KLIMABLOG

UN-Weltklimakonferenz Kopenhagen 2009

-> Brief an Bundesumweltminister Röttgen wegen
     UN-Klimakonferenz

     von Frank Schwabe Sonntag, 27. Dezember 2009 - 15:09 Uhr

Auf dessen Brief zur UN-Klimakonferenz in Kopenhagen antwortet Ulrich Kelber Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Die SPD teilt die Einschätzung des Ministers zu der verantwortungslosen Rolle der USA und Chinas. Allerdings haben auch die Bundesregierung und die EU Chancen auf breite Bündnisse und neue Dynamik in den Verhandlungen vertan. Vor allem der Beschluss der schwarzgelben Koalition, finanzielle Zusagen für den internationalen Klimaschutz von den schon gemachten Zusagen für die weltweite Armutsbekämpfung abzuziehen, hat Deutschlands Glaubwürdigkeit schwer geschadet.

-> "I´m sorry."

von Frank Schwabe Dienstag, 22. Dezember 2009 - 10:43 Uhr

Merkel verspielt Deutschlands Vorreiterrolle.

-> Gescheiteter Klimaschutz:
     Mut und Weitsicht statt armseliger Debatten

     Pressemitteilung Frank Schwabe
     Montag, 21. Dezember 2009 - 13:34 Uhr

Zu Äußerungen der CDU/CSU zukünftige Entwicklungshilfe an Gegenleistungen zu knüpfen, äußert sich der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe:
„Christian Ruck (CSU) und Holger Haibach (CDU), sollten bezüglich der Rolle von Entwicklungsländern in Kopenhagen lieber schweigen. Dass Hugo Chavez ein höchst eigentümlicher Staatenlenker ist, darüber besteht Einvernehmen. Auch über seine höchst unerfreulichen Auftritte in Kopenhagen.
Entscheidend für den Misserfolg waren aber nicht Venezuela, sondern die USA, China und leider auch im gewissen Maße die EU, die Poker gespielt und verloren hat. Am Schluss war z.B. auch der Inselstaat Tuvalu, der in wenigen Jahren untergehen wird, gegen die Abschlusserklärung, die von wenigen Staaten ohne die Weltgemeinschaft ausgekungelt wurde. Ist jetzt auch Tuvalu im Fokus von Sanktionen der Entwicklungshilfepolitiker der Union?
Es wäre besser, sich an die eigene Nase zu fassen, statt armselige und ablenkende Debatten zu führen. Deutschland hat sich blamiert mit seiner Position, Entwicklungshilfegelder mit Klimaschutzmaßnahmen zu verrechnen. Verantwortlich dafür sind auch die Entwicklungshilfepolitiker der Union. Mut und Weitsicht, würden es gebieten, hier eine schnelle Kehrtwende einzuleiten statt billige Ablenkungsdebatten zu führen.

-> Frank Schwabe zum Ausgang der Weltklimakonferenz

Video-Blog Teil 5, Samstag, 19. Dezember 2009 - 14:01 Uhr

-> Letzter Eintrag aus Kopenhagen

von Frank Schwabe Samstag, 19. Dezember 2009 - 13:51 Uhr

Kopenhagen ist beendet. Für mich war es morgens gegen 5 Uhr so weit. Um 11 Uhr wurde dann im "plenary" der Kompromiss des Kompromisses verabschiedet.
Durch die gesamte Nacht gab es heftige Auseinandersetzungen im Plenum. Viele Entwicklungsländer waren mit dem Papier nicht zufrieden bis geradezu entsetzt und fühlten sich übergangen. Mit Recht.
Als erstes Land hat Tuvalu gegen das Papier geredet, das in den USA als "deal" verkauft wird. Man wolle sich seine Position nicht mit "dreissig Silbergroschen" abkaufen lassen.
Am Ende ist das Ergebnis zur Kenntnis genommen worden. Schwacher geht es nicht und eigentlich so, dass man damit nicht arbeiten kann. Und dennoch muss der Prozess weitergehen.
Es geht jetzt darum sich Weihnachten zur Besinnung kommen zu lassen, um dann im neuen Jahr in aller Ruhe darüber zu diskutieren, wie der Prozess so strukturiert werden kann, damit es im nächsten Jahr zum Erfolg kommen kann.
Natürlich kann der UN-Prozess jetzt endgültig scheitern. Es kann aber auch eine Trotzreaktion geben und im nächsten Jahr doch ein besserer Prozess und ein besseres Ergebnis unter besserer Klimakonferenz-Präsidentschaft zu Stande kommen. Das Thema jedenfalls duldet keinen Aufschub. Insofern muss und wird es positiv weiter gehen.
Insgesamt wird diese Konferenz die Debatte befeuern, wie die Weltgemeinschaft miteinander umgeht und wie UN-Konferenzen zu organisieren sind. Und wie man mit den Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen der sogenannten "Zivilgesellschaft" umgeht.
Gewarnt seien alle die, die nun in Deutschland und Europa meinen, das Thema Klimaschutz könnte jetzt von der Tagesordnung verschwinden. Es wird in den nächsten Jahren internationale Fortschritte geben. Und wir müssen die Wirtschaft national umbauen. Auf eine neue Enegieversorgung und auf mehr Effizienz im Ressourceneinsatz. Die Debatte geht weiter.
Für Kerstin, Nicole, Micha und mich war es wieder eine interessante Zeit. Wenn auch leider die drei aufgrund der regiden Zugangsbeschränkungen die meiste Zeit nicht auf dem Konferenzgelände sein konnten.
Jetzt geht es so langsam in die Weihnachtspause. Bis die Tage.

-> Noch weniger als befürchtet

Pressemitteilung Ulrich Kelber, Matthias Miersch und Frank Schwabe
Samstag, 19. Dezember 2009 - 12:34 Uhr

