Liebe Freundinnen und Freunde,
die Corona Krise hat uns voll im Griff. Wir diskutieren gerade was das auch mit dem Kalender zur Aufstellung der Bundestagskandidat*innen macht. Egal wie wir entscheiden. Die Bundestagswahl wird stattfinden und wir müssen bis spätestens Mitte Januar aufstellen.
In dieser Woche und der nächsten konstituieren sich der Kreistag und die Stadträte. Nochmal herzlichen Glückwunsch allen gewählten Mitgliedern der Räte und des Kreistags und denjenigen mit besonderen Funktionen.
Ansonsten versuchen alle irgendwie Corona in den Griff zu bekommen und die wirtschaftlichen Folgen für die Einzelnen und die Gemeinschaft als Ganzes irgendwie in Grenzen zu halten. Ich spüre die wachsende Kritik und dränge auch auf weitere Hilfen beispielsweise für die Kultur und Veranstaltungswirtschaft sowie für Physiotherapien.
Die Wahlen in den USA haben mir 1 1/2 schlaflose Nächte gebracht. Ist nicht nur ein Krimi in der Art des Wahlsystems sondern eben auch wahnsinnig wichtig für die Welt. Mit Biden wird nicht alles besser, aber mit Trump würde alles schlechter.
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Rechtssicher durch die Corona-Krise
Die seit Beginn der Corona-Pandemie beschlossenen Maßnahmen greifen teilweise stark in die Grundrechte der Menschen ein. Die Gerichte haben zu Beginn der Pandemie vorübergehende Einschränkungen auch von Grundrechten akzeptiert. Sie fordern aber zunehmend klarere Begründungen und Kriterien für Maßnahmen, die mittlerweile kein kurzfristiges Provisorium mehr darstellen. Deshalb haben wir am Dienstag in der SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier beschlossen, in dem wir zeitnahe gesetzliche Präzisierungen und klar definierte Kriterien für Schutzmaßnahmen ankündigen.
Außerdem hat der Deutsche Bundestag den Entwurf für ein drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ diskutiert. Zum einen sollen mit dem Gesetz Impfprogramme vorbereitet werden, das heißt, nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicherte sollen einen Anspruch auf Schutzimpfungen und Testungen haben können. Zum anderen wird auch der Anspruch auf Verdienstausfall bei Quarantäne geregelt.
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US-Wahl: Das Prinzip Hoffnung
Ob wir in den nächsten Jahren in einer Welt leben, in der demokratische Prinzipien gestärkt werden und in der sich die Staaten international aufeinander verlassen können – das hängt auch von der Präsidentschaftswahl in den USA ab. Bei der Wahlnacht am Dienstag und bis heute habe ich daher mitgefiebert.
Nach mehr als 60 Stunden Wechselbad der Gefühle zwischen Zuversicht, Hoffen, Bangen, Enttäuschung, erneutem Hoffen bin ich jetzt erneut zuversichtlich, dass Joe Biden der nächste Präsident der USA wird.
Damit ist nicht alles gut in der Welt, aber Biden ist die Grundlage dafür, dass es gut werden kann. Trump hat dem Miteinander schweren Schaden zugefügt. Allein lässt sich nichts auf der Welt lösen. Meine Hoffnung ist groß, dass sich mit der Abwahl Trumps die Welle des Rechtspopulismus und Autoritarismus in den USA und auch in Europa bricht.
Wenn wir uns jeden Tag aufs Neue anstrengen und klar machen um was es geht. Um Mitmenschlichkeit, eine wissenschaftsbasierte Welt, um Aufklärung und Würde jede/s Einzelnen, dann klappt das!
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Solidarität mit den Menschen in Belarus
Belarus ist immer noch nicht zur Ruhe gekommen. Auch knapp zweite Monate nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen gehen die Menschen auf die Straße, um gegen Aljaksandr Lukaschenka zu protestieren. Polizei und Sicherheitskräfte greifen weiterhin hart durch: Bis Ende Oktober ist die Zahl der Inhaftierten auf rund 15.000 gestiegen. In einem Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern wir die belarussische Staatsführung auf, alle politischen Gefangenen umgehend freizulassen, Gewalt und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien umgehend zu beenden sowie faire und freie Neuwahlen unter internationaler Wahlbeobachtung durch die OSZE zuzulassen. Damit soll ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Belarus gesetzt und ihr Wille zur Selbstbestimmung respektiert werden.
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Suzan Eda Aras in Berlin
Parlaments-Praktikum in außergewöhnlichen Zeiten
Zwei Wochen lang hat Suzan meine Arbeit im Bundestag begleitet. Einigen von Euch ist sie bereits bekannt. Sie ist Juso-Mitglied in Castrop-Rauxel. Das Praktikum fand unter außergewöhnlichen Bedingungen statt: Mundschutz, Desinfektionsmittel und viele, viele Videokonferenzen traten an die Stelle von persönlichen Treffen und Sitzungen.
Wirklich gefreut hat mich ihr Interesse an meiner Arbeit für die Menschenrechte. Sie hat mich u.a. bei der Vorbereitung für eine Veranstaltung zur Situation der Uiguren unterstützt. Die muslimische Minderheit in China wird vom dortigen Regime in sog. Umerziehungslagern festgehalten, überwacht und gefoltert. Die Lage der Uiguren hat sie nachhaltig beschäftigt. Außerdem beschäftigte sie sich mit der Menschenrechtslage in Indien. Dabei machte sie aufmerksam in ihrem „takeover“ in den Sozialen Medien bei INSTAGRAM. Wir werden das Thema beim Runden Tisch Menschenrechte im Wahlkreis vertiefen.
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Reminder: Fraktion vor Ort
Ausbildung in Zeiten von Corona
Der Ausbildungsmarkt steht aufgrund der Corona-Krise massiv unter Druck. Ausbildungsstellen werden weniger, in Betrieben kann wegen Kurzarbeit nicht ausgebildet werden und im Fall von Betriebsinsolvenzen gehen Arbeits- und Ausbildungsplätze verloren.
Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen und Wahlkreisnachbarn Michael Groß hab habe ich mich dafür eingesetzt, dass das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ vom Bundestag verabschiedet wird. Das Programm sieht Maßnahmen in einem Umfang von insgesamt 500 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen in den Jahren 2020 und 2021 vor.
Darüber wollen wir am Dienstag, den 10. November, sprechen. Mit dabei sind Frank Benölken, Geschäftsführer der Arbeitsagentur im Kreis Recklinghausen, der Vorsitzende der DGB-Region Emscher-Lippe, Nobert Sperling, und Carsten Taudt, Geschäftsbereichsleiter „Bildung“ für die IHK Nord Westfalen. Moderiert wird die Veranstaltung von Ann-Kathrin Krügel.
Über den Link www.facebook.com/frank.schwabe.94 kann die Veranstaltung als Livestream mit verfolgt werden. Auch kann sich das Publikum während der Diskussionsrunde mit Fragen und Wortbeiträgen an die Gäste wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Glückauf!
Frank Schwabe
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Impressum
Frank Schwabe, MdB
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