16 Mai 2012

Röttgens Rücktritt ist folgerichtig

Zum Rücktritt von Norbert Röttgen vom Amt des Bundesumweltministers erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:

"Norbert Röttgens Rücktritt als Umweltminister ist folgerichtig. Aber nicht wegen NRW, sondern weil er die Energiewende in den Sand gesetzt hat und Deutschland in Europa und der Welt in Sachen Klima- und Umweltschutz zurückgefallen ist.
War Deutschland einst Vorreiter, sind wir jetzt zum Blockierer geworden, bei ambitionierten Klimaschutzzielen, bei Energieeffizienz und genauso bei der Verhinderung von "schmutzigem Öl" in Form von Teersanden.
In Deutschland hat Röttgen die Energiewende an die Wand gefahren. Auch beim Thema der unkonventionellen Erdgasförderung ist er seit fast zwei Jahren nicht in der Lage gewesen klare Regeln durchzusetzen. Aber er ist damit nicht allein, der mit zuständige Wirtschaftsminister müsste gleich mit ausgewechselt werden.
Und dann muss es eine abgestimmte Energiewendestrategie geben, für mehr Klimaschutz, für mehr Arbeitsplätze und für eine soziale Abfederung dieser Politik. Am Ende liegt die Verantwortung immer bei der Kanzlerin. Ihr muss jetzt ein glaubwürdiger Zuschnitt in der Organisation der Energiewende ebenso gelingen wie die Präsentation durchsetzungsfähiger Minister."

14 Mai 2012

Beschluss der Bundes-SPD nahezu perfekt

Als "nahezu perfekt" bezeichnet der Vorsitzende der Kreis-SPD Frank Schwabe (MdB) den heutigen Beschluss zu den Kommunalfinanzen des Bundesvorstands der SPD in Berlin.
"Der gestrige Ausgang der Wahlen in NRW war erst die notwendige Bedingung zur Sanierung der Kommunalfinanzen im Kreis Recklinghausen. Die ausreichende Bedingung kommt erst mit den Bundestagswahlen 2013. Dort wird sich das Schicksal der Kommunen im Kreis entscheiden. Das ist mit dem sehr guten Beschluss des SPD-Bundesvorstands deutlich geworden," so Frank Schwabe.
"Wir brauchen 2013 Rot-Grün auch im Bund. Wir müssen den Menschen ehrlich sagen, dass wir auch die Steuern derjenigen erhöhen wollen, die sie zahlen können, um sie zielgerichtet an die Kommunen weiter zu geben. Ohne ein solches Bekenntnis kann eine Partei kein glaubwùrdiges Konzept vorlegen," so Schwabe. Auch wenn der Kreis genau so wie die zehn Kreisstädte Sparanstrengungen vornehmen müsse "bis es knirscht", sei das Schwarze-Peter-Spiel zwischen dem Kreis und den Städten die falsche Antwort auf die Finanzmisere und lenke von den wahren Problemen ab. "Der Staat insgesamt ist unterfinanziert und die letzten in der staatlichen Schlage beißen die Hunde und das sind die Kommunen UND der Kreis," so Schwabe.

13 Mai 2012

Herzlichen Glückwunsch an Andreas Becker

Zum Ergebnis der Landtagswahl in der Stadt Recklinghausen erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Frank Schwabe:

"Herzlichen Glückwunsch an Andreas Becker und die Recklinghäuser SPD zu diesem überzeugenden Ergebnis. Dass der Abstand zur CDU nochmals gewachsenen ist, zeigt was für eine geschlossen kämpfende SPD im Recklinghausen  möglich ist - auch bei den Kommunal- und Bürgermeisterwahlen.
Das Ergebnis ist die erste Etappe auch auf dem Weg der Wiedererringung des Bürgermeisteramtes für die SPD. Die nächste Etappe folgt bei der Bundestagswahl 2013, um dann bei den Kommunalwahlen 2014 wieder die gestaltende Kraft vor der CDU zu sein. Dann wird die Bürgermeisterwahl 2015 zur entscheidenden Auseinandersetzung.
Die Mehrheit der Menschen in Recklinghausen will eine sozial ausgerichtete Politik, mit Mindestlöhnen, einer Bürgerversicherung, ohne Studiengebühren und ohne Dumpinglöhne bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, aber auch mit einer sozial ausgerichteten Stadtpolitik, die Ortsteile wie Süd nicht abhängt und alle Menschen in der Stadt im Blick hat. Eine solche Politik ist bei der SPD mit Andreas Becker und Frank Cerny an der Spitze gut aufgehoben.
Im Übrigen freue ich mich auf den informativen Wahlabend bei der Bundestagswahl 2013 in den Räumen des Rathauses."

