17 Aug 2010

Steinkohlebergbau: Gemeinsamer Protest wichtig

Zu den geplanten Kürzungen der Kohlebeihilfen erklärt der Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisverbandsvorsitzende Frank Schwabe:

Der gemeinsame Protest von SPD, Grünen, CDU und Linkspartei auf Landesebene zu den Kohlebeschlüssen der EU ist richtig und gut. Es liegt jetzt an der Bundesregierung und EU-Energiekommissar Oettinger das Jahr 2018 als frühestes Jahr des Kohleausstiegs durchzusetzen. Alles andere würde Unsicherheit für tausende Beschäftigte gerade in der Emscher-Lippe-Region bringen. Es ist peinlich, dass sich die FDP nicht mal zu dem Schritt durchringen kann den Minimalkonsens im Sinne der Region durchzusetzen. Der Kohlekompromiss mit dem frühesten Ausstieg im Jahr 2018 stellte immer das untere Ende einer Kompromisslinie dar. Darüber hinaus muss und soll im Jahr 2012 entschieden werden, ob eine Förderung über das Jahr 2018 hinaus möglich ist. Im Sinne der Deutschen Energiepolitik und unserer Region wäre das jedenfalls sinnvoll. Es wäre gut, wenn dieser auf Landesebene sichtbar gewordene Konsens zwischen den vier wichtigsten Parteien jetzt auch auf allen Ebenen trägt. Der Kreis Recklinghausen und die Emscher-Lippe-Region sollte jedenfalls arteiübergreifend geschlossen stehen.

15 Aug 2010

Atomwirtschaft die Schranken weisen

Zu den jüngsten Äußerungen der Energiewirtschaft, die Atomkraftwerke abzustellen, äußert sich der stellevertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe:

„Mit ihren jüngsten Vorschlägen und Drohungen überspannen die Atom-Unternehmen den Bogen endgültig. Sie nutzen ihre Marktmacht zu Erpressungsversuchen. Beflügelt durch zum Teil wettbewerbswidrige Monopolgewinne der letzen Tagen wagen RWE, EON und Co. jetzt Erpressungsversuche und präsentieren Ideen für windige Verträge am demokratisch legitimierten Parlament vorbei.

Beides untergräbt die Autorität eines demokratischen Staates und sind ungeheuerliche Vorgänge. Sie werden leider dadurch möglich, dass sich große Teile der schwarz-gelben Koalition als skrupellose Helfer der Atomwirtschaft aufführen. Bei den Herren Mappus, Fuchs, Pfeiffer und Co. steht kein wie auch immer geartetes „Energiekonzept“ im Mittelpunkt der Überlegungen. Gehandelt werden abstrakte möglichst hohe Jahreszahlen von Laufzeitverlängerungen, bei denen erst gar nicht der Versuch gemacht wird sie fachlich zu begründen.

13 Aug 2010

Sommertour von Frank Schwabe

Zu einer Sommertour durch die Städte des Kreises Recklinghausen brach jetzt der SPD-Kreisverbandsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe auf. Die erste Etappe führte ihn nach Waltrop. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Bürgermeister und SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Klaus Beie besuchte Schwabe zunächst die Kleingartenanlage "Gartenstadt". Dort pflanzte er im Beisein des Vereinsvorsitzenden Guntram Hahn und seines Stellvertreters Anton Welling eine Mispel. Danach stand ein Rundgang durch die Kleingartenanlage auf dem Programm. Den Gästen wurde dabei u.a. das Projekt "Schulbeete" in Kooperation mit der Lutherschule vorgestellt. "Die Anlage steht vorbildlich für einen Ansatz der Öffnung von Kleingartenanlagen in der Stadt u.a. durch die Schulkooperation und sie ist im ökologischen Sinne absolut zukunftsweisend", so Frank Schwabe.

Nach zwei Stunden ging es weiter zur Tinkhofstraße in Waltrop, wo Schwabe und Beie vom Vorsitzenden der Lebenshilfe, Josef Schaper, empfangen wurden. Gemeinsam besuchten Sie die dortige Wohnanlage, in der 22 erwachsene Menschen mit  Behinderungen leben. Birgit Freytag, Leiterin der Einrichtung, erläuterte die verschiedenen Wohnformen, die vom Gemeinschaftswohnen, über Trainingshaushalte bis hin zur Möglichkeit der Kurzzeitunterbringung reichen und den Bewohnerinnen und Bewohnern einen höchstmöglichen Anteil an Selbstbestimmung ermöglichen. Bereits in diesem Jahr konnte die Wohnanlage ihr 10-jähriges Bestehen feiern.

"Die Lebenshilfe steht mit Ihren Einrichtungen in Waltrop und im gesamten Kreis Recklinghausen für einen würdevollen Umgang mit Menschen mit Behinderungen und leistet eine gesellschaftlich herausragende Arbeit", so Frank Schwabe zu seinem Besuch.

