Liebe Freundinnen und Freunde,
Der Vertrag zur Ampelkoalition steht. Es war ein hartes Stück Arbeit und ich freue mich, dass ich in der Arbeitsgruppe 19 „Flucht, Migration, Integration“ und mit einem scharfen Blick auf die Arbeitsgruppe „Außen, Menschenrechte usw.“ sowie alle ruhrgebietsrelevanten Bereiche meinen Teil zum Gelingen beitragen konnte.
Dort konnten wir wichtige Leitplanken setzen. Für eine gute Entwicklung des Ruhrgebiets und der Städte im Kreis Recklinghausen, für die Achtung der Menschenrechte in Deutschland und weltweit und für eine zugleich humane wie steuernde Flüchtlings-, Migrations- und Integrationspolitik. Das muss jetzt natürlich noch von den Parteien beschlossen und dann in den nächsten vier Jahren in Gesetze und konkretes Regierungshandeln gegossen werden. Ich freue mich drauf und wirke gern daran mit.
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Ein gutes Zeichen für das Ruhrgebiet
Für die Region ist es ein Erfolg. Wir können den Weg des sozialen Arbeitsmarkts weiter gehen. Der Bund bekennt sich zur Entschuldung unserer Kommunen. Ein besonderes Programm zum Umgang mit der Zuwanderung aus Südosteuropa konnte ich persönlich in den Koalitionsvertrag verhandeln. Das löst nicht alle Probleme, ist aber ein Angebot des Bundes, Kommunen mit den Herausforderungen nicht allein zu lassen.
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Aufbruch in ein modernes Einwanderungsland
Im Bereich „Flucht, Migration, Integration“ waren mir vor allem zwei Dinge wichtig: eine humanitäre und gleichzeitig steuernde Flüchtlingspolitik und eine moderne Integrationspolitik. Dies ist der Arbeitsgruppe gelungen. Wir haben es geschafft, ein Papier zu erarbeiten, das den Menschen in den Fokus stellt. Wer wirklich Hilfe braucht, wird sie von uns auch bekommen. Alle, die sich bemühen und anständig sind, sollen gleichberechtiger Teil dieses Landes sein können. Die Zuwanderung wollen wir als Ampelparteien so gut wie eben möglich steuern und regulieren.
Damit Integrationspolitik in Deutschland funktioniert, müssen klare Regeln vorgegeben werden. Dazu gehört auch, dass Menschen sich auch an diese halten, wenn sie ein Teil dieser Gesellschaft werden wollen. Wer sich an diese Regeln nicht hält oder kein Recht auf Verbleib hat, muss das Land auch wieder verlassen. Anders geht es leider nicht. Mit diesen Regeln wollen wir sicherstellen, dass diejenigen, die Schutz suchen vor politischer Verfolgung und Folter in ihren Heimatländern, diesen wirklich auch bekommen.
Die Ampelkoalition hat insgesamt fast 70 einzelne Maßnahmen allein im Bereich Migration und Integration vereinbart. Dazu gehören die erleichterte und schnellere Einbürgerung, die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft und die Möglichkeit für viele langjährig Geduldete einen dauerhaften sicheren Aufenthaltsstatus zu erlangen. Besonders freut mich, dass auch der Familiennachzug zu Geflüchteten für die Kernfamilie wieder uneingeschränkt möglich wird. Diese Einschränkung war ein großer Unsinn, hat Menschen unnötiges Leid gebracht und war ein Beschäftigungsprogramm für Beamte. Wir entbürokratisieren und machen es anständigen Menschen einfacher ihr Leben zu leben. Auch zum Nutzen unserer gesamten Gesellschaft. Der Wille der Ampelkoalition ist, dass das auch zu einem neuen Geist in den Ausländerbehörden vor Ort führt. Wie wollen für die, die da sind, sich anstrengen und benehmen maximale Integration ermöglichen und das als Land und zuständigen Behörden auch ausstrahlen.
Auch die Situation und das Sterben im Mittelmeer haben uns sehr beschäftigt. Schlepperbanden sagen wir den Kampf an. Sogenannte irreguläre Migration soll möglichst verhindert werden. Wir wollen, dass Menschen im Mittelmeer nicht ertrinken und an den EU-Außengrenzen nicht verprügelt werden. Eigentlich sollte das selbstverständlich sein. Ist es aber leider nicht. Geflüchtete wollen wir geordnet nach Deutschland holen, gerade auch besonders bedrohte aus der schwierigen Lage in Afghanistan. Über die Möglichkeit von Studierendenvisa und mehr Arbeitsmöglichkeiten wollen wir Zuwanderung steuern und kanalisieren.
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Menschenrechte: Bedeutende Vereinbarungen
Zum Schutz von Menschenrechtsverteidigenden, Journalistinnen und weiteren Aktivisten haben wir uns für eine vereinfachte Aufnahme und sichere Antragswege eingesetzt. Zudem ist es uns gelungen, die Schutzprogramme der Elisabeth-Selbert-Initiative auszubauen. Unsere Auslandsvertretungen sind Anlaufstellen für verfolgte Menschenrechtsverteidiger in der ganzen Welt. Deshalb haben wir hier die Schaffung weiterer Menschenrechtsstellen durchgesetzt.
Frauenrechte werden weltweit zunehmend eingeschränkt. Daher haben wir uns als Koalition darauf verpflichtet, uns für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention einzusetzen. Weil auch Minderheiten weltweit zunehmend unter Druck geraten, war es uns wichtig, deren Rechte zukünftig auf internationaler und EU-Ebene zu stärken. Auf Ebene der VN werden wir uns für eine Konvention für LSBTI-Rechte einsetzen.
Die Zahl der hilfsbedürftigen Menschen ist weltweit so hoch wie noch nie. Daher war es uns wichtig, im Koalitionsvertrag sowohl eine Erhöhung als auch eine Verstetigung der Mittel für humanitäre Krisen festzuschreiben. Zudem haben wir erreicht, dass sich die Koalition für einen verbesserten Zugang der Hilfsorganisationen in Krisengebieten einsetzen wird.
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Facebook-Live: Alle Fragen und Antworten zum Koa-Vertrag
Im Koalitionsvertrag stecken enorme Neuerungen für unser Land. Welche Vorhaben genau in den 177 Seiten des Koalitionsvertrags stecken – und was das mit den Städten Recklinghausen, Waltrop und Castrop-Rauxel zu tun hat, möchte ich Euch gerne erklären.
Seid dabei bei meinem nächsten Facebook-Live: Am Samstag, den 27.11. um 19 Uhr. Hier gelangt ihr direkt zu meiner Facebook-Seite.
Liebe Grüße
Frank Schwabe
PS: den Koalitionsvertrag könnt Ihr hier einsehen.
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Impressum
Frank Schwabe, MdB
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