Zum Ausgang der UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen erklären der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Klimaschutz, Frank Schwabe, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber:
Der Klimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert. Die Menschheit verliert weitere wichtige Zeit im Kampf gegen den Klimawandel, der unsere Lebensgrundlagen, vor allem aber das Überleben der Ärmsten auf der Welt gefährdet. Gescheitert ist der Gipfel vor allem an der Weigerung der USA und Chinas, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Aber auch Deutschland hat die Chance, zu einem Erfolg im weltweiten Klimaschutz beizutragen, leichtfertig verspielt. Noch vor der zu erwartenden nächsten Konferenz in Bonn, die ein Abkommen vorbereiten soll, wird die SPD im Bundestag auf eine öffentlich erkennbare Verbesserung der deutschen Positionen im Klimaschutz drängen.
Selbst das von einigen Staats- und Regierungschefs ausgehandelte Papier enthält nur einen kleinen Fortschritt, nämlich die Anerkennung der Notwendigkeit, die globale Erwärmung auf einen Zuwachs von zwei Grad Celsius zu beschränken. Ohne Zeitplan, ohne Zwischenziele, ohne differenzierte Maßnahmen, ohne wirkliche Überprüfbarkeit und vor allem ohne ein konkretes Programm zur Unterstützung der Schwellen- und Entwicklungsländer ist das Papier aber absolut unverbindlich und nichts anderes als der leicht zu durchschauende Versuch einer Gesichtswahrung der Staats- und Regierungschefs.
Die schwarzgelbe Bundesregierung hat mit zahlreichen Entscheidungen dazu beigetragen, dass der Klimaschutzgipfel erfolglos endete, weil Deutschland seine traditionelle Antreiberrolle nicht mehr ausfüllen konnte. Schon die ganze Woche stand Deutschland in der Kritik der Schwellen- und Entwicklungsländer, seit die Koalition am 3. Dezember überraschend die langjährige Zusage gebrochen hatte, Ausgaben für den Klimaschutz zusätzlich zu den bis 2015 versprochenen 0,7% des Brutto-Nationaleinkommens für die Armutsbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Mit der berichteten Weigerung von Bundeskanzlerin Merkel am gestrigen Tag, einer bedingungslosen Verminderung der europäischen Emission von Treibhausgasen um 30% zuzustimmen, wurde die letzte Möglichkeit verpasst, von europäischer Seite der Konferenz eine neue Dynamik zu verpassen.
Die SPD wird im Deutschen Bundestag einen Antrag einbringen, mit dem Deutschland vor den geplanten UN-Konferenzen in Bonn und Mexiko-Stadt seiner Antreiberrolle wieder gerecht werden kann. Der Deutsche Bundestag muss sich wieder zur Zusage bekennen, die Finanzmittel für den Klimaschutz zusätzlich zu den bereits zugesagten steigenden Mitteln für die Armutsbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Um dies angesichts der schwarzgelben Rekordverschuldung zu gewährleisten, muss eine Finanztransaktionssteuer kurzfristig eingeführt werden. Deutschland muss in der EU dafür eintreten, dass Europa mit der bedingungslosen Zusage zu den beiden Konferenzen fährt, seine Emission an Treibhausgasen bis 2020 um 30% zu senken und schrittweise seine finanzielle Unterstützung für den weltweiten Klimaschutz bis 2020 auf 30 Mrd Euro anzuheben. Zuletzt müssen die deutschen Klimaschutzinstrumente so verbessert und erweitert werden, dass die bis 2020 zugesagte Senkung der Treibhausgasemissionen um 40% glaubwürdig erreicht werden.

-> Kopenhagen gescheitert

Pressemitteilung Frank Schwabe
Freitag, 18. Dezember 2009 - 00:06 Uhr

Das Ergebnis von Kopenhagen ist schlecht. Der Gipfel ist gescheitert. Die Weltgemeinschaft ist gescheitert. Dafür gibt es viele Verantwortliche: China, die USA, auch einige Entwicklungsländer. Aber auch die EU samt Deutschland ist gescheitert. Das Pokern von Bundeskanzlerin Angela Merkel bezüglich des 30-Prozent-Ziels ist gescheitert. Führung- und Vorreiterrolle sehen anders aus. Es gibt im Papier weder ein Ziel für 2020 noch für 2050. Die Einzelverpflichtungen würden 3,5 Prozent Temperaturanstieg bedeuten. Zwei Jahre konkrete verlorene Verhandlungszeit.

-> Zwei Jahre Verhandlungen waren umsonst

von Frank Schwabe Freitag, 18. Dezember 2009 - 23:27 Uhr

Der Text überbietet die schlimmsten Befürchtungen. Neue Ansage: Es wird weiterverhandelt. Wenn sie schlau sind, nehmen sie den Text vom Tisch und gehen schlafen. Pokern ist nicht aufgegangen, Frau Merkel. Das 2 Grad-Ziel ist zwar drin (wenn auch etwas gedrechselt), aber sonst nichts konkretes. Kein Ziel für 2020, keines für 2050. Einzelversprechen für 2020 führen uns zu 3,5 Grad. Es gibt keine konkreten Zahlen für Transfers in 2020. Zwei Jahre Verhandlungen waren umsonst.

-> Obama verlässt den Weltklimagipfel

von Büro Schwabe Freitag, 18. Dezember 2009 - 23:07 Uhr

Nach Informationen der "New York Times" hat Obama ein geschlossenes Treffen der Chinesen, Brasilianer und Inder gesprengt. Chinesische Sicherheitsbeamte hätten noch protestiert, als Obama vor der Tür stand, doch dann habe der US-Präsident erklärt, er wolle nicht, dass hier im Geheimen verhandelt werde und sei in den Raum gegangen. Die anschließenden Gespräche hätten schließlich die Einigung gebracht.
Obama hat den Weltklimagipfel verlassen. Mit einem Polizeiaufgebot und einer Eskorte von ungefähr 23 Wagen fährt er an uns vorbei. Deutschland hat in den entscheidenden Verhandlungen praktisch keine Rolle gespielt. In einem halben Jahr sollen die Verhandlungen in Bonn weitergeführt werden.

-> Einigung da

von Frank Schwabe Freitag, 18. Dezember 2009 - 22:31 Uhr

Es gibt eine Einigung. Jedenfalls unter den "wichtigsten Staatschefs". Hier werden schon gespannt die Texte studiert. Mal schaun. Substantiell oder nicht. So, Text ergattert.

-> Merkel verspielt Deutschlands Vorreiterrolle

Pressemitteilung Frank Schwabe
Freitag, 18. Dezember 2009 - 21:07 Uhr

Die Weltklimakonferenz steht auf der Kippe. Wenn doch noch ein Ergebnis zu Stande kommt, ist es ein äußerst schwaches und in hohem Maße enttäuuschend.
Mitverantwortlich ist die starre Haltung Deutschlands und ganz persönlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die verhindert, dass Europa ein 30-prozentiges Reduktionsziel auf den Tisch legt. Dieses Ziel entspricht dem deutschen 40-Prozent-Ziel und ist aufgrund des Wirtschaftseinbruchs leichter möglich als noch vor einem Jahr. Zum Entsetzen der Kollegen aus vielen europäischen Ländern und von Umweltverbänden vollzieht Angela Merkel den Wandel von der Klimakanzlerin zur Industrieverbandslobbyistin.
Auch die Haltung Deutschlands zur Verrechnung der Entwicklungshilfe mit der Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel war hier eine große Belastung für die deutsche Position. Sie muss im Bundestag umgehend verändert werden.
Falls heute doch noch ein vernünftiger Text zu Stande kommt, dann haben andere die konstruktive Rolle gespielt. Deutschland verliert unter Merkel die Vorreiterrolle. Umweltminister Roettgen, der selbst bereits im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages die 30-Prozent-Reduktion der EU vertreten hat, muss zugucken.

-> Pressekonferenz gegen 23 Uhr

von Frank Schwabe Freitag, 18. Dezember 2009 - 21:02 Uhr

Der Chef des UN-Klimasekretariats Yvo der Boer erklärt, dass eine Erklärung zum Stand der Verhandlungen durch den Präsidenten der Konferenz Rasmussen für 23 Uhr vorgesehen ist. Bis dahin ist wohl Warten angesagt.

