09 Mai 2012

Zwei Jugendliche aus Castrop-Rauxel proben Politik im Deutschen Bundestag

Mit André Boschella (19) und Jan Rzisnik (18) nahmen zwei Castrop-Rauxeler am Planspiel Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teil. Zwei Tage lang standen Treffen mit Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern und vor allem das Entwickeln von politischen Ideen auf dem Programm. In mehreren Arbeitsgruppen wurden z.B. Ideen zu mehr Beteiligung von jungen Menschen und zur Integration entwickelt.

planspiel Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion.
„Es war sehr spannend zu erfahren wie die Bundestagsabgeordneten arbeiten, wie sie Politik machen und Ihre Ideen und Anliegen im Parlament durchsetzen“, so André Boschella. Jan Rzisnik fügt hinzu: „Besonders interessant fand ich mal die Politiker, die man sonst nur im Fernsehen sieht, live zu erleben. Wir hatten beispielsweise ein Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier. Das war sehr spannend!“
"Herausgekommen ist u.a. die Forderung nach einer Beteiligung durch ein Kinder- und Jugendparlament. Es ist gut, dass wir das in Castrop-Rauxel beispielsweise schon lange haben. Es ist gut, dass dieses Parlament sehr gut angenommen wird," so Frank Schwabe, der bei einem gemeinsamen Mittagessen mit den beiden Schülern des Ernst-Barlach-Gymnasiums auch über die Beteiligung Jüngerer in der Castrop-Rauxeler Kommunalpolitik sprechen konnte.

08 Mai 2012

Röttgen kann seine Absichten beim Fracking beweisen

Zu der namentlichen Abstimmung zum Thema unkonventionelle Gasförderung / Fracking erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher, Frank Schwabe MdB:

"Am Donnerstag kann Bundesumweltminister Röttgen beweisen, wie ernst er es mit seinen Ankündigungen vom Montag meint. In namentlicher Abstimmung wird offensichtlich, wer einen Regelungsbedarf für das Fracking hat. Schöne Worte und ein längst beschlossenes Gutachten als neu zu verkaufen, reicht nicht aus. Es geht um konkretes Handeln. Und jeder in Berlin weiß, dass Schwarz-Gelb auch in dieser energiepolitischen Frage dazu nicht in der Lage ist. Die von der SPD verlangte Namentliche Abstimmung wird das beweisen.
Die Abstimmung am Donnerstag wird das substanzlose Gerede vom Montag als das entlarven was es ist. Ein reines Wahlkampfmanöver, das keinem Menschen hilft und die Leute hinter die Fichte führen soll."

08 Mai 2012

Hovenjürgen täuscht die Bürgerinnen und Bürger

Zu den Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen über die unkonventionelle Förderung von Erdgas (Fracking), erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe MdB:

"Josef Hovenjürgen führt die Menschen beim Thema Fracking hinter die Fichte. Während seine Partei in Berlin seit fast zwei Jahren zu keinerlei gesetzlicher Regelung in der Lage ist, lässt sich Hovenjürgen als Gegner von Fracking unter Chemikalieneinsatz zitieren. (Siehe http://www.gegen-gasbohren.de/2012/02/23/marl-aktuellsonntagsblatt-im-vest-fracking-risiken-nicht-ueberschaubar/ )
Das wäre ja alles halb so schlimm, wenn Herr Hovenjürgen nicht zentrale Verantwortung für diese Thema in der Landes-CDU haben würde. Der Spitzenkandidat eben dieser Landes-CDU ist der Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der in Berlin keinerlei politische Beschlüsse zum Thema Fracking zu Stande bringt.
Wer an den entscheidenden Stellen nicht handeln will oder nicht handeln kann um die Menschen vor den massiven Gefahren des Fracking zu schützen, der kann vor Ort nicht das komplette Gegenteil behaupten. Alles andere ist eine Irreführung der Bürgerinnen und Bürger.
Um das ganz konkret zu machen: Noch in dieser Woche am Donnerstag legt die SPD im Deutschen Bundestag einen umfassenden Antrag mit strengen Regeln für das Fracking vor. Hält es Herr Hovenjürgen für richtig diesen Antrag zu verabschieden? Schwarz-gelb war zu einem solchen Antrag bisher nicht in der Lage."

08 Mai 2012

Klimaschutz braucht Taten, keine Sonntagsreden

Zu dem gestern veröffentlichtem Report "2052" des Club of Rome, erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher, Frank Schwabe MdB:

"Der Alarmruf des Club of Rome macht deutlich: die gesellschaftliche Debatte - auch beim Klimaschutz - ist zu sehr auf die Tagesaktualität ausgerichtet. Die langfristigen Folgen eines heute falschen Handelns werden auf zukünftige Generationen verschoben, die die falsche Ausrichtung "ausbaden" müssen.
An einer nachhaltigen Ausrichtung von Gesellschaft und Wirtschaft führt kein Weg vorbei. Früher oder später. Später wird es bloß ungleich schmerzhafter und teurer. Zum aktuellen Bericht werden sicher eine ganze Menge Sonntagsreden gehalten, von Parteien aller Couleur, von allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lobbygruppen. Bloß wenn es ernst wird, dann ist die Bereitschaft zum konsequenten Handeln unterentwickelt.
Wenn der Klimaschutz ernst genommen wird, dann muss in den Industrieländern das Ende des fossilen Zeitalters in der Energieversorgung ebenso konsequent voran getrieben werden wie das Ende der atomaren Energieerzeugung. Konsequent heißt: einen wirkungsvollen Emissions-handel in der EU zu organisieren, das Erneuerbare Energien Gesetz aus-zubauen statt zu zerstören, ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, die Gebäudesanierung massiv voranzutreiben, die Energieeffizienz bei Elektrogeräten massiv zu erhöhen, beispielsweise durch die Energieeffizienzrichtlinie der EU und Teersandöle in der EU in jedem Fall zu verhindern.
Das müssen die Prüfsteine für die Sonntagsreden der nächsten Tagen und Wochen sein. Das sind auch die Prüfsteine für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Warme Worte des zuständigen Umweltminister reichen jedenfalls nicht."

07 Mai 2012

Fracking: Aussagen der Bundesregierung ohne Substanz

Zu den Presseberichten, dass sich die Minister Röttgen und Rösler gegen die Schiefergasförderung (Fracking) in Deutschland ausgesprochen haben, erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher, Frank Schwabe MdB:

"Pünktlich vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen produzieren die Herren Röttgen und Rösler Worthülsen. Nach bald zweijährigem Nichtstun verkünden die Minister eine vermeintliche gemeinsame Haltung, die aber keine Substanz hat.
In dieser Woche werden wir mit Anträgen im Deutschen Bundestag die Probe aufs Exempel machen. Genau dieses haben die Minister wohl im Sinn und starten deshalb Ablenkungsmanöver. Bei fehlendem Inhalt ist es den Ministern schon eine Meldung wert, wenn sich beide auf Sprachformulierungen zum Grundsatzproblem einigen.
Sollte die Bundesregierung nicht umgehend einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bergrechts vorlegen, wird klar, was die aktuellen Äußerungen wert sind: gar nichts. Den betroffenen Menschen im ganzen Land, die Sorge um ihr Trinkwasser haben, hilft das gar nichts. Die Äußerungen dienen lediglich als Worthülsen im Wahlkampf."