Liebe Freundinnen und Freunde,
letzten Freitag war es endlich soweit: Ich wurde – unter strengsten Hygienebedingungen – zum Bundestagskandidaten aufgestellt. Was es sonst noch aus dieser Woche zu berichten gibt, erfahrt ihr hier.
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Corona Teil I - Mund-Nase-Schutz
Ich will nicht, dass man an der Maske die soziale Lage von Menschen ablesen kann. Ich habe im Frühjahr für einen Bonus für die Empfänger*innen von Grundsicherung gekämpft. Übrigens erfolgreich. Und ich tue das jetzt erneut. Es kann nicht sein, dass wir an der FFP2 Maske ablesen können, wer sie sich leisten kann und wer nicht. Also brauchen wir erneut eine Unterstützung für diejenigen, die sie in dieser Krise dringend brauchen.
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Mit 95 Prozent als Kandidat aufgestellt: Auf in den Bundestagswahlkampf!
Die SPD hat mir erneut das Vertrauen geschenkt, sie in den nächsten Bundestagswahlkampf in den Städten Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop führen zu dürfen. Danke dafür und danke auch für tolle 95 Prozent! Alles fand unter strengsten Hygiene- und Abstandsbedingungen statt. Aber die demokratischen Institutionen müssen handlungsfähig bleiben..
Diesmal wird es eine besondere Herausforderung, die ich mit Demut, aber auch einer Portion Selbstbewusstsein angehe. Ich finde ja, ich habe das in den letzten Jahren ganz gut gemacht, war als Kümmerer da. So wie das auch zu Recht eingefordert wird. Mit meinem tollen #TeamSchwabe waren wir für alle da, die Hilfe brauchen. Und ich will gern auch weiterhin mit aller Kraft da sein.
Bei diesem Mal brauche ich aber alle, die sich irgendwie einbringen können und wollen. Natürlich in meiner Partei, aber auch darüber hinaus. Wie der Wahlkampf ganz genau aussehen wird, weiß ich und wissen wir auch noch nicht. Das hängt vor allem von Corona ab. Meldet Euch also gern schon jetzt mit konkreten Ideen oder auch nur ganz allgemein mit dem Angebot mitzuhelfen. Ich freue mich auf den Austausch und den Wahlkampf. Es geht um was!
Einen Vorgeschmack auf meine Wahlkampf-Themen findet sich hier:
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Gönül Örs: Prozesstag in der Türkei
Beim Prozess in der Türkei wurde erneut über den Fall meines politischen Patenkindes Gönül Örs verhandelt. Seit fast zwei Jahren steckt sie nun in der Türkei fest. Die psychische Belastung zu Unrecht angeklagt zu sein, die Unsicherheit und Angst vor weiteren Repressionen haben sichtlich Spuren hinterlassen – ihr Leben steht auf dem Wartegleis.
Nach diesem Prozesstag steht fest: Sie darf die Türkei weiterhin nicht verlassen. Das Gericht in Istanbul hält an einer Ausreisesperre fest. Allerdings wurde die wöchentliche Meldepflicht bei der Polizei aufgehoben.
Das Gericht hat den Prozess auf den 6. April vertagt. Dann wird es den Fall nun endlich abschließen und die Unschuld der Angeklagten feststellen müssen. Gönül Örs hat kein Verbrechen begangen. Dasselbe gilt auch für ihre Mutter, der Sängerin Hozan Canê. Ihr Prozess findet am 9. Februar statt. Weitere Informationen finden sich hier.
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Corona Teil 2: Überbrückungshilfen ab jetzt schneller und einfacher
In den vergangenen Wochen haben sich viele Unternehmen bei mir gemeldet und über die schleppenden Auszahlungen bei den November- und Dezemberhilfen berichtet. Das Thema habe ich mit nach Berlin genommen und unter anderem mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Sarah Ryglewski, besprochen.
Auf Druck der SPD wurde nun nachgebessert. Zwischen dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium des Bundes wurde am Dienstag vereinbart, dass die bisher unterschiedlichen Zugangswege zur Überbrückungshilfe III vereinfacht werden. Der Förderzeitraum wurde von November 2020 bis Juni 2021 verlängert. Auch wurden die monatlichen Höchstbeträge für die Hilfen deutlich erhöht und vereinheitlicht. Unternehmen können nun bis zu 1,5 Millionen Euro Überbrückungshilfe pro Monat erhalten, statt bisher 200.000 bzw. 500.000 Euro. Momentan verhandelt die Bundesregierung mit der EU-Kommission über eine weitere Anhebung, weil das europäische Beihilferecht die Förderhöhe derzeit deckelt. Um das Verfahren möglichst unbürokratisch und einfach auszugestalten, gibt es nun einen Musterkatalog, der beschreibt, welche fixen Kosten erstattungsfähig sind.
Auch für Soloselbständige, bei denen häufig keine Fixkosten anfallen, haben wir Verbesserungen geschaffen. Sie können im Rahmen der Überbrückungshilfe III statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale, genannt ‚Neustarthilfe‘, beantragen. Das gilt auch für sogenannte ‚unständig Beschäftigte‘, also Künstlerinnen und Künstler. Sie werden nun den Soloselbständigen gleichgestellt.
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Corona Teil 3: Bund-Länder-Beschluss
Am Dienstag haben sich Bund und Länder erneut zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. Beschlossen wurden dabei neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Grund für das erneute Zusammentreffen war die neuartige Sars-Covid-II-Mutation, die derzeit in Großbritannien wütet.
Die bisherigen Maßnahmen von Bund und Ländern gelten zunächst befristet bis zum 14. Februar 2021 fort. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll bis dahin ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeiten. Der komplette Beschluss findet sich hier.
Liebe Grüße und bleibt gesund
Frank Schwabe
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