-> Kanzlerin Merkel muss Mitverantwortung
übernehmen

von Frank Schwabe Freitag, 18. Dezember 2009 - 20:27 Uhr

Alles steht weiter auf des Messers Schneide. Und unglaublicherweise blockiert Deutschland. Die Mehrheit der EU will das Angebot Europas auf ein 30 Prozent Reduktionsziel erhöhen und Polen sowie Kanzlerin Merkel persönlich blockieren. Der Druck der Industrie auf Schwarz-Gelb entfaltet seine Wirkung. Die Klimakanzlerin wird zur Belastung eines Fortschritts hier in Kopenhagen.
Es scheint in den nächsten Stunden eine Übereinkunft zu geben: Mit einer Einigung auf Leitplanken, im Zentrum das 2 Grad Ziel. Das ist mehr als nichts. Aber angesichts der Herausforderungen und Erwartungen eine einzige Enttäuschung. Die Vereinbarungen werden grade mal für eine Begrenzung der Erwärmung um 3,5 Grad reichen. Was katatrophale Folgen für die Welt hätte. Außerdem ist offen wann es zu einem ratifizierungsfähigen Abkommen kommen soll. Das ist dramatisch zu wenig. Und Deutschland und Kanzlerin Merkel muss dafür die Mitverantwortung übernehmen. Zu hoch gepokert und verzockt. Die NGOs sind empört, die Kollegen aus anderen EU-Ländern schütteln verständislos den Kopf.
Gleich scheint es eine Pressekonferenz mit Obama zu geben. Hektik auf den Fluren. Ständig huschen Staatschefs begleitet von einem Kameratross durch die Szenerie.

Doch nicht! Pressekonferenz abgesagt und um Stunden verschoben!

-> Verlängerung der Konferenz in Aussicht

von Frank Schwabe Freitag, 18. Dezember 2009 - 17:51 Uhr

Die Delegierten reisen bereits in hoher Zahl ab. Allerdings ist jetzt wohl eine Verlängerung der Konferenz beabsichtigt. In "weiser Voraussicht" habe ich mich gleich auf das Ende erst am morgigen Tag eingestellt. Alle anderen MdBs mussten allerdings abreisen, weil Flüge und Termine unaufschiebbar waren.
Meine Planungen bis Samstag resultieren aus den Erfahrungen von Bali vor zwei Jahren als ich bei der dramatischen Abschlusssitzung nicht mehr dabei war.

Die Delegierten reisen in hoher Zahl ab.

-> Interview auf www.wir-klimaretter.de

von Frank Schwabe Freitag, 18. Dezember 2009 - 17:13 Uhr

Umweltminister Roettgen äußert sich im Pressebriefing optimistisch. Die NGOs diskutieren, ob unter diesen Bedingungen ein erklärtes Scheitern nicht ehrlicher wäre als unverbindliche Formelkompromisse. So hatte es ja auch Präsident Lula in seiner Rede angedeutet.
Nach den Auftritten der Staatschefs heute morgen war die Hoffnung auf eine Einigung auf den Nullpunkt gesunken. Besonders detailliert kann jetzt auch nichts mehr beschlossen werden. Vielleicht kommt es aber doch noch zu einer irgendwie brauchbaren Einigung. Meine Haltung dazu, wer hier mehr hätte tun können wird gleich auch in einem Interview mit www.wir-klimaretter.de zu lesen sein.

-> Verhandlungen hinten verschlossenen Türen gehen
weiter

von Frank Schwabe Freitag, 18. Dezember 2009 - 16:30 Uhr

Die Verhandlungen hinter den Kulissen gehen weiter. Gerungen wird jetzt wohl um einen so genannten 12-Punkte-Plan. Alles das wird aber deutlich hinter den Erwartungen zurückbleiben. Auf den Fluren warten die Verhandler, die Journalisten und die wenigen Vertreter der "Nichtregierungsorganisationen" auf irgendwelche Signale. Ich auch.

-> Chávez auf der (Welt-)Bühne

von Frank Schwabe Freitag, 18. Dezember 2009 - 14:16 Uhr

Jetzt gibts noch einen folkloristischen Auftritt von Chávez. Aber kein Wunder. Jetzt muss sich die internationale Gemeinschaft noch verhohnepiepeln lassen. Er karikiert den Auftritt von Obama durch die Tür. Dieser war aber in der Tat unangemessen in der Art. Wenigstens hat der eine oder andere vor den Fernsehern was zu lachen.

Der Präsident von Venezuela Hugo Chavez.

-> Frederik Reinfeldt

von Frank Schwabe Freitag, 18. Dezember 2009 - 13:42 Uhr

Frederik Reinfeldt ruft nüchtern und ernst auf zur Arbeit zurückzukehren. Er kritisiert die USA und China. Allerdings haben auch die Europär keine gute Rolle gespielt. Selbstverständlich sind die Positionen noch immer ambitionierter, aber Dynamik konnte oder wollte die EU nicht erzeugen.

Frederik Reinfeldt, Sweden EU-Präsidentschaft.

-> "Floppenhagen"

von Frank Schwabe Freitag, 18. Dezember 2009 - 13:10 Uhr

Spiegel online schreibt von "Floppenhagen", ein führender deutscher Klimaforscher von "nah am worst case". Obama war die Frustration anzumerken. Auf den Fluren herrscht Ratlosigkeit. Kopenhagen ist zu 90 Prozent gescheitert.
Es gibt jetzt bereits Debatten darüber, ob es jetzt andere Wege des internationalen Klimaschutzes geben muss. Indem die "ambitionierten Staaten" vorangehen und es denn eine Art Steuer für Produkte aus Ländern gibt, die nicht dabei sind. Möglicherweise beeindruckt das mehr als jedes warme Wort.
Der Premierminister von Indien Singh spricht. Auch er wiederholt nur das, was wir kennen. Keinerlei Dynamik am Ende der Konferenz. Die Verhandlungsstrategie auch der EU und Deutschlands sind nicht aufgegangen.
Das Interesse vor dem Fernseher erlischt. Russlands Präsident Medvedev hört kaum noch jemand zu.

-> Ernüchterung!

von Frank Schwabe Freitag, 18. Dezember 2009 - 12:43 Uhr

Obama nennt wieder nur 17 Prozent bis 2020. Zur Finanzierung: 10 Milliarden bis 2020 von den USA. 100 Milliarden in 2020 von allen. Nichts Neues! Leider! Bisher eher enttäuschend.
Er spricht offen über die Probleme bei den Verhandlungen, insbesondere die Rolle Chinas, das sich gegen die Überprüfbarkeit der Maßnahmen sperrt. Alles sieht nicht nach Durchbruch aus.

-> Not to talk, but to act.

von Frank Schwabe Freitag, 18. Dezember 2009 - 12:35 Uhr

Obama: "Not to talk, but to act." Mal sehen wie weit.

President of the United States Barack Obama.

-> Obama kommt!

von Frank Schwabe Freitag, 18. Dezember 2009 - 12:32 Uhr

Lula hält ermutigende Rede. Obama kommt!

-> Rasmussen, Ban Ki Moon, Wen Jiabao, Lula da Silva

von Frank Schwabe Freitag, 18. Dezember 2009 - 12:16 Uhr

Nach Rasmussen und Ban Ki Moon spricht jetzt der chinesische Staatspräsident Wen Jiabao. Kaum zu verstehen, die Übersetzung wird hier drübergeblendet, aber er nennt scheinbar konkrete Zahlen.
Wen Jiabao redet, aber es ist gerade überhaupt nicht klar, wie substanziell seine Aussagen sind. Sarkozy hat durchblicken lassen, dass nicht viel zu erwarten ist. Keine bindenden Ziele. Das wäre zu wenig.
Jetzt redet der brasilianische Präsident Lula da Silva.