06 Aug 2010

Kein Fortschritt bei Klimaschutz-Verhandlungen

Zu den heute in Bonn zu Ende gegangenen UN-Klimagesprächen nimmt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe nachfolgend Stellung:

„Die Klimaverhandlungen in Bonn sind ohne nennenswerte Fortschritte zu Ende gegangen. Während in Russland die Wälder brennen und Überschwemmungen in Pakistan und China zu großen Schäden führen und die Notwendigkeit von entschiedenem Handeln beim Klimaschutz aufzeigen, herrschte in Bonn Stillstand und Ideenlosigkeit. Dieses Verhandlungstempo gefährdet den Abschluss von Regelungen für Teilbereiche auf der nächsten Klimakonferenz in Cancún. Aber in Cancún müssen wenigstens Lösungen für die Bereiche Waldschutz, Technologie und Anpassung an den Klimawandel verabschiedet werden.

Die Bundesregierung hat nichts getan und keine positiven Impulse für die Verhandlungen gegeben. Bundeskanzlerin Merkel muss sich endlich dafür einsetzen, dass die Europäische Union ihr Ziel der CO2 Reduktion für das Jahr 2020 von minus 20 auf minus 30 Prozent erhöht. Ansonsten macht sie sich mitschuldig, dass die Klimaverhandlungen nur im Schneckentempo dahin dümpeln.“

04 Aug 2010

Ecuadorianisches Modell kann Vorbild für den internationalen Klimaschutz und für Guatemala werden

Zur heutigen Zustimmung der Regierung von Ecuador zu einem Treuhandfonds zum Schutz des Yasuni-Regenwaldes nimmt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe nachfolgend Stellung:

"Die Zustimmung der ecuadorianischen Regierung zu einem Treuhandfonds zum Schutzes des Regenwaldes im Bereich des Yasuni-Nationalparks ist ein hervorragendes Signal zum Schutz des Regenwaldes mit positiven Auswirkungen für Klima und Biodiversität. Dieser Fortschritt ist auch dem beharrlichen Engagement deutscher Parlamentarier zu verdanken, die diese Initiative seit Jahren unterstützt und vorangetrieben haben.

Die positive Entwicklung in Ecuador gibt auch der neuen Parlamentsinitiative zur Entwicklung eines ähnlichen Modells in Guatemala neuen Auftrieb. Im Bereich der Laguna del Tigre im westlichen Teil des Regenwaldgebietes Peten soll ebenfalls mit Hilfe eines internationalen Treuhandfonds unter Koordinierung der UNDP eine weitere Regenwaldzerstörung durch Erdölförderung verhindert werden. Dazu haben 24 Parlamentarier vor einigen Wochen einen Brief an den guatemaltekischen Präsidenten Colom entsandt und einen Einstieg in einen Dialog über diese Frage angeboten. Der Brief hat in der guatemaltekischen Öffentlichkeit eine umfangreiche Debatte ausgelöst.

Solche Initiativen sind notwendig, um dem internationalen Prozess der Erarbeitung eines Klimaregimes "von oben" eine Politik der konkreten Modelle "von unten" als Entsprechung an die Seite zu stellen. Die internationalen Abkommen brauchen zu lange, der Regenwald verschwindet täglich ein Stück mehr. Ecuador und auch Guatemala sind Möglichkeiten konkrete Schutzmechanismen zu erproben."

02 Aug 2010

Europa muss Führungsrolle im Klimaschutz übernehmen

Zu den heute in Bonn beginnenden UN-Klimagesprächen  nimmt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe nachfolgend Stellung:

„Die heute in Bonn beginnenden UN-Klimagespräche sind die ersten Verhandlungen unter der Leitung von Christiana Figueres, der neuen Chefin des UN-Klimasekretariats. Mit ihr ist die Erwartung verbunden, dass sie wieder neuen Schwung in die Verhandlungen bringt und insbesondere die Akzeptanz bei den Entwicklungsländern für ein globales Abkommen erhöht. Konsequenterweise ist deshalb nun Verhandlungsgrundlage ein Text, der den Entwicklungsländern entgegen kommt. Da die Entwicklungsländer am meisten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, ist es richtig, dass ihre Interessen stärker berücksichtigt werden.

Die jetzt beginnende Arbeit an einem konkreten Text wird wohl nicht zu einem umfassenden Abkommen in Cancun führen, aber kann und muss Lösungen in Teilbereichen wie dem Regenwaldschutz und der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen den Weg ebnen.

Die Europäische Union muss die Führungsrolle im internationalen Klimaschutz übernehmen und ihr Ziel der CO2-Reduktion für das Jahr 2020 von minus 20 auf minus 30 Prozent erhöhen. Nach dem Scheitern des Klimagesetzes in den USA muss die EU sich neue Partner suchen und aufzeigen, dass der Weg in eine kohlenstoffarme wirtschaftliche Entwicklung zu neuen Arbeitsplätzen und Technologien führt. In der Umwelttechnologie haben wir immer dann Spitzentechnik hervorgebracht und damit Arbeitsplätze geschaffen, wenn wir vorangegangen sind. Wer mit allen anderen wartet, dass irgendetwas passiert, wird nie erfolgreich sein.“