Corona-Gipfel: Öffnungsplan steht fest
Am Mittwoch hat sich das Bundeskanzleramt mit den Spitzen der Länder zum Corona-Gipfel getroffen. Beschlossen wurde ein Öffnungsplan. Damit sollen - je nach Inzidenzwert – alle 14 Tage neue Öffnungsschritte folgen. Am 22. März wird sich die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten erneut treffen, um über die Öffnung für Gastronomien, Veranstaltungen und Hotels. Die Ergebnisse des Treffens lassen sich hier einsehen.
Die Ergebnisse des Corona-Gipfels habe ich am Donnerstag gemeinsam mit Rajko Kravanja, Bürgermeister von Castrop-Rauxel, und der Landtagsabgeordneten Lisa Kapteinat diskutiert. Unser Facebook-Live lässt sich hier nachträglich anschauen.
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Korruptionsvorwürfe bei CDU-Abgeordneten
Nachdem in der letzten Woche aufgrund von Korruptionsvorwürfen die Immunität von Georg Nüßlein (CSU) aufgehoben wurde, ist in dieser Woche ein neuer Fall publik geworden. Diesmal wird gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer ermittelt. Genauso wie Karin Strenz lobbyiert er seit zehn Jahren für das Regime in Aserbaidschan. Sie versuchen Aserbaidschan, z. B. im Zusammenhang zu Berichten über politische Gefangene, zu schützen. Das tun sie in einem Netzwerk zahlreicher Abgeordneter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Dazu gab es bereits umfassende Untersuchungen und politische Konsequenzen, die ich vor Jahren gemeinsam mit dem niederländischen christdemokratischen Abgeordneten Pieter Omtzigt angestoßen habe.
Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es ganz offensichtlich einen Korruptionssumpf, der ausgetrocknet werden muss. Gleich drei Verfahren wegen Abgeordnetenbestechung sind jetzt bei der Generalstaatsanwaltschaft München anhängig. Das muss endlich umfassende Konsequenzen haben. In der Taz und im Tagesspiegel könnt ihr mein Statement nachlesen.
Zu dem Thema habe ich im Bundestag gesprochen. Meine Rede lässt sich hier anschauen.
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Verlosung: "Verbündet euch!"
Eine Idee wird wahr. Seit vielen Jahren gab es die Idee, ein Buch herauszubringen, um im Detail über die Möglichkeiten einer progressiven Regierung aus Rot-Rot-Grün zu diskutieren. Nicht so holzschnittartig wie bisher. Das ist sicher nicht einfach, wenn SPD, Grüne und Linke regieren würden. Aber was ist schon einfach? Ich glaube aber, dass es dringend notwendig ist, dass sich die Beteiligten einen Ruck geben. Wer wirklichen Klimaschutz will, einen neuen Aufbruch um die Rechte von Beschäftigten neu zu begründen, gerechtere Sozialsysteme, endlich einen Sprung nach vorn in der Pflege, eine auf starken friedlichen Elementen basierende Außenpolitik, der muss dafür auch durchsetzungsfähige Mehrheiten anstreben. Ich bin davon überzeugt, dass das auch demokratisch guttut, wenn die Menschen die Wahl haben eine neue progressive Politik wählen zu können.
Und jetzt ist es soweit! Das Buch kommt am 24. März in die Buchhandlungen. Um das gebührend zu feiern, verlose ich hier in der SchwabeMail 5 Exemplare. Schreibt mir dazu bis zum Donnerstag, den 11. März eine Mail an frank.schwabe.wk@bundestag.de. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden danach bekannt gegeben.
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Wettbewerb: Zeigt mir Eure Zukunftsvision!
Vor 30 Jahren habe ich am Ernst-Barlach-Gymnasium mein Abitur gemacht. Die heutigen Schüler*innen machen ihre Abschlüsse heute unter wesentlich schwierigeren Bedingungen. Deshalb interessiert mich, wie sich diese Schüler*innen die Zukunft eigentlich vorstellen: Was muss sich verändern? Welche Folgen hat die Corona-Pandemie und was kann die Politik dagegen tun? Und wie sollte man junge Menschen am besten einbinden?
Damit die Schüler*innen auch etwas von ihren Antworten habt, habe ich mir dazu eine kleinen Wettbewerb einfallen lassen: Ich bekomme die Zukunftsvision und die Schüler*innen haben die Möglichkeit, die Abi- oder sonstige Kasse etwas aufzufüllen. Für die erstplatzierte Stufe gibt es 300€, die Zweitplatzierte erhält 200€ und die Drittplatzierte 100€.
Bis zum 10. März kann man sich telefonisch unter 0 23 61 - 49 000 90 oder per E-Mail (frank.schwabe.wk@bundestag.de) melden. Alle, die in Castrop-Rauxel, Waltrop oder Recklinghausen zur Schule gehen und in der nächsten Zeit einen Abschluss machen, können sich melden. Wir schicken euch dann alle Informationen zu. Meinen Aufruf könnt ihr hier ansehen.
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Safe the Date:
Am Donnerstag, den 11.03., 19 Uhr lade ich zum digitalen Feierabendbier ein. In lockerer Atmosphäre sprechen wir darüber was uns die Tage politisch bewegt hat – ganz ohne Tagesordnung. Anmelden könnt ihr Euch bis Mittwoch unter frank.schwabe.wk@bundestag.de.
Am Samstag, den 13.03. um 10 Uhr trifft sich das #TeamSchabe zum Thema „Social Media im Wahlkampf“. Als Gast konnten wir Lilly Blaudszun gewinnen. Die SPD-Influencerin wird im Bundestagswahlkampf die Parteispitze zum Thema Wahlkampf in den sozialen Medien beraten. Außerdem wird sie parallel für ihre jetzige Chefin Manuela Schwesig den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern organisieren und mitgestalten. Neue Interessierte wie alte Bekannte sind herzlich eingeladen. Anmelden könnt ihr Euch bis zum 11.03. unter frank.schwabe.wk@bundestag.de
Am Sonntag, den 14.03. lade ich das #TeamSchwabe und Interessierte ein um konkrete Ideen zu sammeln und auch umzusetzen, wie wir uns vor Ort gegen Rassismus einsetzen können. Start ist um 10 Uhr. Auch hier bitte ich um Anmeldung bis zum 11.03. unter frank.schwabe.wk@bundestag.de
Am Dienstag, den 16.02., 18 Uhr, lade ich zur digitalen Fraktion vor Ort-Veranstaltung. Unter dem Motto „Applaus und jetzt? Was sich in der Pflegebranche ändern muss“ diskutieren wir darüber, wie wir dem Pflegenotstand in der Alten- und Krankenpflege beikommen können. Als Referentin ist meine Bundestagskollegin Claudia Moll eingeladen. Als ehemalige Altenpflegerin kennt sie die Probleme aus erster Hand. Anmelden könnt ihr Euch bis zum 15.03. unter www.spdfraktion.de/termine
Liebe Grüße und bleibt gesund
Frank Schwabe
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Frank Schwabe, MdB
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Fax: 030 - 227 76646
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