Liebe Freundinnen und Freunde,
gestern Abend hat die Koaltion ein Konjunkturprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro beschlossen. Damit sollen die Auswirkungen der Corona-Pandemie bekämpft werden. Wir konnten uns dabei in wesentlichen Punkten gegenüber unserem Koalitionspartner durchsetzen. Hier will ich die wichtigsten Punkte für Castrop-Rauxel, Recklinghausen und Waltrop vorstellen.
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Entlastung von Familien
Ein wichtiger Baustein des Programmes ist der Beschluss über einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind. Familien mit Kindern haben in der Corona-Krise eine Hauptlast getragen und durch Kurzarbeit ist das Geld in vielen Familien jetzt knapp. Deshalb ist der Kinderbonus wichtig, vor allem auch, weil er nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. Leider ist die ebenfalls von uns geforderte Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für Bezieher*innen von Sozialleistungen am Widerstand der CDU/CSU gescheitert. Die Blockadehaltung der Union zu diesem Punkt kann ich nicht nachvollziehen. Bezieher*innen von Sozialleistungen leiden momentan besonders unter den Preissteigerungen für diverse Lebensmittel, wie ich jüngst bei einem gemeinsamen Einkauf mit einem Leistungsempfänger erfahren musste. Wir werden uns aber weiterhin für weitere Hilfen einsetzen.
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Keine Einigung zur Schuldenentlastung von Kommunen
Leider konnten wir zu den sogenannten Altschuldenfonds keine Lösung finden. Wir fordern seit Langem, dass der Bund alte Schulden von den Kommunen übernimmt, um ihnen mehr finanziellen Handlungsspielraum zu ermöglichen. In vielen Kommunen müssen wichtige Investitionen aufgrund von finanziellen Problemen aufgeschoben werden. Gerade in Corona Zeiten sind handlungsfähige Kommunen wichtiger denn je. Wir werden den Druck auf die CDU/CSU weiter hochhalten, damit sie sich bei dem Thema endlich bewegt.
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Finanzielle Unterstützung der Städte
Die Städte und Gemeinden leiden während der Corona-Krise besonders unter dem Wegfall der Gewerbesteuereinnahmen. Deswegen haben wir beschlossen, dass der Bund 4 Milliarden Euro pro Jahr bereitstellen wird, um dauerhaft Wohnkosten für Arbeitssuchende zu 75 Prozent zu übernehmen. Davon profitieren auch die Kommunen im Wahlkreis direkt. Für Recklinghausen sind das 5,2 Millionen Euro, für Castrop-Rauxel 2,9 Millionen Euro und für Waltrop 686.000 Euro an Entlastungen. Außerdem haben wir beschlossen, dass der Bund sich zur Hälfte an einer Akuthilfe für die Städte beteiligen wird. Die Finanzierung der Städte ist eigentlich Sache der Länder. Aufgrund der schwierigen Lage wird der Bund hier aber mit 5,9 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Das Geld soll als Ausgleich zu den wegfallenden Steuereinnahmen der Kommunen genutzt werden.
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Umweltfreundliche Investitionen
Besonders wichtig war es mir, dass alle beschlossenen Maßnahmen einen ökologischen Schwerpunkt haben. So bin ich froh, dass wir uns gegen eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren entschieden haben. Stattdessen wird die Förderung von Elektro- und Wasserstoffautos weiter ausgebaut. Davon werden wir als Modellregion für Wasser- Technologie auf jeden Fall profitieren.
Außerdem haben wir einen erhöhten Zuschuss des Bundes zur EEG-Umlage beschlossen. Denn die Energiewende ist ein Projekt, das wir nur gemeinsam schaffen können. Mir ist es dabei sehr wichtig, dass Energie für alle bezahlbar bleibt.
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Senkung der Mehrwertsteuer
Um nach den einschneidenden Corona-Beschränkungen die Wirtschaft wieder anzukurbeln, haben wir beschlossen, vom 1. Juli an die Mehrwertsteuer zu senken. Dabei sinkt der normale Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent. Der ermäßigte Satz, der zum Beispiel auf Grundnahrungsmittel anfällt, fällt von 7 auf 5 Prozent. Damit wollen wir die Verbraucher entlasten und besonders lokale Geschäfte unterstützen.
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Diskutiert mit mir auf Facebook-Live und WhatsApp
Das Konjunkturpaket ist da, 130 Milliarden Euro sollen das Land stabilisieren und wieder in Schwung bringen. Was ist gut? Was fehlt? Und warum? Dazu veranstalte ich heute Abend, (04. Juni), um 19.30 Uhr ein Facebook-Live. Fragen kann man mir vorab auf den verschiedenen Kanälen zukommen lassen oder live stellen. Ich freue mich auf die Diskussion.
Wer heute Abend schon anderweitig verabredet ist, der und die hat morgen, am Freitag, den 5. Juni, die Gelegenheit, mit mir auf WhatsApp über das Konjunkturprogramm zu diskutieren. Von 14-15 Uhr bin ich unter folgender Nummer erreichbar: +49 174 451 18 36.
Alles Gute und weiterhin beste Gesundheit!
Liebe Grüße
Frank
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Impressum
Frank Schwabe, MdB
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