Der brasilianische Präsident Lula da Silva.

-> Die Nerven sind zum Zerreissen gespannt

von Frank Schwabe Freitag, 18. Dezember 2009 - 11:59 Uhr

Man muss ja nicht zu pathetisch werden. Aber jetzt geht es um das Ergebnis ein Stück weit auch meines und unseres Engagements als Abgeordneter gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den letzten vier Jahren. Vier Jahre von vielen internationalen Konferenzen, Bundestagsanträgen, Gespräche mit Delegationen aus zahlreichen Ländern und dem Versuch die deutsche und europäische Vorreiterrolle immer wieder zu untermauern. Die Nerven hier sind zum Zerreissen gespannt!
Und nochmal vertröstet der COP-Präsident Rasmussen "for a few minutes". Dann spricht Ban Ki Moon.

-> Deutschlands Platz im Plenum ist noch leer

von Frank Schwabe Freitag, 18. Dezember 2009 - 11:37 Uhr

Lula ist da. Jetzt kanns nicht mehr lange dauern. Die Staatschefs der letzen Abstimmungsrunde kommen ins Plenum. Die "restlichen" Staatschefs schauen allerdimgs relativ betreten. Selten wird so deutlich auf wen es ankommt. Die Welt wartet auf einige wenige Staatenlenker. Und sie wartet auf Obama.
Wir stehen im Bereich der EU, wo es eine grosse Leinwand gibt. Dort ist alles versammelt, was nicht im Plenum sein kann. Deutschlands Platz im Plenum ist noch leer.
Alle sind sich eines historischen Momentes bewusst. So oder so.

-> Warten auf "GObama"

von Frank Schwabe Freitag, 18. Dezember 2009 - 11:25 Uhr

Jetzt warten wir bald eineinhalb Stunden vor den Bildschirmen. Langsam wächst die Ungeduld. Alles wartet auf Obama. Das heisst, dass hinter den Kulissen unter den wichtigsten Staatschefs heftig verhandelt wird.
Wenn man die Weltgemeinschaft so lange warten lässt, muss aber jetzt natürlich auch etwas dabei herauskommen. Aber was sind schon eineinhalb Stunden, wenn .... ;-)

-> Am Rande der Konferenz

von Frank Schwabe Freitag, 18. Dezember 2009 - 11:15 Uhr

Am Rande der Konferenz gibt es immer wieder Gespräche. Getroffen haben wir z.B. den Präsidenten der Parlamentarierorganisation zum Klimaschutz GLOBE Stephen Byers.

Frank Schwabe und Matthias Miersch zusammen mit dem Präsidenten der Parlamentarierorganisation Globe International Stephen Byers. Frank Schwabe ist seit diesem Jahr Vizepräsident von Globe Deutschland.

-> Anspannung pur

von Frank Schwabe Freitag, 18. Dezember 2009 - 10:25 Uhr

Anspannung pur. Alles wartet auf Obama. Er ist in Kopenhagen gelandet und soll jetzt gleich durch eine Rede den Endverhandlungen den entscheidenden Kick geben. Die Frage ist aber, ob er das wirklich kann.
Die Sicherheitsvorkehrungen sind deutlich verschärft. Alles versammelt sich vor den Bildschirmen. Die Erfahrungen gestern spät abends waren eher dempimierend. Im "plenary" gab es heftige Debatten um reine Fragen des Prozesses, gar nicht über Inhalte. Insbesondere der Sudan als Führer der sogenannten G77 hat versucht den Prozess zu bremsen.

Alles versammelt sich vor den Bildschirmen.

Nun geht es darum einen Text der Regierungschefs zu verabschieden, der die wichtigsten Punkte enthält. Der Verlauf des heutigen Tages ist noch völlig unklar. Auch was morgen noch passiert ist völlig offen.
Klar ist: das was jetzt herauskommt, ist weniger als es müsste. Zu wenig um zu leben, aber eben auch zu viel um zu sterben. Es gibt die Sorge, dass sich der Klimadiskussionsprozess ähnlich verkanten könnte wie der WTO-Prozess.

-> Zeit der Interpretationen

von Frank Schwabe Donnerstag, 17. Dezember 2009 - 18:37 Uhr

Die Zeit der Interpretationen hat begonnen. Auf den Gängen wird gerätselt, wo die Konferenz steht. Mal will jemand Anzeichen für eine positve Entwicklung gesehen haben, mal das Gegenteil.

Klar ist, dass ohne ein verhandlungsfähiges Papier nur noch schwer etwas Substanzielles zu Wege gebracht werden kann. Klar ist, dass die EU - und damit auch Deutschland - immer noch besser ist als andere, ihre Chance auf entschlossene Führung allerdings verspielt hat. Bewegung ist immerhin erkennbar. Die USA sind bereit zu Zahlungen in einen Fonds, sagen aber eben so wenig zur Höhe der eigenen Leistungen wie die EU. China hat beteuert einen Abschluss anstreben zu wollen. Auch die anderen Schwellenländer beteuern ihren Wunsch auf einen Abschluss. Davon konnten wir uns in den letzten Tagen in Gesprächen mit Abgeordneten aus Mexiko, Brasilien und Südafrika überzeugen.
Die EU fordert jetzt ein Sondertreffen der G20, der 20 führenden Wirtschaftsmächte der Welt. Macht sicherlich Sinn. Die Frage ist, was Obama morgen noch mitbringt, mitbringen kann. Und wie weit ein Abkommen verbindlich ist und wie der Prozess nach der Abreise der Staatschefs aussieht.
Mit "Brot fuer die Welt" haben wir noch einmal den aktuellen Verhandlungsstand besprochen. Zentrales Thema dabei war weiterhin der völlig kontraproduktive deutsche Bundestagsbeschluss zur Anrechnung der Klimamittel auf die Verpflichtungen zur Entwicklungszusammenarbeit.
Zur Zeit verhandeln die Regierungschefs hinter den Kulissen. Außerdem tagen die Arbeitsgruppen, um die zwei Textentwürfe zu klären. Am "späten Nachmittag" soll(t)en Ergebnisse vorgelegt werden.

-> Klimaforum 09 - der alternative Gipfel

von Büro Schwabe Donnerstag, 17. Dezember 2009 - 16:34 Uhr

Nach Fahrt mit der U-Bahn vom Hotel ins Stadtzentrum und kurzem Fußweg durchs eiskalte Kopenhagen sind wir jetzt beim Alternativgipfel angekommen. Ungewohnt: zum ersten Mal keine Schlange stehen, kein Security-Check, jeder kann unangemeldet vorbei kommen. Macht trotzdem keinen chaotischen Eindruck, die NGOs arbeiten und diskutieren konzentriert im Plenum, ansonsten eine Mischung zwischen Messe und Flohmarkt mit Info-Ständen und Kaffee-Ecken. Sitzen gerade in einer Podiumsdiskussion zum Thema „Menschenrechte und Klimaschutz“. Bestimmt 400 Leute dabei, mal schauen, wann es zu Debatten ganz aktueller Ereignisse kommt. Gerade 300 Observer sind heute bei der COP selbst zugelassen worden, jetzt warten hier alle auf Neuigkeiten aus dem Konferenzzentrum.

