Liebe Freundinnen und Freunde,
In dieser Woche haben wir den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 beraten. Der Entwurf sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor. Das sind gut 10 Prozent weniger als im Vorjahr, aber rund 42 Milliarden mehr gegenüber der alten Finanzplanung. Finanziell stellen uns der Angriff Russlands auf die Ukraine und die Energiekrise vor große Herausforderungen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt finanzielle Unterstützung, deshalb bringt die Ampelkoalition das dritte Entlastungspaket auf den Weg.
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Das dritte Entlastungspaket kommt
Mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro ist es mehr als doppelt so groß wie das erste und zweite Paket zusammen. Besonders Gering- und Normalverdienende nehmen wir in den Blick. Durch eine umfassende Wohngeldreform ab 2023 erhalten künftig deutlich mehr Menschen finanzielle Hilfe. Zudem gibt es einen zweiten Heizkostenzuschuss von mindestens 415 Euro. Wir erhöhen das Kindergeld um 18 Euro monatlich – das bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern ein Plus von 864 Euro in den kommenden zwei Jahren. Zugleich entlasten wir Rentner:innen mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro zum 1. Dezember 2022. Studierende und Fachschüler:innen erhalten 200 Euro, neben dem bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss von 230 Euro.
Durch das neue Bürgergeld, das Anfang 2023 eingeführt wird, steigen die Regelsätze in der Grundsicherung auf rund 500 Euro. Und wir geben Beschäftigten und Unternehmen mehr Sicherheit, indem wir die Regeln für das Kurzarbeitergeld über den 30. September 2022 hinaus verlängern.
Zudem freue ich mich, dass wir unsere Forderung einer Strompreisbremse durchsetzen konnten. Das heißt, wir werden die Kosten für den Energiebedarf einfrieren. Finanzieren werden wir dies auch durch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Unternehmen, die durch diesen Krieg und diese Krise profitieren. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage und war uns bei den Verhandlungen besonders wichtig.
Das alles reicht aber noch nicht. Wir müssen den Menschen die Angst nehmen, dass sie im Zuge dieser Krise ihre Wohnung verlieren könnten. Deshalb müssen wir noch etwas beim Gas machen, um die enormen Mehrkosten aufzufangen. Außerdem braucht es klare gesetzliche Regelungen, dass es weder Strom- oder Gassperrren gibt noch die Wohnung gekündigt wird, wenn die Rechnungen in diesem Winter die Möglichkeiten übersteigen.
Mehr Informationen zum Entlastungspaket findet Ihr hier.
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Haushaltsdebatte: Außen- und Entwicklungspolitik ausreichend ausstatten
Gorbatschow und Putin. Diese 2 Namen reichen schon aus, um zu verstehen wie dramatisch sich die Lage Europas und der Welt in den letzten 30 Jahren verändert hat. 1990 dachten wir, es könnte alles gut werden. Ist es aber nicht. Klimakrise, unsinnige Kriege – nicht nur Russlands brutaler Krieg in der Ukraine – egozentrische autoritäre Präsidenten. Mit all dem haben wir uns im Jahr 2022 auseinanderzusetzen.
Außenpolitik muss darauf reagieren. Deutsche Außenpolitik muss sich stark machen. für Menschenrechte, für den Schutz von Menschen in Kriegs- und Krisensituationen. Und sie muss internationale Organisationen stärken. Wie den Europarat. Sie muss internationalen Klimaschutz finanzieren. Und Kultur- und Bildungspolitik weltweit.
Über all das habe ich in der Haushaltsdebatte des Bundestags geredet. Darüber, dass trotz der finanziellen Engpässe im Bundeshaushalt diese Themen nicht zu kurz kommen dürfen. Und dass bis zum Ende der Haushaltberatungen noch was passieren muss. In den Haushalten für Außen und Entwicklung fehlen mindestens 2-3 Milliarden Euro, eigentlich sogar 5. Für alles das hatte ich 6 Minuten. Maximal. Da sind die Regeln streng. Mehr Zeit gibts nicht, auch wenn es um die ganze Welt geht. Meine Rede könnt Ihr hier anschauen.
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Live bei Phoenix: Religionsfreiheit in Deutschland
Seit diesem Jahr darf ich die Bundesregierung als Beauftragter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit vertreten. Dabei geht es im Kern um die Religionsfreiheit in der Welt. Deshalb auch die Reisen nach Guatemala, Honduras und Nigeria in diesem Jahr. Auch als Vorbereitung auf einen Bericht zur Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit, den ich zurzeit vorbereite.
Aber natürlich habe ich auch eine Meinung zur Lage der Religionsfreiheit in Deutschland. Und darüber habe ich bei Phoenix im „Forum Demokratie“ gesprochen. Mit einem Vertreter der Musliminnen und Muslimen und einer Vertreterin der Jüdinnen und Juden und einem Professor, dessen Bücher über Geschichte und Demokratie ich im Studium gelesen habe. Ein paar Dinge haben wir auch kontrovers diskutiert. Aber das gehört ja zur Demokratie dazu. Insgesamt waren wir uns aber einig, dass Religionsfreiheit ganz wichtig ist, wir auch ganz gut sind, aber bei Weitem nicht perfekt. Hier zum Anschauen:
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Bericht zum Tagespraktikum erschienen
Vor einigen Wochen war ich zum Praktikum in der Altenpflegeeinrichtung der Diakonie Haus Abendsonne. Jetzt ist dazu ein Bericht im Magazin der Diakonie erschienen. Den Artikel "Pflegepraktikant aus der Politik" könnt Ihr hier nachlesen.
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Praktikum im Bundestag: Mittendrin im Geschehen
Mit dem Ende der Sommerpause darf und durfte ich zwei Praktikantinnen und Praktikanten in meinem Büro begrüßen. Seinen letzten Tag hat unser Schülerpraktikant Tim Gundermann. Er kommt aus Miltenberg in Bayern und besucht die 11. Jahrgangsstufe. Für zwei Wochen durfte er in den Alltag im Bundestagsbüro reinschnuppern. Tim interessiert sich seit einiger Zeit für die Politik und wollte deswegen an diesem Praktikum teilnehmen. Als Schüler ermöglicht es ihm dabei viel Erfahrung als auch Wissen über die deutsche Politik zu sammeln welches ihm auch Ideen führ sein weiteres Leben bringt.
Seit dieser Woche mit dabei ist die Studentin Merle Karpenstein. Sie kommt aus Recklinghausen und studiert in Bochum Medien- und Sozialwissenschaften. Merle interessiert sich für Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenrechte – besonders im Nahen Osten. Passend dazu hat sie 2018/19 einen Freiwilligendienst in Jerusalem absolviert. Auch das Thema Europa liegt ihr am Herzen, was durch ihr deutsch-französisches Abitur und ein Auslandssemester in Belgien deutlich wird.
Liebe Grüße
Frank Schwabe
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