Liebe Freundinnen und Freunde,
noch wenige Stunden bis zur Landtagswahl. Es gilt nochmal alles zu mobilisieren. Für Thomas Kutschaty als Ministerpräsidenten und Anna Kavena und Lisa Kapteinat auf dem Gebiet meines Bundestagswahlkreises. So oder so muss nach dem Wahlergebnis eine Landesregierung gebildet werden. Das kann schnell gehen, aber auch Einiges an Geduld erfordern. Jetzt mobilisieren wir erstmal letzte Reserven und schauen dann gespannt auf das Ergebnis am Sonntag Abend. Mit Lisa in der Agora Castrop-Rauxel und Anna im Heinrich-Pardon-Haus in Recklinghausen.
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Diese Woche im Bundestag
In dieser Woche ist das Entlastungspaket im Bundestag beraten worden. Was alles darin steckt, erfahrt Ihr hier.
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Ein Element: Bund finanziert „9-für-90“ Ticket
Um die gestiegenen Belastungen der Menschen bei Strom, Lebensmitteln, Heizung und Mobilität kurzfristig abzufedern, hat die Bundesregierung Ende März ein Entlastungspaket geschnürt. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehört unter anderem ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket für drei Monate.
Für den Zeitraum Juni bis August 2022 wird ein Tarif angeboten, der für 9 Euro pro Kalendermonat die bundesweite Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ermöglicht. Bestandskunden sowie Inhaberinnen und Inhaber von Abotickets werden automatisch auf das neue „9-für-90“-Ticket umgestellt. Ziel ist, die Menschen finanziell zu entlasten und einen Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV und zur Energieeinsparung zu setzen.
Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes erhöhen wir die finanziellen Mittel der Länder und sorgen so dafür, dass das „9-für-90“-Ticket vor Ort umgesetzt werden kann. Gleichzeitig erhalten die Bundesländer finanzielle Mittel im Rahmen des ÖPNV-Rettungsschirmes, um auch für das Jahr 2022 den Ausgleich pandemiebedingter finanzieller Nachteile im ÖPNV zu finanzieren. Den entsprechenden Gesetzentwurf haben wir in dieser Woche in der ersten Lesung beraten.
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Anhörung Menschenrechte und Sport
Wie setzen wir Menschenrechte im Sport durch? Dazu hatten wir am Mittwoch eine Anhörung im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestags.
Ich will, dass Sportereignisse in Deutschland und anderen demokratischen Ländern stattfinden. Und nicht missbraucht werden um Autokratien und Diktaturen schönzufärben. Dazu müssen sich Sportverbände neu aufstellen. Das IOC, die FIFA und die UEFA voran.
Damit Sportereignisse wieder eine ganz andere gesellschaftliche Akzeptanz finden, müssen sie sich an Menschenrechten und Nachhaltigkeit orientieren. Wir sind auf dem Weg – gemeinsam mit unterschiedlichen deutschen Sportverbänden. Das ARD-Morgenmagazin war auch dabei und hat darüber berichtet.
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Kosovo auf dem Weg in den Europarat
In dieser Woche hat Kosovo einen Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat gestellt. Ich freue mich sehr darüber. Kosovo, genau wie die gesamte Westbalkanregion, ist fester Bestandteil Europas und der europäischen Familie. Gerade angesichts des Krieges in der Ukraine sollte dies ausdrücklich betont werden. Ich bin zuversichtlich, dass die für eine Aufnahme benötigte Zweidrittelmehrheit im Europarat erreicht werden kann. Gleichzeitig setze ich mich weiterhin für eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen Kosovo und Serbien ein. Und auch für mehr Freiheiten bei der Visa-Beantragung für Kosovo auf EU-Ebene. Die Mitgliedschaft im Europarat ist eine Chance für das Land, bei diesen beiden Punkten zeitnahe Fortschritte zu erzielen.
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Im Verkehrsministerium für den Bahnübergang Castrop-Süd
Rajko Kravanja, der Bürgermeister von Castrop-Rauxel, ist extra wegen dieses Termins nach Berlin gereist. Denn wir waren im Verkehrsministerium verabredet, um über die Lage rund um den Bahnübergang in der Castroper Altstadt zu sprechen. Nach Plänen der Deutschen Bahn soll der Bahnübergang an der Oberen Münsterstraße durch einen Tunnel für Fußgänger ersetzt werden. Das würde allerdings den Stadtteil durchtrennen. Mit dem zuständigen Staatssekretär haben wir besprochen, wie eine gute Lösung für die Bürgerinnen und Bürger aussehen kann. Die Gelegenheit haben wir auch für einen kurzen Besuch auf dem Dach des Reichstags genutzt.
Liebe Grüße
Frank Schwabe
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