-> Rüttgers: Politische Weitsicht bis zum nächsten
     Kühlturm

     Pressemitteilung Frank Schwabe
     Donnerstag, 17. Dezember 2009 - 15:41 Uhr

Während 192 Staaten auf der Klimakonferenz in Kopenhagen um ein neues Klimaschutzabkommen ringen, streicht Jürgen Rüttgers den Klimaschutz aus dem Gesetz.
Deutschland kann mit einer solchen Haltung weder in Kopenhagen noch sonstwo Indien, China und andere Länder für den Klimaschutz gewinnen, wenn zu Hause Herr Rüttgers den Klimaschutz mit der Brechstange entsorgt. Damit hat Rüttgers die deutsche Verhandlungsposition gerade in der Schlussphase von Kopenhagen konterkatiert.
Noch hat Deutschland eine große Glaubwürdigkeit bei den internationalen Verhandlungen. Das kann sich aber sehr schnell ändern, wenn die politische Weitsicht von Schwarz-Gelb am nächsten Kühltürm endet.
Mit Rüttgers als Ministerpräsident wird das Energieland NRW international nicht als Vorbild dienen können, wie man Klimaschutz und Arbeitsplätze zusammenbringt, sondern als Provinz der Amateure und der Unverbesserlichen.

-> Merkel spricht im Plenum

von Frank Schwabe Donnerstag, 17. Dezember 2009 - 15:28 Uhr

Das Gespräch mit den Südafrikanern haben wir unterbrochen. Angela Merkel spricht. Im Vortrag gut.
Aber inhaltlich weiter zu wenig. Keine konkreten Zahlen zu deutschen Finanzleistungen und kein unkonditioniertes 30-Prozent-Ziel. Aber sie hat zweimal die Notwenigkeit der Senkung um 25 Prozent in den Industrieländern erwähnt.

Im Gespräch mit der südafrikanischen Delegation.

-> Plenarsaal Karen Blixen

von Frank Schwabe Donnerstag, 17. Dezember 2009 - 14:02 Uhr

ARD und ZDF haben sich ueber die Arbeitsbedingungen aufgrund der hohen Sicherheitsbestimmungen beschwert. Und es scheint immerhin Wirkung zu zeigen. Die Beschränkungen sind wohl zum Teil aufgehoben worden.

Zur Zeit gehen die Verhandlungen der Delegationen weiter während parallel die Staatschefs reden. Das sogenannte "plenary" ist im Saal Karen Blixen. Dort werden die Verhandlungen immer wieder zusammengeführt. Die Verhandler gehen jetzt wieder in die Unterarbeitsgruppen.

Frank Schwabe und Matthias Miersch im Plenarsaal Karen Blixen.

-> ARD und ZDF: Protestnote an den Weltklimagipfel

von Büro Schwabe Donnerstag, 17. Dezember 2009 - 13:07 Uhr

Meldung vom 2009-12-17 13:05:00 München (epd):
ARD und ZDF haben sich am Donnerstag in einer gemeinsamen Protestnote über die Arbeitsbedingungen beim Weltklimagipfel in Kopenhagen beschwert. «Wegen der strengen Sicherheitsvorkehrungen ist ein vernünftiges Arbeiten nicht möglich», sagte ARD-Sprecher Burchard Röver in München dem epd. Nach Angaben von Journalisten vor Ort wurden Zugangsbeschränkungen zum
Konferenzbereich am Donnerstagmittag wieder aufgehoben.
In dem Schreiben der Sender, das dem epd vorliegt, heißt es, Journalisten dürften sich beim Klimagipfel seit Donnerstag nicht mehr frei bewegen. Dreharbeiten außerhalb des Pressebereichs seien nur unter Begleitung von UN-Sicherheitskräften möglich. "Diese Maßnahmen verstoßen gegen die Pressefreiheit und behindern die Arbeit der Medien in höchstem Maße", kritisieren ARD und ZDF und fordern eine "sofortige Aufhebung dieser Einschränkung".

-> Bewegung erzeugen

von Frank Schwabe Donnerstag, 17. Dezember 2009 - 13:01 Uhr

Um etwa 13 Uhr trifft Kanzlerin Merkel ein. Der Auftritt im Bundestag heute morgen war erst mal nichts. Nichts jedenfalls, was Bewegung erzeugen kann.
Einschätzung der EU: ernste Lage, aber noch 48 Stunden Zeit. Keine Änderung der EU-Position bei der 30-Prozent-Konditionierung, aber mehr Betonung dieses Angebotes.
Mit Ankunft der Regierungschefs beginnen dann heute nachmittag die bilateralen Gespräche. Es gibt noch eine Menge Spielraum. China scheint bis zum Ende pokern zu wollen, und damit am Ende ein Öffentlichkeitserfolg erzielen zu wollen. Außerdem scheint man sich unsicher zu sein, ob auf der Ebene der Staatschef im Sinne Chinas sinnvoll verhandelt werden kann.
Es bleibt aus unserer Sicht und der Sicht der europäischen Sozialdemokraten ein grosser Fehler, keine neuen Angebote der EU vorgelegt zu haben und noch immer nicht vorzulegen. Aber es scheint jetzt Bewegung in die deutsche und die europäische Position zu kommen. Diese Bewegung muss jetzt von allen verstärkt werden. Matthias Miersch und ich tun das hier gerne.
Am Ende kann es sein, dass diese Konferenz auch nach der Abreise der Staatschefs noch weiter geht. Darüber hinaus gibt es Debatten, wann und wo es 2010 zu einem endgültigen ratifizierungsfähigen Vertragstext kommt.
Eines ist ganz deutlich: Die Position der neuen deutschen Regierung zur Verrechnung der Entwicklungshilfe mit den Klimaausgaben ist eine Katastrophe und muss hier "versteckt" werden. Das wird immer deutlicher.

-> Jetzt 30 Prozent auf den Tisch!

Pressemitteilung Frank Schwabe
Donnerstag, 17. Dezember 2009 - 12:56 Uhr

Die nächsten Stunden entscheiden, ob die Klimakonferenz in Kopenhagen ein Erfolg wird oder scheitert. Eine lose Erklärung wäre ein Scheitern des Gipfels. Für einen Erfolg der Klimakonferenz ist eine bindende Erklärung notwendig, die innerhalb des nächsten Jahres in einen rechtsverbindlichen Vertrag mündet. Bundeskanzlerin Merkel setzt die Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel. Sie muss endlich Angebote unterbreiten, die Bewegung in die festgefahrenen Gespräche bringen. Europas Sozialdemokratie (SPE) hat gestern bei einem Round Table Treffen auf der Klimakonferenz in Kopenhagen beschlossen, dass die Europäische Union ihre Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent unkonditioniert senken muss. Das muss jetzt auf den Tisch, jede Stunde entscheidet.
Wer zu spät kommt mit seinen Vorschlägen, den bestraft die Konferenz.

