Liebe Freundinnen und Freunde,
zunächst mal wünsche ich noch ein gutes neues Jahr. Vor allem ganz viel Gesundheit. Wer hätte gedacht, dass ein solcher Wunsch einmal eine solch zentrale Bedeutung bekommen würde. Die erste Sitzungswoche in Berlin ist zu Ende. Ungewöhnlich und verkürzt. Aber irgendwie müssen wir ja weiterhin demokratisch handlungsfähig bleiben.
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Aktuelle Corona-Regelungen in NRW
Die Lage in Sachen Corona-Pandemie bleibt weiterhin ernst. Die Infektionszahlen sind trotz der Beschränkungen vor Weihnachten nicht gesunken. Bis zum 31. Januar gilt nun eine neue Corona-Schutzverordnung in NRW. Für den Kreis Recklinghausen mit einer Inzidenz über 200 gilt die 15 km Regel. Und weitere Verschärfungen stehen wohl in den nächsten Tagen noch an.
Mit Beginn der Corona-Impfungen treten wir in eine entscheidende Phase. Wir haben keine Zeit zu verlieren – für den Schutz der Gesundheit und das Leben vieler Menschen. Umso wichtiger ist es, dass jetzt mehr Impfstoff nachbestellt worden ist, alle Pharma-Betriebe zusammengebracht und die Produktionskapazitäten von Biontech ausgebaut werden. Olaf Scholz wird in der neu geschaffenen Koalitionsarbeitsgruppe zur Impfstrategie darauf pochen, dass sich die Fehler der vergangenen Wochen nicht wiederholen.
Ich stehe vor Ort für alle zur Verfügung, die sich versuchen durch den Dschungel von Regelungen zu schlängeln. Vor allem müssen die Hilfen bei den Unternehmen endlich ausreichend ankommen. Es hilft den Betroffenen nicht, wenn die Regierung darüber streitet. Aber wir müssen schon mal deutlich machen, dass Finanzminister Olaf Scholz die Mittel bereit gestellt hat, aber Wirtschaftsminister Altmaier nicht in der Lage ist das Geld unter die Leute zu bekommen.
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Illegale Pushbacks: Frontex-Chef muss sich erklären
Auf Vorschlag der SPD musste sich der Direktor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex Fabrice Leggeri vor dem Menschenrechtsausschuss des Bundestags erklären. Es gibt zahlreiche glaubwürdige Berichte dazu, dass Frontex illegale Zurückweisungen von Booten mit Geflüchteten durch griechische Behörden deckt. Und mindestens in einem Fall auch deutsche Bundesbeamte in einen solchen Fall verwickelt waren ohne dass Bundesinnenminister Seehofer um Aufklärung bemüht ist.
Für mich steht fest: Die deutsche Bundespolizei darf sich auf keinen Fall an Pushbacks beteiligen, auch nicht indirekt. Wenn Frontex das nicht sicherstellen kann, dann muss die deutsche Beteiligung am Grenzschutz im Mittelmeer zurückgezogen werden.
Hier findet sich ein Pressebericht zum Gespräch mit dem Frontex-Direktor.
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Bundestag verlängert das „Kinderkrankengeld“
Zum Thema ‚Corona‘ erhalte ich eine Unmenge von Fragen. Eine der häufigsten Fragen der letzten Tage bezieht sich darauf, was berufstätige Eltern machen, die jetzt ihre kleineren Kinder betreuen müssen. Um sie zu unterstützen werden die Zeiträume für den Bezug von ‚Kinderkrankengeld‘ ausgeweitet. Das hat der Bundestag gestern beschlossen. Für Alleinerziehende erhöht sich der Zeitraum von 20 auf 40 Tage pro Jahr. Erziehende Paare können diese Leistung pro Elternteil an 20 Tagen, statt bisher an 10 Tagen, pro Jahr in Anspruch nehmen.
Trotz der Bezeichnung „Kinderkrankengeld“ muss aber niemand beim Arzt vorbeischauen, um diese Hilfe in Anspruch zu nehmen. Es ist vorgesehen, dass über die Einrichtungen der Kinderbetreuung entsprechende Formulare zur Verfügung gestellt werden. Die Bereitstellung der Formulare wird ein paar Tage dauern.
Das ist die Lösung für alle, die in einer gesetzlichen Krankenkasse sind, die später die Gelder vom Staat erstattet bekommt. Für die privat Versicherten bleibt es bei der Regelung, die das Infektionsschutzgesetz vorsieht. Sie haben Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls, wenn sie aufgrund der Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten gehen können und für diese Tage kein Gehalt bekommen.
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Ankündigung: Jahresauftakt mit dem #TeamSchwabe
Pünktlich zum neuen Jahr wollen wir mit dem #TeamSchwabe durchstarten. In einer gemeinsamen Runde werden wir Treffen und Aktionen für das Jahr 2021 planen.
Wir treffen uns am Samstag, den 16. Januar, virtuell auf der Plattform Zoom. Interessierte sind herzlich eingeladen und können sich unter frank.schwabe@bundestag.de anmelden.
Liebe Grüße und bleibt gesund
Frank Schwabe
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Impressum
Frank Schwabe, MdB
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Fax: 030 - 227 76646
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