30 Jun 2010

Kreis-SPD bei Regionalkonferenz erfolgreich

Auf der Regionalkonferenz der SPD im Westlichen Westfalen, die den östlichen Teil des Ruhrgebiets, das Sauer- und das Münsterland umfasst, hat die heimische SPD Wahlerfolge zu verzeichnen.
So wurde der Recklinghäuser Landtagsabgeordnete Andreas Becker erstmals in den 11-köpfigen Regionalvorstand gewählt und setzte sich dabei in einer Kampfkandidatur gegen zwei Mitbewerber durch.
Der Kreisverbandsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe wurde erneut in den 90-köpfigen Bundesparteirat der SPD gewählt. Es ist das höchste Gremiun der SPD zwischen den Bundesparteitagen und kommt etwa sechsmal jährlich zusammen.

29 Jun 2010

Gewerkschaftsrat konstituiert: SPD und DGB fordern schnelle Abschaffung der Studiengebühren

Im Rahmen der ersten Sitzung des neu konstituierten Gewerkschaftsrates des SPD-Kreisverbandes haben DGB und SPD die schnellstmögliche Abschaffung der nordrhein-westfälischen Studiengebühren gefordert. „Es bleibt dabei: Bildung darf nicht von der Herkunft und vom Geldbeutel abhängen. Deshalb muss Rot-Grün seine Wahlversprechen jetzt schnell umsetzen“, so der Vorsitzende der DGB-Region Dr. Josef Hülsdünker. Für den SPD-Kreisvorsitzenden und MdB Frank Schwabe, der den Gewerkschaftsrat zusammen mit Hülsdünker leitet, bedeutet es „einen gesellschaftlichen Skandal, dass Bildungschancen so ungerecht verteilt sind“. Gerade für die Emscher-Lippe-Region mit ihren schwierigen sozialen Bedingungen würde eine beitragsfreie Bildung von zentraler Bedeutung sein ergänzt Schwabe.

SPD und DGB wollen sich dem Thema mit einer Veranstaltung mit der neuen Bildungsministerin oder dem Minister des Landes in den nächsten Wochen widmen. Der neu gewählte Landtagsabgeordnete Michael Hübner hat die Koordinierung des Termins übernommen. Überhaupt schreiben SPD und DGB die Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen groß. Im Rahmen einer besonderen Diskussionsveranstaltung im modernen „Speeddating“-Format wollen Gewerkschaftsfunktionäre und Bürgermeister sowie Abgeordnete der SPD im Spätsommer mit Jugendlichen aus Partei und Gewerkschaften im Salvador-Allende-Haus in Oer-Erkenschwick zusammenkommen und gemeinsame Herausforderungen diskutieren.

Daneben widmen sich Sozialdemokraten und Gewerkschafter dem zentralen Thema Kommunalfinanzen. „Nachdem Schwarz-Gelb uns hängengelassen hat, sind die Erwartungen an die neue rot-grüne Landesregierung groß. Aber wie kann ein konkretes Modell der Altschuldentilgung aussehen und was ist auch an bundespolitischen Rahmenbedingungen notwendig damit die Defizite nicht immer weiter wachsen. Das soll im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion im Herbst stehen“, so Frank Schwabe.

28 Jun 2010

Wahl des Bundespräsidenten - Fünf Sozialdemokraten für den Kreis bei der Bundesversammlung

Frank Schwabe, Michael Groß, Margret Gottschlich, Eva Steininger-Bludau und Michael Gerdes

Gleich fünf Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertreten die heimische SPD in der Bundesversammlung am Mittwoch in Berlin. Die 1244-köpfige Bundesversammlung besteht zur Hälfte aus den Bundestagsabgeordneten und zur anderen Hälfte aus Vertretern der Länder. So nehmen neben dem Bundestagsabgeordneten und SPD-Kreisvorsitzenden Frank Schwabe und dem Bundestagsabgeordneten Michael Groß auch die Landtagsabgeordneten Margret Gottschlich und Eva Steininger-Bludau an der Bundesversammlung teil. Dazu gesellt sich noch der Bottroper Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes, der im Kreis Recklinghausen für die Städte Gladbeck und Dorsten gewählt ist.
Alle SPD-Wahlleute aus dem Kreis wollen für den Kandidaten Joachim Gauck stimmen. "Joachim Gauck verkörpert den unangepassten aufgeklärten kantigen Demokraten, der im Kern für eine freiheitliche Demokratie streitet. Auch wenn ich nicht alle Positionen teilen muss: Er täte dem Land gut“, so Frank Schwabe.
Auch für den Bundestagsabgeordneten Michael Groß steht das Votum fest: "Die Bürde des Amtes verlangt nach einem unabhängigen, allseits akzeptiertem Kandidaten. Joachim Gauck hat die Persönlichkeit, um als Bundespräsident Maßstäbe zur setzen."
Für die Landtagsabgeordnete Margret Gottschlich handelt es sich bei Gauck um eine Person, "die geradezu die widersprüchliche und auch mit Brüchen behaftete deutsche Geschichte in sich trägt. Kaum jemand versteht die deutsche Einheit und die Notwendigkeit des Zusammenwachsens besser als Gauck. Und kaum jemand kann vor dem Hintergrund seiner eigenen Biographie so überzeugend für die Freiheit eintreten", so Gottschlich.
Auf die Umstände der Wahl geht MdL Eva Steininger-Bludau ein. "Natürlich lässt sich das als SPD-Vertreterin gelassener aussprechen. Aber es wäre schon hilfreich, wenn die Wahl am Mittwoch frei von Koalitionsdebatten erfolgen könnte. Ich weiß auch aus persönlichen Gesprächen, dass viele aus CDU und FDP lieber Herrn Gauck wählen würden. Eine solche souveräne Entscheidung der Wahlleute täte dem demokratischen Zustand des Landes ganz gut. Es wird in jedem Fall spannend am Mittwoch“, so Steininger-Bludau.
Alle Wahlleute der SPD werden bereits am Dienstagabend am Empfang für die SPD-Wahlleute im "Haus der Kulturen der Welt" ("Schwangere Auster") teilnehmen. Während die Landtagsabgeordneten nach der Wahl zurück in ihren Wahlkreis reisen, verbleiben die Bundestagsabgeordneten noch bis Freitag in Berlin. Es ist eigentlich "normale" Sitzungswoche.