-> Angebote statt warmer Merkel-Worte/ EU muss
     30/30-Angebot vorlegen

     Pressemitteilung Frank Schwabe und Matthias Miersch
     Donnerstag, 17. Dezember 2009 - 11:59 Uhr

Wir haben viele schöne und richtige Worte gehört. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch nicht versäumt, den USA und China die Leviten zu lesen. Wenn aber Kopenhagen nicht voran kommt, dann liegt das auch daran, dass die Industrieländer und auch Deutschland mit dem Finger hauptsächlich auf andere zeigen.
Gerade ärmere Entiwcklungsländer sollen Zugeständnisse zu eigenen Reduktionsverpflichtungen machen und sich mit unsicheren finanziellen Zusagen zufrieden geben, ohne dass die Industrieländer sich jemals gemeinsam zu ihrer Verantwortung bekannt hätten. Das schafft kein Vertrauen und sendet keine Signale einer gerechten Lastenverteilung nach dem Veruarsacherprinzip.
In den Augen besonders der armen Entwicklungsländer müssen 420 Millionen Euro finanzielle Hilfen pro Jahr geradezu zynisch erscheinen, wenn sie gleichzeitig erfahren müssen, dass Deutschland seinen Hoteliers fast eine Milliarde Euro an Steuern ersparen will.
Die Zeit, in Kopenhagen nun endlich zu fairen und gerechten Beschlüssen zu kommen, wird immer knapper. Eine bloße lose Vereinbarung wäre gleichbedeutend mit einem Scheitern. Die nächsten Stunden entscheiden. Die Industrieländer haben es in der Hand, ein neues Abkommen zu sichern und den Weg in einen erfolgreichen globalen Klimaschutz zu eröffnen.
Japan, Afrika und andere verhalten sich konstruktiv. Deutschland und Europa müssen Führung übernehmen. Gemeinsam mit den europäischen Sozialdemokraten fordern wir ein umgehendes Angebot der EU für eine 30-Prozent-Reduktion ohne Vorbedingungen und Finanzusagen für das Jahr 2020 in Höhe von 30 Milliarden. Diese Mittel müssen zusätzlich zur bisher zugesagten Entwicklungshilfe sein. Wer mit diesen Vorschlägen zu spät kommt, den bestraft die Konferenz.

-> Stimmung in Kopenhagen auf dem Tiefpunkt

von Frank Schwabe Donnerstag, 17. Dezember 2009 - 10:14 Uhr

Hier ist die Stimmung auf dem Tiefpunkt. Alle sind sehr pessimistisch. Gespräch mit den finnischen Abgeordneten hat deutlich gemacht, dass wir uns zukünftig als Abgeordnete eine stärkere Rolle im Prozess der Klimaverhandlungen spielen müssen.
Jetzt Pressebriefing des Ministers. Mal gucken, ob jetzt was Substanzielles aus Deutschland kommt. Es wäre dringend nötig jedenfalls. Es muss jetzt hier innerhalb von Stunden Dynamik rein. Sonst wird die Zeit zu knapp für einen verbindlichen Text. Eine unverbindliche Erklärung wäre das Scheitern.

Im Anschluss Gespräche mit den Delegationen Südafrikas und Mexikos, zwei der entscheidenden Schwellenländer.

-> Organisationschaos

von Frank Schwabe Mittwoch, 16. Dezember 2009 - 21:08 Uhr

Die Organisation der Konferenz ist nicht gut. Ok, mit soviel Teilnehmern ist die Organisationsleitung überfordert. Aber dann hätte man wenigstens schnell reagieren und etwas für die "Stimmung" tun können. Dass Teilnehmer 9 Stunden in Sturm und Schnee vor den Türen stehen, gefährdet am Ende auch den Erfolg. Auch Abgeordnete, selbst Verhandler haben lange warten müssen und wichtige Termine verpasst.

Eine Katastrophe ist der Umgang mit den Umwelt- und anderen Aktivisten. Auch wenn es schwierig ist die Sicherheit von 100 Staatschefs sicherzustellen und deshalb ein gewisses Mass an Nervosität zu verstehen ist. Die Härte, mit der die Sicherheitskräfte vorgegangen ist, ist absolut inakzeptabel. Es gab kaum Ansätze von Deeskalation. Das ist eine schwere Bürde für Dänemark und für weitere UN-Konferenzen. Das ist eben der Unterschied der UN zu G8 und anderen Veranstaltungen: dass die ganze Welt eingeladen ist mitzudiskutieren und mitzuentscheiden. Bisher jedenfalls. Nach Kopenhagen muss das alles neu diskutiert werden.

-> Round Table der Europäischen Sozialdemokraten

von Frank Schwabe Mittwoch, 16. Dezember 2009 - 20:41 Uhr

Motivierende Debatte in der Sitzung der Europäischen Sozialdemokratie. Klares Signal aller Anwesenden: "We have more to gain with no making a deal than with making a deal!" Also ganz klar: es hilft jetzt kein Lamentieren über irgendetwas, über die USA, China oder die dänische Präsidentschaft. Was wichtig ist: Europa muss jetzt alles tun, um den Erfolg möglich zu machen, um andere anzutreiben, die Apathie zu brechen. Und das ist das 30-Prozent-Ziel - unkonditioniert - als Zeichen, dass Europa sich selbst vertraut auf dem Weg in eine zukunftsfähige CO2-arme Gesllschaft. Und dass wir damit Vertrauen bei den anderen, insbesondere den Entwicklungs- und Schwellenländern schaffen.
Dazu muss Geld auf den Tisch - für Waldschutz, für Anpassung, für Technologieaufbau. In welcher Form auch immer.
Die europäische Sozialdemokratie ist jedenfalls bereit Führung zu übernehmen. Leider sind wir nicht genug in Regierungsverantwortung, um allein führen zu können. Aber wir wollen den Druck auf die Konservativen aufrecht erhalten. "The question is not, success or not. The question is, what can we do for the success?" Wir brauchen nicht zu spekulieren, ob Kopenhagen erfolgreich sein wird, sondern was wir dafür tun, dass es erfolgreich ist, das ist die Frage!

-> Protestaktion sorgt für Aufsehen

Video-Blog Teil 4, Mittwoch, 16. Dezember 2009 - 18:37 Uhr

-> Treffen mit Delegation aus Guatemala

von Frank Schwabe Mittwoch, 16. Dezember 2009 - 16:49 Uhr

Treffen mit der guatemaltekischen Delegation

Interessantes Treffen mit der Delegation Guatemalas. Wichtig, die ganz andere Perspektive eines Entwicklungslandes auf die Themen dieser Konferenz kennenzulernen.
Ausserdem können so die guatemaltekisch-deutschen Kontakte gestärkt werden, die viel mit dem Thema Klimaschutz zu tun haben. Auch für eine solche Kontaktpflege kann eine Konferenz genutzt werden.

Insbesondere die "starke Frau" des Umweltministeriums Alejandra Sobenes ist ungewöhnlich gut "aufgestellt", in hohem Masse glaubwürdig und ein großer Gewinn für die deutsch-gualtemaltekische Zusammenarbeit. Insbesondere der Waldschutz wird ein bedeutendes Thema der nächsten Jahre sein.

-> Hugo Chávez im Plenum

von Frank Schwabe Mittwoch, 16. Dezember 2009 - 14:43 Uhr

Hugo Chavez spricht im grossen Forum. Ziemlich neben dem Thema. Der Saal ist allerdings gut gefüllt. Großes Interesse an seinem Auftritt und durchaus auch Beifall.
Er referiert über den Kapitalismus und die Rolle der USA. Und das alles viel länger als vorgesehen. Zum Thema Klimawandel durchaus viel richtiges, aber wenig bis nichts was diese Konferenz weiterbringt. Zu denen, die aus sehr egoistischen lobbyistischen Gründen kein Ergebnis wollen, kommen jetzt auch noch die, die hier eine Show abziehen wollen, um Anklage auf grosser Weltbühne betreiben zu können. Nicht gut!

