Mich macht das sehr traurig. Als Berichterstatter für die Menschenrechtslage im Nordkaukasus (inklusive Tschetschenien) habe ich mich lange mit den Problemen und Menschenrechtsverletzungen vor Ort beschäftigt. Mit dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat reißt der Einfluss auf die russische Politik ab. Damit lassen wir irgendwie auch die von Putin bedrohten Russinnen und Russen im Stich. Aber es geht jetzt nicht anders. Der Europarat verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn er Kriegsverbrecher in den eigenen Reihen hat.

Kurzfristig könnte der Ausschluss von SWIFT von Russland aufgefangen werden. 2014 hat das Land ein eigenes Transaktionssystem namens SPFS aufgebaut. Innerhalb Russlands können so die Geldflüsse weiterhin fließen. Langfristig wird Russland die Sanktion spüren: Die russische Wirtschaft ist auf die Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport angewiesen. Und auch High-Tech Produkte aus dem Westen werden nicht geliefert. Leidet die Wirtschaft, spüren das auch die Menschen in Russland. Sie werden sich hoffentlich von Putin abwenden.

Die EU-Staaten zögern aktuell noch, ob sie diese Sanktion gegen Putin nutzen soll. Es wird befürchtet, dass die Menschen in Russland – und auch in der EU – am meisten unter dem SWIFT-Ausschluss leiden werden. Putin und seine Oligarchen-Clique könnten weniger leiden als die einfache Bevölkerung. Außerdem stehen dem Westen nach diesem harten Schritt keine schärferen Sanktionen mehr zur Verfügung. Der SWIFT-Ausschluss ist wirtschaftlich das schärfste Mittel.

Bundeskanzler Olaf Scholz meint, man müsse sich weitere Sanktionen vorbehalten „für eine Situation, wo es notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“. Ich glaube, dass wir auch diese wahrscheinlich härteste ökonomische Sanktion nicht herumkommen. Das wird auch uns hart treffen. Putin nicht zu stoppen wäre aber sicher die schlechtere Alternative.

All diesen Sorgen möchte ich begegnen. Einfach auch um in dieser Situation mit Ängsten, Sorgen und Befürchtungen nicht allein zu sein. Deshalb haben wir uns am Donnerstag zu einem Facebook-Live getroffen. Wir, das sind die SPD-Abgeordneten in meinem Wahlkreis-Bereich Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop. Oder die sich anschicken es zu werden. Ich bin also dankbar über das Treffen mit der Landtagsabgeordneten Lisa Kapteinat und mit der Landtagskandidatin Anna Teresa Kavena, selbst mit Familie in Polen. Dort haben wir Sorgen und Ängste aufgegriffen. Und ich habe meine Einschätzung aus dem Bundestag weitergegeben.

Das Facebook-Live könnt ich hier abrufen.

Solidarisch erklären wir uns insbesondere mit den Beschäftigten in den Gesundheits- und Pflegeberufen, die seit dem Beginn der Pandemie vor großen Herausforderungen stehen. Zugleich warnen wir vor rechten Gruppen und Personen, die versuchen unter dem Deckmantel der „Corona-Spaziergänge“ die Demokratie zu schwächen, indem sie Verschwörungstheorien verbreiten und den Holocaust verharmlosen.

Mit dem Aufruf verbinden wir auch die dringende Bitte, sich impfen zu lassen. Nur wenn ausreichend Menschen immunisiert sind und wir weiterhin bestimmte Maßnahmen einhalten, wird es uns gelingen, dass wir die Corona-Pandemie gemeinsam überwinden.

Kerstin bringt all die Erfahrung mit, die sie für den Job braucht. Sie wird im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Berlin sitzen und Ansprechpartnerin für alle Interessierten im In- und Ausland sein.

Wer mich und meine Arbeit kennt, hatte in der Vergangenheit sicherlich auch mit ihr Kontakt. Seit 2005 – meinem Start als Bundestagsabgeordneter – hat mich Kerstin als Büroleiterin in Berlin tatkräftig unterstützt. Ich freue mich, dass wir diese neue Aufgabe gemeinsam angehen können.

Liebe Grüße

Frank Schwabe