26 Jun 2010

Gebrochenes Kopenhagen-Versprechen ist eine Schande für Deutschland

Zu den Berichten, dass die Bundesregierung ihre bei der Klimakonferenz in Kopenhagen versprochenen Finanzzusagen von 420 Millionen Euro pro Jahr von 2010 bis 2012 nicht erfüllen will, nimmt der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe Stellung:

„Das Verhalten der schwarz-gelben Bundesregierung und der ehemaligen Klima-Kanzlerin ist eine Schande. Die Klima-Kanzlerin hat abgedankt. Wer sich international gegenüber den Entwicklungsländern so unglaubwürdig verhält, braucht den Begriff der Klimadiplomatie erst gar nicht mehr in den Mund zu nehmen. Wer in Kopenhagen 420 Millionen Euro über drei Jahre an Mitteln verspricht und dann das Versprechen zu Null Euro einhält, der hat in Kopenhagen gelogen. Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen dürfen unter ihrer Führung nie wieder eine Vorreiterrolle Deutschlands reklamieren.
Es geht dieser Bundesregierung um die Befriedigung der Atomindustrie und anderer Lobbygruppen. Eine weitblickende international glaubwürdige Klimaaußenpolitik und eine im eigenen Interesse wohlverstandene Energie-Innovationsstrategie für Deutschland finden unter Schwarz-Gelb nicht statt.“

25 Jun 2010

Stadt muss falsches Signal korrigieren

Zu den vorgesehenen Schließungen des Stadthauses Süd und des Fritz-Husemann-Hauses  äußert sich der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der auf der Bochumer Straße ein Bürgerbüro betreibt:

„Mit den vorgesehenen Schließungen in Recklinghausen Süd verschärfen der verantwortliche Bürgermeister Wolfgang Pantförder und seine Unterstützungskoalition aus CDU, FDP und leider auch den Grünen die Situation des Stadtteils.
Soviel soziale Ignoranz und fehlende Weitsicht kann ich eigentlich gar nicht glauben. Die deutsche Gesellschaft droht an den sozialen Gegensätzen auseinanderzubrechen. Die Unterschiede zwischen Gegenden, in denen sich die gut Situierten befinden und denen, die von einer gesellschaftlichen Entwicklung abgehängt werden, werden größer. Alles das ist in zahlreichen Studien nachzulesen. Und in Recklinghausen vor Ort im Kleinen in der Realität zu besichtigen. An Orten wie in Süd entscheidet sich letztlich die Zukunft des Landes und des friedlichen Zusammenlebens der Menschen insgesamt.
Die politische Führung der Stadt ist allerdings blind angesichts dieser Herausforderungen. Sie ist ungeeignet diese schwierige Situation in Recklinghausen auch nur zu erkennen, geschweige denn sie zu lösen.
Wie kann man auf der einen Seite von Bund und Land Millionensummen für das Projekt der "Sozialen Stadt" zu Recht einfordern und gleichzeitig genau an dieser Stelle das Bemühen um soziale Integration durch städtische Maßnahmen konterkarieren? Für die, die im Land das Projekt der "Sozialen Stadt" in Süd genehmigt haben, müssen die städtischen Entscheidungen wie eine Subventionserschleichung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen wirken.
Die Führung der Stadt muss ganz schnell umdenken und die soziale Infrastruktur in Süd erhalten. Sonst zerstört sie Hoffnungen auf eine positive Entwicklung in Süd. An dieser müssten aber eigentlich alle gemeinsam arbeiten."

24 Jun 2010

MdB Frank Schwabe übergibt Klimakiste an das Kuniberg Berufskolleg

Eine kleine grüne Kiste mit geballtem Wissen über Klimawandel und Klimaschutz ermöglicht den teilnehmenden Schulen den Schulalltag klimafreundlich zu gestalten und die Schüler/innen für den Klimaschutz zu sensibilisieren. Mit Beginn der Aktion am gestrigen Tag an zwei Castrop-Rauxeler Schulen, übergab Frank Schwabe heute ebenfalls eine Klimakiste an eine Schulklasse des Kuniberg Berufskolleg in Recklinghausen.

Die Klimakiste hat je nach Altersstufe der Zielgruppe ein unterschiedliches Konzept. So befinden sich in den Klimakisten, die für Schulen bestimmt sind neben Informationsmaterialien und Broschüren unter anderem auch Zeitschaltuhren, Luxmeter, Wetterstationen und Wasserdurchflussmessbecher, mit denen interessante und aufschlussreiche Experimente durchgeführt werden können.