15 Jan 2010

Schockstarre von Kopenhagen muss durchbrochen werden

Zum heute beginnenden informellen Treffen der EU-Umweltminister in Sevilla erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe:

"Dieses Wochenende treffen sich die Umweltminister der EU-Staaten in Sevilla, um eine Bilanz der Weltklimakonferenz in Kopenhagen zu ziehen und eine Strategie für die Zukunft zu skizzieren. Dieses Treffen darf nicht eine Siesta in Sevilla werden, sondern muss ein neues Angebot der EU auf den Tisch legen. Die Suche nach Verantwortlichen für das Scheitern der Konferenz darf nicht überdecken, dass die deutsche und europäische Strategie für den Klimaschutz nun einer Neujustierung bedarf. Die Taktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, erst in der letzten Phase Angebote zu machen, ist nicht aufgegangen. Zuletzt haben die USA und China das Heft in die Hand genommen, Europa blieb außen vor, obwohl es mit einem unkonditionierten Angebot vor allem die Schwellenländer hätte gewinnen können.

Um zu zeigen, dass die EU den Klimaschutz auch nach dem Scheitern von Kopenhagen mit aller Kraft voran treiben möchte, müssen die EU Umweltminister in Sevilla beschließen, dass die Europäische Union ein 30-prozentiges CO2-Reduktionsziel auf den Tisch legt. Dieses Ziel muss unabhängig davon sein, was andere Staaten machen. Dazu muss die EU verstärkt in den Dialog mit anderen Staaten treten, um eine positive Dynamik für ein ambitioniertes und rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen in diesem Jahr zu entfalten."

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15 Dez 2009

Frank Schwabe startet eigenen Blog von der Weltklimakonferenz in Kopenhagen

Pünktlich zum so genannten High-Level Segment der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen reist der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe heute zu den Verhandlungen nach Kopenhagen. Von dort wird er direkt vor Ort in einem eigenen Klimablog von den Ereignissen auf der Weltklimakonferenz vom 15.-19. Dezember 2009 berichten.

Klimaschutz geht uns alle an. Sie haben Fragen an Frank Schwabe zu den Ereignissen in Kopenhagen? Stellen Sie hier Ihre Fragen und verfolgen Sie einfach den Blog, indem Sie das Bild anklicken:

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12 Dez 2009

Frank Schwabe übergibt Spende an Recklinghäuser Tafel

Mit einer Spende von 250 Euro unterstützt der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe die Arbeit der Recklinghäuser Tafel. Das Geld wurde während einer "Fairen-Frühstücks-Aktion" eingenommen, zu der Frank Schwabe die Bürgerinnen und Bürger während des Bundestagswahlkampfes auf den Recklinghäuser Altstadtmarkt einlud. Zum symbolischen Preis von 1 Euro konnten die Besucher dort verschiedene Produkte aus Fairem Handel probieren. Unterstützt wurde der Abgeordnete bei der Frühstücksaktion von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Diese nutzte die Spendenübergabe für eine weitere Hilfsaktion und überreichte der Recklinghäuser Tafel über 20 Weihnachtspäckchen mit Lebensmitteln für bedürftige Familien.

Frank Schwabe MdB (l.) und die AsF-Vorsitzende Martina Moskau-Ruhnau (2.v.r.) übergeben die Spenden an die Mitarbeiter der Recklinghäuser Tafel.

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09 Dez 2009

Oppositionspolitiker fordern größeres deutsches Engagement

Klimapolitiker der SPD, der Partei DIE LINKE und von Bündnis 90/ Die Grünen fordern ein größeres Engagement in der Deutschen Klimaschutzpolitik

Im Vorfeld des Europäischen Gipfels am Donnerstag und Freitag, der die Europäische Rolle noch einmal konkretisieren soll, fordern die Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE), Hermann Ott (Bündnis 90/ Die Grünen) und Frank Schwabe (SPD) dass Deutschland " von der Bremse steigen soll".
"Warme Worte reichen nicht mehr aus, wir wollen jetzt Taten sehen. Deutschland muss die Dynamik mutig befördern und nicht bremsen," so die in ihren Fraktionen für Klimaschutz zuständigen drei Abgeordneten.
Insbesondere verlangen die Abgeordneten, die für ihre Fraktionen in der nächsten Woche nach Kopenhagen reisen werden, eine fortschrittlichere Position bei den europäischen Reduktionszielen, bei den Finanzzusagen für die Entwicklungsländer und bei der Zusätzlichkeit dieser Finanzmittel.
"Dass ausgerechnet der sogenannte Entwicklungshilfeminister Niebel die Verrechnung der Klima-Finanztransfers mit Entwicklungshilfezahlungen in der schwarz-gelben Koalition durchgesetzt hat, ist ein Skandal und beschädigt die deutsche Verhandlungsposition massiv," so Eva Bulling-Schröter.
"Deutschland muss jetzt endlich das europäische Reduktionsziel von 30 Prozent ohne Vorbedingungen unterstützen. Wir hinken grad Ländern wie Dänemark und Großbritannien hinterher. Röttgen und Merkel müssen die deutsche Blockade jetzt in Brüssel wegräumen," so Frank Schwabe.
"Wer die Entwicklungs- und Schwellenländer in Kopenhagen mit im Boot haben will, muss jetzt konkrete Finanzzusagen machen, nicht vage Absichtserklärungen abgeben. Europa muss jetzt substantielle und anwachsende Finanzmittel für die Anpassung an den Klimawandel und die Technologieentwicklung zusagen. Diese müssen sich im Jahr 2020 auf mindestens 35 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Der Europäische Gipfel ist dazu die große Chance. Insbesondere Deutschland darf sie nicht verstreichen lassen. Merkel muss jetzt raus aus der Bremserrolle an die Spitze der Bewegung," so Hermann Ott.