-> Eindrücke

von Büro Schwabe Mittwoch, 16. Dezember 2009 - 14:15 Uhr

Sprachfetzen aus aller Herren Länder, Unmengen an Papieren, die neu rauskommen und die genau gelesen werden wollen, ob sich ein entscheidendes Wotrt geändert hat und ein Gewusel von tausenden Delegierten wie in einem Ameisenhaufen. Das sind unsere aktuellen Eindrücke von der Klimakonferenz. Obwohl wir vor Ort sind, ist es schwierig, alles mitzubekommen. Gerade ging noch John Kerry an uns vorbei, dann ein Gespräch mit Vertretern Brasiliens und nachher ein Treffen mit Delegierten aus Guatemala.
Währrend dessen erreichen uns Nachrichten, dass immer wieder Delegierte wegen Überfüllung gar nicht ins Konferenzzenrum kommen. Das "Bella Centre" ähnelt gerade einer Festung. Über uns kreisen Hubschrauber und vor dem Zentrum ist unglaublich viel Polizei.

-> Treffen mit Vertretern der brasilianischen Delegation

von Frank Schwabe Mittwoch, 16. Dezember 2009 - 13:42 Uhr

Während des Treffens mit bralisianischen Abgeordneten wurde es dramatisch. Draußen protestieren u.a. der BUND dagegen, dass sie nicht mehr zu Konferenz zugelassen werden. Leider können wir außer unseren Protest zu bekunden, auch als Abgeordnete nicht viel helfen. Wir haben selbst immer wieder Mühe Zugang zum Veranstaltungsgelände zu erhalten.
Außerdem Rücktritt der Praesidentin der Klimakonferenz. Auch wenn es auch protokollorische Gründe haben kann, dass jetzt der dänische Ministerpräsident Rasmussen angesichts der Anreise der Staatschefs die Konferenzleitung übernimmt, ist es ein klares Signal, dass die Konferenz an einem ganz kritischen Punkt angelangt ist. Auf den Fluren gibt es die schlimmsten Befuüchtungen. Noch immer liegt kein Vorschlag für einen Abschlusstext vor. Obwohl es jetzt Nachtsitzungen (letzte Nacht bis halb 7 am morgen) gibt, ist noch unglaublich viel offen.
Aber wir brauchen ein Ergebnis. Jetzt, es ist ein historischer Punkt erreicht und die internationale Gemeinschaft darf hier nicht scheitern. Wir waren heute morgen beim Stand des Inselstaates Tuvalu. An ihm wird deutlich, wie real die Gefahr des Klimawandels ist. In einigen Jahren schon ist die Insel aufgrund des Meeresspiegelanstiegs unbewohnbar.

Brasilien, das ist auch in dem Gespraech mit den brasilianischen Abgeordneten deutlich geworden, spielt mittlerweile eine sehr gute Rolle. Sie haben anerkannt, dass sie in ihrer wirtschaftlichen Produktion reagieren und ihren Regenwald schützen müssen. Alle Länder müssen jetzt das Pokern beenden. Sonst scheitert Kopenhagen und damit die Weltgemeinschaft an einer grundlegenden Stelle.

-> Verhandlungen ohne Beobachter

von Büro Frank Schwabe Mittwoch, 16. Dezember 2009 - 13:02 Uhr

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und weitere Nichtregierungsorganisationen wurden heute Vormittag von den Verhandlungen für ein Klimaschutzabkommen ausgeschlossen. Offensichtlich sollen die Verhandlungen nun hinter verschlossenen Türen weitergehen. Normalerweise wird der Sachverstand der Umweltverbände geschätzt und es ist Konsens, dass internationale Verhandlungen beobachtet werden dürfen. Aber anscheinend nicht hier in Kopenhagen.

-> Fünf vor Zwölf am Mittwoch

Video-Blog Teil 3, Mittwoch, 16. Dezember 2009 - 10:53 Uhr

-> Endlich Taktieren beenden!

von Matthias Miersch Mittwoch, 16. Dezember 2009 - 09:55 Uhr

Es ist schon schwer zu ertragen. In vielen Runden hat man hier den Eindruck, dass es um einen Kaufvertrag geht – reiner Verhandlungspoker. Bewegt sich der, dann bewegen wir uns. Doch das Thema ist zu wichtig, um es zu „verhandeln“. Es muss gehandelt werden und zwar jetzt! Taktik mag in bestimmten Fragen eine gute Sache sein. Bei dieser Konferenz müssen Vertrauenssignale kommen. Wir müssen unsere Vorreiterrolle verteidigen und endlich durch konkrete Zusagen an die ärmeren Länder Brücken bauen. GB und die USA sind bereits beim Waldschutz unterwegs und starten Initiativen. Deutschland darf nicht in den Beobachtungsstatus verfallen, sondern muss endlich aktiv werden! Die nächsten Stunden werden es zeigen...

-> Delegationsbriefing im Büro der Deutschen Delegation

von Frank Schwabe Mittwoch, 16. Dezember 2009 - 07:45 Uhr

Nach wenig Schlaf jetzt die Sitzung der Deutschen Delegation. Briefing der Delegationsleitung und Austausch der Verhandlerinnen und Verhandler.

Viele Themen sind in den Detailverhandlungen sehr zäh. Aber alles ist noch möglich. Noch ist nicht so richtig klar, wie die Abschlusssituation genau aussieht. Wird es ein großes Plenum geben, in dem es zu einem "showdown" kommt? Ist das im Interesse der Staats- und Regierungschefs, die sicherlich einen Erfolg brauchen, wenn die Weltöffentlichkeit, aber auch alle nationalen Öffentlichkeiten, auf sie schauen.
Ab morgen treffen die Regierungschefs aus ueber 100 Staaten ein. Ab dann wird es hier wesentlich weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmer der NGOs (Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen) geben. Es wird gerade heftig verhandelt wie viele es sind. Nicole, Kerstin und Micha werden heute auf der Konferenz sein können. Auch das hinzubekommen war angesichts der "Überbuchung" der Konferenz schwierig. Ab morgen wird eine Teilnahme für die drei dann unmöglich sein. Aus Sicherheitsgründen sollen dann am Freitag nur noch 90 VertreterInnen der NGOs zugelassen werden.

