Liebe Freundinnen und Freunde,
In dieser Woche drehte sich alles um das Thema Antikorruption und Menschenrechte. Bei Frontal 21 habe ich mich zu den verheerenden Arbeitsbedingungen der spanischen Erntehelfer geäußert. Ein Ereignis fand aber besondere Beachtung:
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Zu Gast bei Markus Lanz
Seit Jahren prangere ich die Korruptionsfälle von Abgeordneten der CDU/CSU mit dem Regime in Aserbaidschan an. Am Dienstag durfte ich über in der Talkrunde von Markus Lanz dazu sprechen.
Ihm durfte ich erklären, wie solche Korruptionsfälle überhaupt funktionieren. Es wird erst einmal angetestet, ob jemand empfänglich für Korruption ist. Wenn ein Abgeordneter die ersten kleinen Geschenke annimmt, werden daraus mit der Zeit immer größere Sachgeschenke und Geldbeträge. Auch von der Aussicht auf Macht lassen sich diese Leute dazu verleiten. Im Nachgang habe ich sehr viel Zuspruch erfahren. Die ganze Sendung könnt ihr in der ZDF-Mediathek nachträglich anschauen.
In der Vorwoche wurde in der Sendung bereits meine Rede im Bundestag eingeblendet, in der ich der Union vorgeworfen habe, nicht konsequent genug gegen die eigenen Korruptionsfälle vorzugehen. Die Rede lässt sich hier ansehen.
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Corona verschlechtert die Lage der Menschenrechte
In dieser Woche hat Amnesty International ihren Report zur weltweiten Lage der Menschenrechte veröffentlicht. Das Ergebnis ist leider erschreckend: 2020 hat sich die Situation weltweit deutlich verschlechtert. Das gilt insbesondere für vulnerable Gruppen wie vorerkrankte Menschen, Geflüchtete, aber auch Beschäftigte im Gesundheitswesen.
Wir müssen nun hellwach sein und verhindern, dass im Schatten der Pandemie die Menschenrechtsverletzungen weiter zunehmen. Der Zugang zu Gesundheit ist aktuell besonders wichtig. Es kann nicht sein, dass rund 90 Prozent der Menschen bei der Impfstoffvergabe benachteiligt werden. Der Impfstoff landet zuerst bei reicheren Industriestaaten, das muss gerechter verteilt werden. Je länger wir warten, umso weiter steigt das Risiko für impfresistente Mutationen. Die Corona-Pandemie verlangt uns daher internationale Solidarität ab.
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Gönül Örs: Weiterhin kein Urteil
Am Dienstag hatte ich auf das erlösende Ergebnis – ein Freispruch – gehofft. Wieder einmal wurde ich, die vielen Unterstützerinnen und Unterstützer und Gönül Örs selbst enttäuscht. Denn eigentlich hätte es zu einem Urteil kommen müssen. Die weitere Vertagung zeigt deutlich, dass der gesamte Prozess politisch motiviert ist. Der heute nicht erfolgte Freispruch reiht sich dabei in die demokratiefeindlichen Entscheidungen der letzten Wochen ein. Die Türkei hat zur Wahrung des Rechtsstaatsprinzips zurückzukehren. Dazu gehört auch die Freilassung aller aus politischen Gründen Inhaftierten. Die Verfahren gegen Gönül Örs und ihre Mutter Hozan Canê müssen daher umgehend eingestellt und ihnen die Rückreise nach Deutschland gewährt werden. Der nächste Prozesstag findet am 15. Juni statt – und dann hoffentlich mit einem Happy End.
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#TeamSchwabe: Wahlprogramm mit Udo Bullmann
Am 09. Mai wird voraussichtlich das Zukunftsprogramm, also unser Wahlprogramm beschlossen. Gerne möchte ich mit euch über dieses Zukunftsprogramm, über meine Kernthemen Europa, Menschenrechte und Klimaschutz und relevante Wahlkreisthemen diskutieren. Mit dem Europaabgeordneten Udo Bullmann, der Europabeauftragter im Parteivorstand für diese Themen ist, haben wir einen engagierten Politiker für unser #TeamSchwabe gewinnen können.
Das Treffen findet morgen, am 10. April um 10 Uhr über Zoom statt. Ihr habt Lust daran teilzunehmen? Dann meldet euch noch schnell bei uns im Büro unter frank.schwabe.wk@bundestag.de.
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Insta-Live mit Anika Biel
Einige kennen sie schon durch ihr Projekt „der letzte Strohhalm für Recklinghausen“. Anika Biel setzt sich seit Jahren gekonnt gegen die Plastikverschmutzung in Recklinghausen ein. Neben dem Umweltschutz gibt es so einiges zu bereden: Wie erlebt die gelernte Urologin die Corona-Pandemie? Welche Erfahrungen hat sie bei ihrem Engagement mit Geflüchteten gemacht? Und was hat es mit ihrem Buchprojekt auf sich? Schaltet ein, am Dienstag, den 13. April, 19 Uhr auf Instagram.
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Mit Transparency International zur Aserbaidschan-Korruptionsaffäre
Wer mehr über die Korruptionsfälle um das Regime in Aserbaidschan erfahren will, ist herzlich zur Veranstaltung von Transparency International eingeladen. Mit Dr. Andreas Nick, dem Leiter der deutschen Europarats-Delegation und der investigativen Journalistin Silvia Stöber werde ich über die sogenannte Aserbaidschan-Connection und deren Folgen sprechen. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 14. April 2021, um 19 Uhr als Videokonferenz über den Anbieter Zoom statt. Es wird um Anmeldung per E-Mail gebeten, an veranstaltungen@transparency.de.
Liebe Grüße und bleibt gesund
Frank Schwabe
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Frank Schwabe, MdB
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