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07 Dez 2009

Sigmar Gabriel startet Aufruf an Präsident Obama zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen:

Heute hat in Kopenhagen die Weltklimakonferenz begonnen. Diese Konferenz ist die wichtigste Konferenz zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Die Staatengemeinschaft soll sich auf ein tragfähiges Klimaschutzabkommen verständigen, um den globalen Temperaturanstieg einzudämmen. Am Ergebnis der Konferenz wird sich zeigen, wie viel Gemeinsamkeit der Völker zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im Interesse zukünftiger Generationen möglich ist.
Bei einem Temperaturanstieg von mehr als 2 Grad werden insbesondere in Afrika Hunderte Millionen Menschen auf der Suche nach Wasser und Weideland zu Klimaflüchtlingen. Ein ganzer Kontinent würde so destabilisiert. Der Klimawandel ist aber nicht das Problem der anderen, auch wir in Deutschland werden von den Folgen nicht verschont bleiben.
Die in Kopenhagen vertretenen 192 Staaten haben unterschiedliche Interessen. Derzeit ist unklar, ob sich diejenigen, die unseren Lebensraum erhalten wollen, am Ende gegen jene, die den Ernst der Lage noch nicht begriffen haben, durchsetzen können. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, hat sich kurzfristig entschlossen, an der Abschlusskonferenz in Kopenhagen teilzunehmen. Seine Präsenz in der Endphase der Konferenz könnte den Verhandlungen zum entscheidenden Durchbruch verhelfen.
Die Weltgemeinschaft braucht diesen Erfolg beim Klimaschutz. Auch wir Sozialdemokraten wollen zum Gelingen dieser Konferenz beitragen. Deswegen bitte ich dich sowie alle Freundinnen und Freunde der SPD, den amerikanischen Präsidenten per Mail aufzufordern, mutig und entschlossen für ein verbindliches Klimaabkommen einzutreten.
Hierzu findest du einen Textvorschlag in englischer und deutscher Fassung, den du in dein Mailprogramm kopieren und an Barack Obama schicken kannst.

Mit freundlichen Grüßen

07 Dez 2009

Kopenhagen darf nicht scheitern!

Zur heute beginnenden UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD Bundestags- fraktion Frank Schwabe:

"Heute Vormittag hat die Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen begonnen. Über 15.000 Delegierte aus über 190 Staaten wollen sich auf einen gemeinsamen Weg im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe verständigen. Denn es steht die Zukunft unseres Planeten auf dem Spiel. Sollten wir uns nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, so wird der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen und damit auch unseren Wohlstand und Sicherheit massiv in Frage stellen.
Die Zeit für allgemeine Bekenntnisse, wie wichtig Klimaschutz sei, ist lange vorbei. Nun müssen konkrete Zahlen auf den Tisch gelegt werden.
Die Bundesregierung kann nur glaubwürdig im Ausland agieren, wenn sie das Ziel, in Deutschland die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken, durch konkrete und messbare Maßnahmen untermauert. Da nach Angaben des Umweltbundesamtes die bisher beschlossenen Maßnahmen nur zu einer Minderung von minus 30 bis 35 Prozent führen, muss die Bundesregierung die bestehenden Klimapakete durch weitere Maßnahmen ergänzen, um die Lücke zum 40 Prozent-Ziel zu schließen. Im Mittelpunkt dabei müssen die Energieeffizienz und die großen Potenziale der erneuerbaren Energien im Wärmebereich stehen. Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zu gefährden, muss es beim Ausstieg aus der hochriskanten Atomkraft bleiben.
Jetzt ist es Zeit, dass die Europäische Union ihre CO2 Emissionen bis zum Jahr 2020 unkonditioniert um 30 Prozent absenkt. Also unabhängig davon, was andere Staaten machen. Die Bundesregierung muss die finanzielle Unterstützung der ärmsten Länder der Welt zusätzlich zu den Verpflichtungen der Entwicklungszusammenarbeit zahlen. Diese Zusätzlichkeit wurde armen Ländern fest zugesagt. Durch Umbuchungstricks würde sie das Vertrauen anderen Länder zerstören."

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