13 Mai 2012

Alle fünf Wahlkreise bei der Kreis-SPD

Zum Ausgang der Landtagswahl im Kreis Recklinghausen erklärt der Vorsitzende der Kreis-SPD und Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe:

"Ab heute hat die SPD im Kreis RE wieder alle 8 von 8 Direktmandaten in Landtag und Bundestag inne. Die politische Lage hat sich durch viele neue Parteien stark verändert. Aber nach schwieriger Zeit mit wechselvollem politischen Erfolg nach 1999 ist die SPD wieder voll auf der Höhe und hat die führende politische Rolle als Volkspartei im Kreis Recklinghausen deutlich ausgebaut.


Das Landtagswahlergebnis zeigt was auch bei Kommunal-und Kreistagswahlen möglich ist. Es bringt deshalb Rückenwind für 2014 und 2015 und für das dortige Ziel "10+1". Wir wollen in den Stadträten und im Kreistag die gestaltende Mehrheit haben und in allen Städten und im Kreis die 10 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und den Landrat stellen.
Die Wiedererringung des Wahlkreises 72  (Oer-Erkenschwick, Haltern am See, Teile von Marl, Teile von Dorsten und Teile von Datteln) ist ein großer Erfolg für Hans-Peter Müller persönlich. Aber es ist auch ein Erfolg für die gesamte SPD im Kreis Recklinghausen, die einen gewichtigen Teil der Wahlkampfaktivitäten dort konzentriert hat.
Auch das Ergebnis in der Stadt Recklinghausen, die identisch mit dem Landtagswahlkreis ist, zeigt was eine geschlossen kämpfende SPD dort auch bei Kommunal- und Bürgermeisterwahlen errreichen kann.
Aber auch in den anderen Städten und Wahlkreisen hat die SPD bemerkenswert abgeschnitten und die kreisweit führende Stellung ausgebaut. Herzlichen Glückwunsch an die gewählten Landtagsabgeordneten Eva Steininger-Bludau, Andreas Becker, Michael Hübner, Carsten Löcker und Hans-Peter Müller und großen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer!
Jetzt gilt es vor allem die kommunale Finanzsituation zu verbessern. Dafür war Rot-Grün im Land die Voraussetzung. Es war aber erst eine "notwendige Bedingung", die "hinreichende Bedingung" ist 2013 Rot-Grün auch im Bund. Das ist die einzige Konstellation, die bereit ist die Steuern zu erhöhen, um die notwendige kommunale Finanzkosolidierung erreichen zu können."

11 Mai 2012

Kreis-CDU ist beim Fracking doppelzüngig

"Die CDU ist beim Thema Fracking doppelzüngig. Während die CDU im Kreis Recklinghausen auf skeptisch macht, handeln die Vertreter in der Berliner Politik konträr. Während der Kreis-Vorsitzende Josef Hovenjürgen sich mit kritischen Tönen zitieren lässt, stimmt der Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder schwarz auf weiß ablesbar in namentlicher Abstimmung gegen strenge Regeln für solche Fracking-Maßnahmen. Das nenne ich unglaubwürdig und doppelzüngig.
Die Menschen im Kreis Recklinghausen haben zurecht große Sorgen wegen der Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bei der Förderung von unkonventionellem Gas. Gehandelt hat bisher nur eine rot-grüne Landesregierung in NRW, die ein faktisches Moratorium für Fracking-Maßnahmen durchgesetzt hat.
Dagegen ist Schwarz-Gelb im Bund nach bald 2-jähriger Debatte nicht in der Lage zu einer abgestimmten Position. Wie auch bei anderen energiepolitischen Fragen ist Schwarz-Gelb handlungsunfähig. Die gestrige Abstimmung war die Probe aufs Exempel. Warme Worte von Umweltminister Röttgen helfen nicht weiter. Er müsste handeln. Das kann er nicht, weil Schwarz-Gelb sich wie auch bei fast allen anderen energiepolitischen Entscheidungen auch beim Fracking blockiert. Den Sorgen und Nöten der Menschen in den betroffenen Regionen hilft das nicht. Schwarz-Gelb lässt die Menschen im Regen stehen. Handeln statt reden ist aber die Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierung. Wer das nicht hinbekommt, der sollte vor Ort im Kreis Recklinghausen nicht die dicke Lippe riskieren."
Das Abstimmungsverhalten bei der Namentlichen Abstimmung ist unter http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120510_gas1.pdf nachlesbar.

10 Mai 2012

Aktuelle Rede von Frank Schwabe im Deutschen Bundestag

Rede von Frank Schwabe zur Förderung von unkonventionellem Erdgas im Plenum des Deutschen Bundestages

Alle Reden von Frank Schwabe im Deutschen Bundestag können Sie sich hier anschauen.