Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser Woche war ich im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung des Europarates unterwegs. Ob in Straßburg oder Berlin, die deutsche und die internationale Politik beschäftigen sich intensiv mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und deren Folgen.
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Europarat: Antworten auf Russlands Aggression
Auch diese Woche steht ganz unter dem Eindruck Russlands Krieg in der Ukraine. Wir haben Russland bereits – einstimmig – in hohem Bogen aus dem Europarat geworfen.
Jetzt ging es um weitere Konsequenzen. Den dazu notwendigen „Bericht“ durfte ich als „Berichterstatter“ verfassen und im Plenum vorstellen. Zu meinem Antrag gab es insgesamt 46 Änderungsanträge, zu denen ich jeweils Stellung beziehen musste. Abschließend wurde mein Bericht verabschiedet.
Wir reden auch über Waffen und Sanktionen, vor allem aber über die Unterstützung der Ukraine in der Frage der Hilfe für die Bevölkerung und der Geflüchteten. Und wir reden über die Möglichkeiten der Dokumentation und Ahndung von Kriegsverbrechen.
Der Europarat ist zu wenig bekannt. Er kümmert sich um Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie. Wenn es ihn nicht seit 1949 geben würde, müsste er jetzt – genau jetzt – gegründet werden. Ich setze mich leidenschaftlich für die Rolle des Europarats und für seine Integrität ein. Konsequent gegen Menschenrechtsverletzungen und gegen Korruption.
Dazu habe ich ein englischsprachiges Interview gegeben, das Ihr hier ansehen könnt.
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Hilfen für die Ukraine
Im Bundestag wurde derweil über weitere militärische Hilfen für die Ukraine diskutiert. Die Lage ist ernst. Wir müssen Russlands Drohungen eines nuklearen Angriffs ernst nehmen. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass Russland zu allem bereit ist. Gleichzeitig darf die Ukraine diesen Krieg nicht verlieren. Dann würde Russland womöglich weitere Länder wie die Republik Moldau angreifen.
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Gemeinsam mit ihren Partnern in der EU und NATO leistet die Bundesregierung bereits einen wichtigen Beitrag. Die Koalitionsfraktionen unterstützen die Arbeit der Bundesregierung und haben deshalb in dieser Woche einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Damit bekräftigen wir, dass weder Deutschland noch die NATO aktiv in den Krieg eingreifen werden. Vielmehr geht es darum, die Ukraine so gut es geht zu unterstützen, humanitäre Korridore zu ermöglichen, einen Waffenstillstand herbeizuführen und den Frieden gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern dauerhaft sicherzustellen.
Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen. Dabei soll die Lieferung auch auf schwere Waffen und komplexe Systeme, etwa im Rahmen des Ringtausches, erweitert werden, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden. Den Antrag könnt Ihr hier lesen.
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Wir machen den Mindestlohn armutsfest
Es ist ein zentrales Versprechen der Sozialdemokratie, das diese Woche in die parlamentarische Beratung gegangen ist: Wir erhöhen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro. Denn wir finden, dass Arbeit vor Armut schützen muss. Millionen von Beschäftigten werden durch die Erhöhung ab Oktober 2022 deutlich mehr Geld in der Tasche haben, besonders Frauen und Menschen in Ostdeutschland. Auch Beschäftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung profitieren davon. Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte, die nun fortgeschrieben wird: Er hilft vor allem Menschen mit geringen Einkommen, stärkt die Kaufkraft und reduziert Armut. Die Erhöhung ist auch ein wichtiges Signal zum Tag der Arbeit, der in diesem Jahr unter dem Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten“ steht.
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Tag der Arbeit mit Hubertus Heil
Auf meine Einladung hin wird Hubertus Heil am Tag der Arbeit nach Recklinghausen kommen. Gemeinsam werden wird das Kulturvolksfest am Ruhrfestspielhaus besuchen, welches nach zweijähriger Pandemie bedingter Unterbrechung erstmals wieder stattfinden wird. Gemeinsam mit Anna Kavena, der Landtagskandidatin für Recklinghausen und Oer-Erkenschwick, werden wir uns beim Gang über den „Grünen Hügel“ an den Ständen der Gewerkschaften, Vereine und Verbände über deren Arbeit informieren. Ich freue mich, dass der Arbeitsminister seinen Besuch am Tag der Arbeit kurzfristig möglich machen kann. Der 1. Mai ist in Recklinghausen immer ein besonderer Tag, an dem die Verbundenheit der Stadt und der Gewerkschaften mit den Ruhrfestspielen besonders deutlich wird.
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Karamba Diaby im Wahlkreis
Für den 03. Mai hat sich mein Fraktionskollege Dr. Karamba Diaby angekündigt. Er ist stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik und darüber hinaus zuständig für das Kleingartenwesen innerhalb der SPD. Aus diesem Grund werden wir Kleingartenanlagen in Castrop-Rauxel und Recklinghausen besuchen, um uns gemeinsam mit den Landtagskandidatinnen Lisa Kapteinat und Anna Teresa Kavena über die Vereinsarbeit und den Umweltschutz der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner vor Ort zu informieren. Gerne könnt Ihr an den Besuchsterminen teilnehmen. Ab 12 Uhr besichtigen wir den Kleingartenverein „Am Schellenberg“ (Dortmunder Str. 55, Castrop-Rauxel) und ab 14:30 den Kleingartenverein „Hochlarmark“ (Westfalenstraße 103, Recklinghausen).
Liebe Grüße
Frank Schwabe
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Impressum
Frank Schwabe, MdB
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