verzweifeln: Statt 180 Euro soll er zukünftig 580 Euro berappen. Im Monat. "Ich weiß nicht, wie wir das schaffen sollen. Es kann sein, dass wir unser Haus verkaufen müssen." Ein Alptraum für den Mann, der bis vor Kurzem noch in der Lage war, für seine Familie zu sorgen. Seine Frau verdient als OP-Schwester nicht genug, um die heftigen Mehrkosten aufzufangen.
"Wir sitzen alle im selben Boot, was die Energiekosten betrifft. Aber ich bin in der Lage, sie zu bezahlen. Andere können das nicht." So ehrlich ist Frank Schwabe (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages für Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop. Er verspricht Markus, dass er sich im Rahmen seiner Möglichkeiten kümmern wird - und er glaubt, dass es eine Lösung geben wird. "Die Politik muss ganz schnell Antworten liefern, damit die Menschen wieder ruhig schlafen können."
(Foto Radio Vest)
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Kino-Sondervorstellung
2013 stürzte die Textilfabrik Rana Plaza 1.136 Menschen ums Leben kamen und 2.500 wurden verletzt. Dieses Unglück war in Deutschland eine Meldung unter vielen. In Bangladesch hat es eine große Debatte angestoßen. Darüber, dass nur 12 von 7.000 Fabriken Gewerkschaften haben. Und auch darüber, dass besonders junge Arbeiterinnen von den langen Arbeitszeiten und niedrigen Löhnen betroffen sind. Denn in der Textilindustrie in Bangladesch sind vier Millionen Menschen beschäftigt, davon 3,2 Frauen.
2021 hat die bangladeschische Filmregisseurin Rubaiyat Hossain den Stoff auf die Leinwand gebracht. Der Film „Made in Bangladesh“ erzählt von der jungen Gewerkschaftsführerin Sima – den schlechten Arbeitsbedingungen, patriarchalen Familienstrukturen und dem von Islamisierung geprägten Leben.
Am Freitag habe ich zur Filmvorführung ins Cineworld-Kinocenter in Recklinghausen eingeladen. Nach dem Film habe ich mit Anne Neumann vom Verein INKOTA-netzwerk , mit Conni und Ina Münch, Inhaberinnen des Geschäfts "Becker-Münch - FairKauft Fair", Maria Voß und den 330 Zuschauerinnen und Zuschauern (zumeist Schüler:innen) über das Thema gesprochen.
Die Vorstellung war ein voller Erfolg, bereits vorab waren alle Karten ausverkauft. Die Einnahmen werden an den Verein INKOTA-netzwerk gespendet.
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Tierpatenschaft für einen Steppenfuchs
Beim Tierparkfest in Recklinghausen habe ich die Patenschaft für einen Steppenfuchs übernommen. Tolle kleine flinke Tiere. Der Tierpark hat vier davon. Bald werden Paten für die neue Eselbehausung gesucht. Wer macht mit?
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Das Bürgergeld kommt!
Sicherheit und Respekt. Das haben viele Menschen bei Hartz IV vermisst. Lange hat es in der SPD dazu rumort. Der Richtungswechsel kam dann in den letzten Jahren. Umso mehr freue ich mich, dass das Bürgergeld in dieser Woche von der Bundesregierung beschlossen wurde. Am 01. Januar 2023 soll es bereits in Kraft treten. Das ist schon sehr bald. Und umso wichtiger, denn die Energiekrise verunsichert die Menschen – ob beschäftigt oder arbeitslos.
Das Bürgergeld ist auf mehr Sicherheit und Respekt für bedürftige Menschen ausgelegt. Es soll für Menschen zum Beispiel leichter werden, eine Berufsausbildung nachzuholen. Deswegen finanziert der Staat auch das dritte Umschulungsjahr. Wer eine Weiterbildung oder integrationsrelevante Maßnahmen absolviert, bekommt einen Bürgergeldbonus.
Bei dem Wechsel vom Arbeitslosengeld I zum Bürgergeld gibt es eine Schutzzeit von zwei Jahren. In dieser Zeit gibt es keine Überprüfung von Vermögen und Wohnungsgröße mehr. Das verhindert, dass Menschen direkt aus ihren Wohnungen ausziehen müssen. Sie sollen eine Chance bekommen, dort wohnen zu bleiben, während sie eine neue Arbeit suchen.
Auch finanziell haben wir das System überarbeitet. Die Freibeträge steigen um bis zu 30 Prozent. Der Grundfreibetrag für Schüler*innen, Studierende und Auszubildende wird von 450 Euro auf 520 Euro erhöht.
Damit der Antrag für alle Menschen einfacher zugänglich ist, wurde die Beantragung überarbeitet. Jede:r den Antrag jetzt digital und barrierefrei ausfüllen.
Mehr Infos zum Sozialstaatskonzept der SPD findet ihr hier.
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Parlamentarische Versammlung des Europarats
Für den Europarat war ich in der letzten Woche gleich in zwei Städten. Zuerst ging es nach Paris, wo sich ein neues Gremium namens „Ad Hoc Committee“ getroffen hat. Dort haben wir uns gemeinsam auf den 4. Gipfel des Europarates vorbereitet, bei dem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer des Europarates sich versammeln werden. Der Gipfel soll im Frühjahr 2023 stattfinden.
Beim Gipfel wird es darum gehen, die Staats- und Regierungschefs an unsere Werte zu erinnnern. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – bei all den Krisen müssen diese Werte in Europa weiterhin stark sein. Beim Gipfel wird es auch darum gehen, wie wir mit Nicht-Mitgliedern umgehen. Es gibt Länder, die noch nicht im Europarat sind. Dort gibt es Akteure, die an die Werte des Europarates glauben und wir überlegen, wie man diese Personen unterstützen kann.
Danach ging es noch nach Straßburg, wo der Präsidialausschuss getagt hat. Dort haben wir unter anderem für eine stärkere Beteiligung des Kosovo in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gestimmt. Außerdem haben wir für eine Dokumentation in der ARD gedreht. Ich sage noch nicht worum es geht. Aber es wird sicher spannend.
Liebe Grüße
Frank Schwabe
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