29 Jan 2010

SPD kündigt Eckpunkte für ein Klimagesetz an/ Leinen fordert Führungsrolle Deutschlands

Nachdem die SPD gestern einen Antrag für ein Klimaschutzgesetz in den Deutsches Bundestag eingebracht und die schwarz-gelbe Koalition diesen zurückgewiesen hat, kündigt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe an, jetzt eine Ausarbeitung von Eckpunkten für ein solches Gesetz vorzulegen.
"Wir orientieren uns dabei am Vorbild des Climate Change Act aus Großbritannien", so Frank Schwabe. "Wir brauchen ein solches Gesetz, um das 40 Prozent-Reduktionsziel glaubwürdig mit Maßnahmen zu untermauern und die Zielerreichung kontinuierlich überprüfen zu können. Eine Zahl auf dem Papier ist alleine nichts wert."
Auch der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament Jo Leinen unterstützt ein solches Gesetz. "Deutschland könnte mit einem Klimagesetz seine Vorreiterrolle in Europa wieder glaubwürdig untermauern. Europa braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung und Deutschland kommt dabei eine große Verantwortung zu." Bereits in den nächsten Wochen will die SPD solche Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz vorlegen. Zentrale Bedeutung kommt dabei einem Gremium zu, das die Einhaltung der Klimaziele jährlich überprüft und bei Abweichungen Vorschläge zur Zielerreichung unterbreitet, mit denen sich die Regierung und der Deutsche Bundestag zwingend beschäftigen müssen.

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28 Jan 2010

Aktuelle Rede von Frank Schwabe im Deutschen Bundestag

Zum Ausgang der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen 

Alle Reden von Frank Schwabe im Deutschen Bundestag können Sie sich hier anschauen.

21 Jan 2010

„Bei aller Kritik kann man auch hoffnungs- voll sein“

Gespräch mit Studenten der Umweltwissenschaften im Deutschen Bundestag

Am gestrigen Mittwoch traf sich Frank Schwabe zu einer Diskussionsrunde mit Studenten der TU und FU Berlin. Mit dabei war außerdem der Vorsitzende der AG Umwelt Matthias Miersch. Das Gespräch befasste sich mit dem Thema Umweltpolitik, die Weltklimakonferenz in Kopenhagen stand hierbei im Mittelpunkt.
Ein anwesender Student, der gleichzeitig Germanwatch Mitglied ist, berichtete von seinen negativen Erlebnissen in Kopenhagen und äußert sich ebenfalls skeptisch zum nächsten Klimagipfel, der in Mexiko stattfinden soll.

Auch Frank Schwabe betonte, dass nicht annähernd erreicht worden ist, was erreicht werden sollte und drückte damit seine Enttäuschung aus. Neben seiner Kritik an der „außergewöhnlichen“ Situation in Kopenhagen und am Scheitern des Klimagipfels - so waren für Staats– und Regierungschefs keine Möglichkeiten gegeben, sich geschlossen zu besprechen - merkte er jedoch auch an, dass man trotz aller Verzweiflung dennoch Hoffnung haben muss und auch haben kann.

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15 Jan 2010

Schockstarre von Kopenhagen muss durchbrochen werden

Zum heute beginnenden informellen Treffen der EU-Umweltminister in Sevilla erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe:

"Dieses Wochenende treffen sich die Umweltminister der EU-Staaten in Sevilla, um eine Bilanz der Weltklimakonferenz in Kopenhagen zu ziehen und eine Strategie für die Zukunft zu skizzieren. Dieses Treffen darf nicht eine Siesta in Sevilla werden, sondern muss ein neues Angebot der EU auf den Tisch legen. Die Suche nach Verantwortlichen für das Scheitern der Konferenz darf nicht überdecken, dass die deutsche und europäische Strategie für den Klimaschutz nun einer Neujustierung bedarf. Die Taktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, erst in der letzten Phase Angebote zu machen, ist nicht aufgegangen. Zuletzt haben die USA und China das Heft in die Hand genommen, Europa blieb außen vor, obwohl es mit einem unkonditionierten Angebot vor allem die Schwellenländer hätte gewinnen können.

Um zu zeigen, dass die EU den Klimaschutz auch nach dem Scheitern von Kopenhagen mit aller Kraft voran treiben möchte, müssen die EU Umweltminister in Sevilla beschließen, dass die Europäische Union ein 30-prozentiges CO2-Reduktionsziel auf den Tisch legt. Dieses Ziel muss unabhängig davon sein, was andere Staaten machen. Dazu muss die EU verstärkt in den Dialog mit anderen Staaten treten, um eine positive Dynamik für ein ambitioniertes und rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen in diesem Jahr zu entfalten."

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15 Dez 2009

Frank Schwabe startet eigenen Blog von der Weltklimakonferenz in Kopenhagen

Pünktlich zum so genannten High-Level Segment der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen reist der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe heute zu den Verhandlungen nach Kopenhagen. Von dort wird er direkt vor Ort in einem eigenen Klimablog von den Ereignissen auf der Weltklimakonferenz vom 15.-19. Dezember 2009 berichten.

Klimaschutz geht uns alle an. Sie haben Fragen an Frank Schwabe zu den Ereignissen in Kopenhagen? Stellen Sie hier Ihre Fragen und verfolgen Sie einfach den Blog, indem Sie das Bild anklicken:

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12 Dez 2009

Frank Schwabe übergibt Spende an Recklinghäuser Tafel

Mit einer Spende von 250 Euro unterstützt der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe die Arbeit der Recklinghäuser Tafel. Das Geld wurde während einer "Fairen-Frühstücks-Aktion" eingenommen, zu der Frank Schwabe die Bürgerinnen und Bürger während des Bundestagswahlkampfes auf den Recklinghäuser Altstadtmarkt einlud. Zum symbolischen Preis von 1 Euro konnten die Besucher dort verschiedene Produkte aus Fairem Handel probieren. Unterstützt wurde der Abgeordnete bei der Frühstücksaktion von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Diese nutzte die Spendenübergabe für eine weitere Hilfsaktion und überreichte der Recklinghäuser Tafel über 20 Weihnachtspäckchen mit Lebensmitteln für bedürftige Familien.

Frank Schwabe MdB (l.) und die AsF-Vorsitzende Martina Moskau-Ruhnau (2.v.r.) übergeben die Spenden an die Mitarbeiter der Recklinghäuser Tafel.

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