-> Merkel und Röttgen müssen internationale
Versprechen halten!

von Frank Schwabe Dienstag, 15. Dezember 2009 - 19:51 Uhr

Sie haben es immer noch nicht verstanden: Trotz massiver internationaler und nationaler Kritik von Entwicklungsländern und Entwicklungshilfe- und Umweltorganisationen wiederholt Röttgen beim BDI, dass das 0,7prozentige-Entwicklungshilfe-Ziel nicht mehr gilt, sondern mit den Herausforderungen und Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel verrechnet werden soll. Die Mittel für den Klimawandel sollen zusätzlich zur BISHERIGEN Entwicklungshilfe sein, sagt Röttgen. Das heißt aber gar nichts. Sollten etwa womöglich bisherige Entwicklungshilfegelder auch noch gestrichen werden? Tatsache ist, dass Deutschland mehrfach - und die Kanzlerin voran - die Entwicklungshilfe auf vielen internationalen Konferenzen, gegenüber zahlreichen Ländern versprochen hat. Wenn das jetzt nicht mehr gilt, wie groß muss der Vertrauensverlust, der Schaden für die Glaubwürdigkeit Deutschlands, aber auch für die Industrieländer allgemein sein? Es geht nicht anders. Deutschland, die schwarz-gelbe Regierung, muss diese verhängnisvolle Position ganz schnell räumen.
Spannend und produktiv ist hier beim BDI allerdings die Debatte um das deutsche und das europäische CO2-Reduktionsziel. Der Umweltminister hat die Unterstützung der SPD, wenn er die 40prozentige deutsche und eine 30prozentige europäische Reduktion auch als wirtschaftliche Chance betrachtet. Deutschland muss dann aber auch schleunigst für diese europäische Position hier in Kopenhagen eintreten. Gabriel hätte das längst getan. Wenn noch genügend Dynamik entstehen soll, ist eigentlich morgen der letzte Tag dafür.

-> Alle Mitarbeiter akkreditiert

von Büro Schwabe Dienstag, 15. Dezember 2009 - 19:11 Uhr

Gerade 15.000 Menschen passen in das Konferenzzentrum Bella Center in Kopenhagen. Über 45.000 Menschen haben sich bis zum jetzigen Zeitpunkt für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen angemeldet. Gestern noch erreichen uns in Berlin Meldungen, dass Kollegen nach über 8 Std. Wartezeit in der Schlange bei Wind und Wetter aufgegeben haben. Die Massen sind gigantisch, die Organisation wenig überschaubar.

Stundenlanges Warten vor dem Konferenzzentrum

Mit etwas Glück und Verhandlungsgeschick halten wir nach vergleichsweise kurzen 3 Stunden den "Badge" in der Hand. Nicole Wloka erhält die allerletzte NGO-Akkreditierung der 15. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen ;-) Noch ist jedoch nicht klar, ob wir aufgrund der verschärften Zugangsbestimmungen morgen auch tatsächlich Zugang erhalten.

-> Side Event des BDI

von Frank Schwabe Dienstag, 15. Dezember 2009 - 19:08 Uhr

"CDM is our CCS" sagt der RWE-Chef Jürgen Großmann beim "side event" des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie). Erfrischend ehrlich. Bloß nicht umbauen sondern Fluchtwege suchen, egal ob es was fürs Klima bringt oder nicht.
Es ist nicht verstanden worden, dass das Thema Klima der begrenzende Faktor ist. Es geht nicht um Ausflüchte, es geht darum sich dem Thema ernsthaft zu stellen. Das bedeutet fuer RWE einen konsequenten und schnellen Umbau der Energieerzeugung. Nichts anderes.
Eine massive Nutzung eines CDM-Mechanismus - also eines Erbringens der CO2-Reduktionsverpflichtung durch Massnahmen in Entwicklungsländern - ohne, dass der Mechanismus wirklich solide ist, bringt nicht nur unterm Strich nichts für den Klimaschutz, sondern diskreditiert den Klimaschutz geradezu.
Aber trotz aller wenig fortschrittlichen Worte auf dem Podium, ist es gut und interessant und ein klares Signal, dass der BDI dieses "side event" "Business for Climate Protection" veranstaltet.

-> Endlich im Konferenzzentrum angekommen

von Frank Schwabe Dienstag, 15. Dezember 2009 - 17:49 Uhr

Endlich im Konferenzzentrum angekommen. Im Gespräch mit den deutschen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) klären wir den aktuellen Stand der Konferenz und die Anforderungen an die deutsche Verhandlungsposition ab.

U.a. geht es um die Frage des Waldschutzes und die Chance hier in Kopenhagen zu grossen Fortschritten zu kommen. Der Waldschutz darf allerdings nicht in den Emissionshandel einbezogen werden. Greenpeace z.B. vertritt die klare Position, dass das Höchstmass der Abholzung sehr schnell überschritten werden muss. Im Mittelpunkt muss der tropische Walderhalt stehen. Wünsche heimischer Waldbauern nach Vorteilen im Rahmen finanzieller Vergütungen fuer Waldschutz sollen jetzt nicht im Vordergrund stehen.
Massiv kritisiert wird weiterhin die Rolle Deutschlands bei der Frage der Zusätzlichkeit der Klima-Anpassungsgelder zur bisherigen Entwicklungshilfestrategie. Entwicklungshilfeminister Niebel macht eine katastrophale Figur und hat diese Position noch einmal bekräftigt. Wie kann man Malariabekämpfung mit Deichbauten verrechnen und dann glauben, dass man damit Vertrauen bei den Entwicklungsländern schaffen kann?! Die Kanzlerin muss endlich von allgemeinen Glaubenssätzen weg und hier ein Machtwort sprechen. Im Bundestag wird das Thema jedenfalls bald wieder auf die Tagesordnung kommen.

Insgesamt läuft jetzt hier in Kopenhagen die Zeit weg. Es muss eine Schüppe draufgelegt werden um die nötige Dynamik für die Endverhandlungen zu erzeugen.

-> Auf der Fähre nach Kopenhagen

Video-Blog Teil 2, Dienstag, 15. Dezember 2009 - 13:47 Uhr

-> Zugfahrt nach Kopenhagen

von Frank Schwabe Dienstag, 15. Dezember 2009 - 12:43 Uhr

So, jetzt sind wir in Dänemark. Nykobing. Die Anreise ist etwas beschwerlich, die Internetverbindung schlecht. Matthias Miersch, Nicole Wloka, Kerstin Spriesterbach, Michael Meyer und ich vertreten die Deutsche Sozialdemokratie auf der möglicherweise wichtigsten UN-Konferenz der Menschheitsgeschichte ueberhaupt. In Kopenhagen wird heftig gerungen.

Wir wissen allerdings noch gar nicht, wann wir an und in den Konferenzort kommen. Die Berichte über chaotische Verhältnisse stimmen nicht grad zuversichtlich. Um 15.30 Uhr haben wir eigentlich das erste "briefing" mit dem Umweltministerium. Um 16.30 Uhr dann Treffen mit der südafrikanischen Delegation.
Ab sofort versuchen wir (im Rahmen der technischen Möglichkeiten) hier regelmäßig mehrmals am Tag über den Stand der Verhandlungen aus unserer persönlichen Sicht zu berichten.
Die Lage in Kopenhagen ist schwierig. 3 Tage vor dem beabsichtigten Ende ist noch kein Abschluss in Sicht. Auch Europa, Deutschland leider auch, ist zu passiv. Die bisherigen Angebote erzeugen keine Dynamik. Deutschland und Europa müssen an den Erfolg einer Klimaschutzstrategie glauben und deshalb ambitioniertere Angebote machen.

Zugfahrt zur Weltklimakonferenz nach Kopenhagen

Arbeitsbesprechung in der Bahn: Frank Schwabe und der umweltpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Matthias Miersch (re.) bereiten sich auf die Termine und Verhandlungen in Kopenhagen vor.