Liebe Freundinnen und Freunde,
die letzte Parlamentswoche vor der Sommerpause hatte es in sich. Angefangen vom NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands, über das Thema Energiesicherheit und Ausbau Erneuerbare Energien bis hin zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Afghanistan, dem CETA-Handelsabkommen und dem Bundeswehreinsatz im Kosovo – all diese Themen haben wir diskutiert und verabschiedet.
Jetzt geht es für mich erstmal für einige Wochen in den Urlaub. Ich melde mich mit der SchwabeMail Mitte August zurück. Dann geht es mit einer „Wahlkreis-Sommerwoche“ in Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop weiter. Mein Büro ist weiterhin erreichbar und einsatzfähig.
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Entlastungen kommen bei den Menschen an
Der Juli bringt eine Reihe an Neuerungen, mit denen wir die Menschen unbürokratisch und gezielt entlasten: Der Mindestlohn steigt ab dem 1. Juli auf 10,45 Euro – ein wichtiger Schritt in Richtung 12 Euro. Für uns ist es eine Frage des Respekts, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Auch die Renten steigen deutlich: Mit 5,35 Prozent in West bzw. 6,12 Prozent in Ost, erlebt Deutschland den höchsten Rentenanstieg seit Jahrzehnten. In Zeiten steigender Preise ist dies besonders wichtig. Auch Bezieherinnen und -bezieher von Sozialhilfe, Geringverdienende und Familien haben wir im Blick: Der Kinderbonus von 100 Euro sowie der Corona-Bonus von 200 Euro für Grundsicherung, Sozialhilfe und ALG II werden in diesem Monat überwiesen.
Und trotzdem: Die Entlastungen werden nicht alle Härten abfangen können. Es steht uns ein schwieriger Herbst bevor. Wir haben die ersten Weichen gelegt. Jetzt müssen wir kontinuierlich prüfen und schauen, wie wir die weiter Bürgerinnen und Bürger unterstützen können.
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Unabhängig von fossilen Energien
Wir wollen so schnell wie möglich unabhängig werden von fossiler Energie und vor allem von Importen aus Russland. Was mit der Union nicht ging, setzen wir jetzt mit der Ampel um. Im Koalitionsvertrag haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Vor allem gilt es, die Erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Wir ebnen den Weg für eines der größten Energiepakete aller Zeiten. Die Erneuerbaren erhalten künftig gesetzlichen Vorrang bei der Schutzgüterabwägung. Ausschreibungsmengen und Ausbauziele heben wir deutlich an. Zugleich machen wir die Energiewende zum Mitmachprojekt, in dem wir den Bau von Wind- und Solarprojekten durch Bürgerenergiegesellschaften fördern und Kommunen noch besser finanziell beteiligen.
Was das Gesetzespaket beinhaltet, könnt Ihr hier nachlesen.
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„Sehr gut“ von Abgeordnetenwatch
Ich bemühe mich seit Beginn meiner Zeit im Bundestag um Transparenz und kämpfe gegen Korruption. Deshalb freue ich mich darüber, dass Abgeordnetenwatch mir erneut ein „Sehr gut!“ für meine Bereitschaft zur Beantwortung von Fragen vergeben hat. Viel spannender finde ich aber noch die Selbstverpflichtung zu Transparenz und Korruptionsprävention zu der ich mich auch bei Abgeordnetenwatch verpflichtet habe.
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Freiheit für Julian Assange
Seit mehr als 11 Jahren kann der Whistleblower Julian Assange nicht in Freiheit leben. Seit April 2019 sitzt er im Vereinigten Königreich in Isolationshaft und wartet auf die Entscheidung der britischen Regierung, ihn an die USA auszuliefern. Dort drohen ihm wegen seiner journalistischen Tätigkeit und der Enthüllung von Kriegsverbrechen, u.a. der USA in Irak und Afghanistan, 175 Jahre Gefängnis.
Auf meine Initiative wurde in dieser Woche ein offener Brief veröffentlicht. Über 80 Abgeordnete aus vier Bundestagsfraktionen setzen sich darin für die Freilassung des Wikileaks-Gründers ein. Vor allem aus humanitären Gründen. Den Assange ist durch die folterähnlichen Haftbedingungen psychisch stark belastet. Eine Freilassung ist aber auch ein Zeichen für die Pressefreiheit. Sie ist ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Journalistinnen und Journalisten sollen arbeiten dürfen, ohne drakonische Strafen fürchten zu müssen. Die Deutsche Welle hat dazu berichtet. Der offene Brief ist hier zu finden.
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Recklinghausen: Baumpatenschaft im Hain für Menschenrechte
Mehr als 10 Jahre ist es nun her, seitdem Amnesty International und das Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung der Lokalen Agenda 21 einen „Hain der Menschenrechte“ beim Kreis Recklinghausen beantragten. Zum 10-jährigen Jubiläum durfte ich nun eine Baumpatenschaft für einen der Baum übernehmen: Der Himalajazeder aus Indien. Für mich als Menschenrechtspolitiker eine große Ehre.
Der Hain besteht entsprechend der Anzahl der Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus 30 Bäumen aus ebenso vielen Ländern, Patenschaften über einzelne Bäume können übernommen werden. Das Projekt ist kontinuierlich gewachsen und zu einem zentralen Anlaufpunkt für bildungspolitische Veranstaltungen, gerade auch für junge Menschen, geworden.
Liebe Grüße
Frank Schwabe
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Frank Schwabe, MdB
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