Liebe Freundinnen und Freunde,
kennt Ihr „Lanz“? In dieser Woche war ich dabei. Als „Einspieler“. Thema war die Korruptionsaffäre der CDU/CSU-Politiker rund um Aserbaidschan. Ein trauriges Thema. Aber notwendig, dass endlich breit darüber berichtet wird. Hier der Ausschnitt:
https://de-de.facebook.com/frank.schwabe.94/videos/189333449425640/
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Große Unruhe um den Ruhetag
Am Montag haben die Länderspitzen mit der Bundeskanzlerin über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Beschlossen wurde in der nächtlichen Sitzung, den Gründonnerstag und den Ostersamstag zu Ruhetagen zu erklären. Dass das nicht so einfach umsetzbar ist, hat sich kurz darauf gezeigt. Mit Marcel Mittelbach, dem Bürgermeister von Waltrop, habe ich am Dienstag über die neue Beschlusslage gesprochen. Dabei ging es um die Umsetzung der Impfstrategie in der Stadt, um die Beschaffung von Schnelltests, aber auch um die Lage an den Schulen. Das Facebook-Live könnt ihr hier nachträglich ansehen:https://de-de.facebook.com/frank.schwabe.94/videos/797414261209059/
Für den Vorschlag der Oster-Ruhetage hat sich die Kanzlerin entschuldigt. Jetzt muss es aber schnell vorangehen bei den Impfungen und auch bei der Bereitstellung von Schnelltests.
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Endlich: Das Lobbyregister kommt
Seit Jahren setze ich mich für mehr Transparenz in der Politik ein. Ob im Kampf gegen Korruption, bei der Offenlegung von Nebeneinkünften oder beim Umgang mit Interessenvertretungen. Im Fall der Lobbygruppen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion nach hartem Ringen gegen die Union durchgesetzt. Ab dem 1. Januar 2022 müssen sich Lobbyistinnen und Lobbyisten registrieren, einen Verhaltenskodex unterzeichnen.
Registrierungspflichtig sollen grundsätzlich alle Lobbyistinnen und Lobbyisten sein, die Kontakt mit dem Bundestag (MdB, Organe, Fraktionen) oder mit der Bundesregierung (ab Unterabteilungsleitungen in Bundesministerien) aufnehmen, um Einfluss zu nehmen. Dabei müssen sie angeben, in wessen Auftrag sie agieren, welcher Themenbereich relevant ist und beispielsweise auch, wie hoch die Aufwendungen im Bereich der jeweiligen Interessenvertretung sind.
Und als Interessenvertretung müssen sie bei der Registrierung einem verbindlichen Verhaltenskodex zustimmen, den Bundestag und Bundesregierung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeiten werden. Wenn Lobbygruppen gegen den Kodex verstoßen, soll dies im Register veröffentlicht werden. In diesem Fall erhalten sie keinen Hausausweis und werden nicht mehr zu Öffentlichen Anhörungen des Bundestages eingeladen. Gleiches gilt außerdem bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht, die außerdem mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro sanktioniert werden.
Ein Wermutstropfen bleibt: Gegen einen exekutiven Fußabdruck hat sich die Union bis zum Schluss gewehrt. Das bedeutet, dass die Bundesministerien weiterhin nicht offenlegen müssen, welchen Einfluss Lobbygruppen bei der Entstehung von Gesetzen nehmen. Für mich ein Grund, für noch mehr Transparenz zu kämpfen. Auch der exekutive Fußabdruck muss kommen!
Wie ich zum Lobbyregistergesetz stehe, habe ich in einer persönlichen Erklärung deutlich gemacht.
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Klares Signal gegenüber der Türkei gefordert
Die Türkei ist am Wochenende aus der Istanbul-Konvention ausgetreten. Das internationale Abkommen verpflichtet die Türkei dazu, Gewalt gegen Frauen zu ahnden. Der internationale Protest war dementsprechend groß.
Für mich hat das, was derzeit in der Türkei passiert, klare innenpolitische Gründe. Erdogan versucht, die Macht im Land zu erhalten, indem er die politische Lage eskalieren lässt. Das tut er etwa, wenn er den Direktor der Bogazici-Universität in Istanbul durch ein parteitreues AKP-Mitglied ersetzt. Oder wenn versucht wird, die HDP durch den Obersten Gerichtshof der Türkei verbieten zu lassen. Schließlich will Erdogan Stärke beweisen, indem die Türkei aus der Istanbul-Konvention aussteigt. Die Opfer dieser Politik sind Studierende, es sind politische Gefangene wie Osman Kavala oder Selahattin Demirtaş und es sind die Frauen in der Türkei.
In dieser Woche habe ich gemeinsam mit weiteren Bundestagsabgeordneten und Menschenrechtsaktivisten ein stärkeres Vorgehen gegenüber der Türkei gefordert. Und auch bei meiner Rede im Bundestag habe ich auf die schwierige Lage in der Türkei aufmerksam gemacht. Die Türkei steht an einem Scheideweg. Tritt sie weiterhin die Menschenrechte mit Füßen, droht ihr der Ausschluss aus dem Europarat – DEM Menschenrechtsorgan auf dem europäischen Kontinent.
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#TeamSchwabe gegen Rassismus
Unser letztes #TeamSchwabe-Treffen zum Thema Antirassismus war wirklich sehr gut besucht. Gemeinsam haben wir uns über unsere Erfahrungen mit Rassismus ausgetauscht und diskutiert, was man am gegen Diskriminierungen tun kann. Das Gespräch war lange nicht zu Ende, weshalb wir einen Anschlusstermin festgehalten haben: Am Sonntag, den 28. März, 10 Uhr geht das Treffen in die nächste Runde. Altbekannte wie neue Gesichter sind herzlich eingeladen. Die Einwahldaten erhaltet ihr nach Anmeldung unter frank.schwabe.wk@bundestag.de
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Insta-Live mit Vanessa Meiritz
Am Dienstag, den 30. März werfe ich nochmal einen Blick zurück auf den Frauenmonat März. Gegen welche Hürden kämpfen Frauen noch immer in Politik und Wirtschaft? Wie kann Politik für Frauen attraktiver werden? Und welche Erfahrungen machen gerade junge Frauen? Darüber will ich mit Vanessa Meiritz sprechen. Sie ist stellvertretende SPD-Vorsitzende in Waltrop und ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende im dortigen Stadtrat. Schaltet ein: Dienstag, 19 Uhr auf Insta-Live!
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Buchvorstellung mit Dietmar Bartsch und Sven-Christian Kindler
„Verbündet Euch!“ ist der Titel des Buches, an dem ich mitgeschrieben habe. Das rot-rot-grüne Buchprojekt möchte ich bei einer digitalen Buchbesprechung vorstellen. Dazu habe ich zwei besondere Gäste eingeladen: Dietmar Bartsch, den Fraktionsvorsitzenden von Die Linke im Bundestag und Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Sprechen werden wir über unsere gemeinsame Vergangenheit, wilde Schreibprozesse und rot-rot-grüne Bündnis. Die Buchvorstellung findet in Kooperation mit drei Buchhandlungen aus Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop statt. Schaltet ein: Am Donnerstag, den 8. April, 19 Uhr live auf Facebook.
Die nächste Ausgabe der SchwabeMail kommt nach Ostern. Bis dahin wünsche ich euch erholsame Feiertage.
Frohe Osterfeiertage
Frank Schwabe
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Frank Schwabe, MdB
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